Bürgerinitiative sieht Steuergeldverschwendung. Rechtsweg könne Jahre dauern.
Haiterbach - Angesichts der Umstrukturierung des Kommandos Spezialkräfte Calw (KSK) appelliert die Bürgerinitiative Haiterbach an Politik und Verteidigungsministerium, die Pläne für das Absetzgelände in Haiterbach fallen zu lassen.
Die drohende Auflösung des KSK, eine klare Rechtslage gegen das Übungsgelände, massiver Widerstand aus der Bevölkerung, die Weigerung der Grundstücksbesitzer, zu verkaufen, der US-Truppenabzug in Stuttgart und ein ungeeignetes Übungsgelände für die ungelenkten Bundeswehrfallschirme: "Die BI appelliert an das Verteidigungsministerium und die Politik, den geplanten Militärflugplatz in Haiterbach jetzt endlich zu stoppen", schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung
Politik von KSK-Umstrukturierung überrascht
Die Politik im Kreis sei von den Umstrukturierungsmaßnahmen des Verteidigungsministeriums für das KSK Calw völlig überrascht worden. Der Kreistag hatte im Juli eine Resolution verabschiedet. Die Bundesregierung wird in diesem Papier aufgefordert, notwendige strukturelle Veränderungen vorrangig am Standort Calw umzusetzen.
Schon Mitte Juli hatte die BI auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten erklärt, dass es seit vielen Jahren durch die Medien gehe, dass sich eine rechte Untergrundarmee innerhalb des KSK gebildet habe, die einen bewaffneten Umsturz in Deutschland am Tag X plane und dazu geheime Waffendepots und Todeslisten angelegt habe.
Von daher sei es nicht verwunderlich, dass man bereits im BI-Bericht zum Scopingtermin vom Februar 2019 eine drohende Auflösung des KSK vorausgesehen habe.
"Das Verteidigungsministerium musste natürlich irgendwann handeln, um diesem Treiben ein Ende setzen zu können. Die BI hat dafür vollstes Verständnis." Die zwei Kilogramm aufgefundener hochbrisanter Sprengstoff PETN aus einem vergrabenen Munitionsdepot eines KSK-Soldaten seien identisch mit den PETN-Beständen des KSK-Calw. Es fehlten aber weiterhin 60 Kilogramm dieses Sprengstoffes und rund 85.000 Schuss Munition, schreibt die BI.
Rechtsweg könnte viele Jahre dauern
"Es gab schon in der Vergangenheit viele Politiker, auch im Kreis Calw, die scheinbar jahrelang auf dem rechten Auge blind waren und die die rechtsextremen Vorfälle immer wieder heruntergespielt hatten. Dieses Ignorieren oder Verharmlosen war mitverantwortlich, dass sich solche rechten Netzwerke und Strukturen über viele Jahre ungestört ausbilden konnten. Dass viele dieser Politiker heute Krokodilstränen vergießen, ist daher weder glaubwürdig noch hilfreich", heißt es in der Pressemitteilung.
Jürgen Kaupp, Sprecher der Bürgerinitiative, sagt jedoch auch: "Wir sind nicht etwa auf eine Auflösung des Standortes Calw angewiesen, um damit den geplanten Militärflugplatz verhindern zu können." Wie die BI, aber vor allem der Anwalt der Stadt Haiterbach, Remo Klinger, schon oft dargelegt hätten, sehe die Rechtslage zur Verhinderung sehr gut aus. Somit könne man das juristisch und somit ganz rechtsstaatlich regeln lassen.
Der Rechtsweg könne allerdings viele Jahre dauern, damit aber würde das Geld der Steuerzahler nur weiterhin sinnlos verschwendet. Von daher wäre es gut, wenn das Verteidigungsministerium hier ebenfalls Vernunft und Einsicht zeigen würde und das geplante Luftlandeübungsgelände mit Flugplatz in Haiterbach jetzt schnellstens stoppen würde, so die BI.
