Das sorgt für großen Unmut bei den Horber Gemeinderäten: Keine Einladung für die Eröffnung des Güterverkehrsterminals. Der Tenor: Wir haben den Ärger vor Ort – aber beim Feiern sind wir nicht dabei!
Horb - Da zofft es richtig! Sind die Gemeinderäte vor Ort gut genug, den "Dreck" für das Güterverkehrsterminal wegzuräumen? Den Ärger vor Ort auszuhalten? Und dann sind sie nicht mal zur Eröffnung eingeladen.
Fakt ist: Gut 200 Gäste drängten sich am Dienstag auf dem Heiligenfeld ins Festzelt. Eröffnung des Black Forest Terminals. Die Gäste: Business-Kunden. Politiker. Wie Ex-OB Michael Theurer (FDP), parlamentarischer Staatssekretär und Schienenbeauftragter des Bundes. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Landrat Klaus Michael Rückert (CDU). Klaus Mack (CDU-MdB), Matthias Gastel (Grüne), Katrin Schindele (CDU-MdL). Nur der Gemeinderat hatte keine Einladung.
Sven Wannenmacher, Projektleiter des Black Forest Terminals: "Der feierliche Rahmen der Eröffnung wäre für einen tatsächlichen Austausch und Dialog mit Fragen und Antworten, wie es gegenüber den Gemeinderäten angebracht ist, nicht der Richtige gewesen und hätte leider auch den Zeitplan gesprengt!"
BiM-Fraktionschefin: »Bin sehr verärgert«
Die Gemeinderäte sind sauer. BiM-Fraktionschefin Christina Nuss: "Das Rathaus hatte uns kurz zuvor durch eine Mail informiert, dass wir nicht eingeladen seien und dass es für die Gemeinderäte eine separate Veranstaltung gebe. Ich sehe sehr wohl, dass eine separate Veranstaltung Vorteile haben kann, was den Austausch betrifft. Dennoch bin ich sehr verärgert darüber, dass wir durch unsere Entscheidung das Terminal erst ermöglicht haben und nun zur ersten Einfahrt des Zuges nicht dabei sein durften. Ich wäre höchst interessiert gewesen. Diese Entscheidung war völlig daneben."
Keßler: »Für unangenehme Dinge verantwortlich«
CDU-Fraktionschef Michael Keßler: "Grundsätzlich: Ohne den Horber Gemeinderat hätte sich die große Politik auf den Kopf stellen können. Der Gemeinderat glaubte immer an den Bahnanschluss und hatte die Weiche im Industriegebiet über Jahrzehnte mit jährlich rund 20.000 Euro in Stand gehalten. Der Gemeinderat hatte den Verkauf der Flächen und den notwendigen Bebauungsplan beschlossen. Hierfür war große Überzeugungsarbeit vor allem in den angrenzenden Ortschaften erforderlich. Ich würde es aber nicht als Affront bezeichnen, dass große Teile des Gemeinderates nicht eingeladen waren. Wir sind es durchaus gewohnt, dass die Mitglieder des Gemeinderates vor allem für unangenehme Dinge verantwortlich gemacht werden. Dass wir ganz unten in der Kommunalpolitik dann aber doch die entscheidenden Weichen – und hier nicht nur im übertragenen Sinn – stellen müssen, wird vielfach dann eben doch nicht realisiert." So gibt es eine Bürgerinitiative gegen das Terminal und den LKW-Verkehr.
Hermann Walz (ULH): "Ich war derjenige, der schon frühzeitig über die Eröffnung informiert war. Auch war ich es, der nachgefragt hatte, wann seitens der Verwaltung die Einladung rausgeht. Daraufhin gab es dann die besagte Mail am Vorabend. Ich war sehr erstaunt, in der Presse zu lesen, dass die Politikerkaste allesamt vor Ort war. Das entscheidende Votum zum Vorhaben gab aber der Gemeinderat. Dass man jetzt auf ihn verzichten kann, macht nachdenklich."
Wie kamen zwei Gemeinderäte ins Festzelt?
Rumms. Noch krasser: Im Festzelt bei der Eröffnung waren neben den VIP-Politikern zwei Gemeinderäte: Michael König (FD/FW) und Wolf Hoffmann (OGL-Fraktionschef).
CDU-Fraktionschef Keßler: "Uns hat es dann schon verwundert, dass Michael König (FDFW) und Wolf Hofmann (OGL) neben den überregionalen Politikern an der Veranstaltung teilgenommen hatten."
König: Einladung als FDP-Vize-Vorsitzender
Wie kam es dazu? Michael König: "Ich wurde als stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbands von Kurt Plathe direkt eingeladen." Wolf Hoffmann: "Nach dem Pressegespräch im Café Reinhardt hat mich Mathias Gastel gebeten, ihn zur Eröffnung ins Heilgenfeld hoch zu fahren. Ich habe dann Sven Wannenmacher gefragt – ich konnte anwesend sein. Er sagte mir noch, dass man im Laufe der Zeit selbst überrascht war, wie viele Personen zusammenkamen. Im Zweifel solle man zumindest die Fraktionsvorsitzenden einladen, sagte ich zu ihm." Hoffmann, der als Fahrer Glück hatte, sagt: "Ich finde das äußerst unglücklich, da man in Zukunft weiterhin die Unterstützung des Gemeinderates brauchen wird."
Sind Gemeinderäte nur »schmückendes Beiwerk«?
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Es verwundert, dass Michael König als stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender an der Eröffnung teilnehmen konnte, während der SPD-Kreisvorsitzende und seine Stellvertreter gar keine Einladung erhalten haben."
Mattes sieht die fehlende Einladung für die Gemeinderäte aber gelassen: "Der Gemeinderat hat einen maßgebenden Anteil an der Umsetzung dieses zukunftsweisenden Projekts. Die Nichteinladung würde ich aber nicht als Affront bezeichnen. Die meisten Gemeinderatsmitglieder gehen tagsüber ihrem Beruf nach. Im Übrigen sind Gemeinderäte bei Spatenstichen oder Einweihungen mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Verwaltung eher schmückendes Beiwerk."
Rathaus: Unmut nachvollziehbar
Der Schwarzwälder Bote hatte im Rathaus über den Unmut der Gemeinderäte um Stellung gebeten. Rathaussprecherin Inge Weber: "Das können wir nachvollziehen. Wir hatten im Vorfeld beim Betreiber nachgefragt, denn es war keine städtische Veranstaltung. Zu der Eröffnung hat das private Unternehmen eingeladen und hat auch nach eigenem Ermessen die Gästeliste erstellt. Die Betreiber haben uns mitgeteilt, dass für den Gemeinderat eine eigene Veranstaltung vorgesehen sei, was wir natürlich begrüßen."
CDU-Fraktionschef Keßler: "Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld die Mitglieder des Gemeinderates informiert, dass die Betreiber den gestrigen Termin wohl nur für Kunden und Vertreter der Wirtschaft vorgesehen hatten. Wir von der CDU-Fraktion konnten mit dieser Information gut leben – uns ist es wichtig, dass Horb insgesamt voran kommt."
FD/FW-Fraktionschefin Margarethe Rebholz: "Ich gebe im Moment keine Stellungnahme darüber ab, ob der Gemeinderat sich übergangen fühlen sollte. Ich gehe davon aus, dass die Investoren sich der Rolle des Gemeinderates sehr wohl bewusst sind."
