Asylverfahren in Drittstaaten, Bekenntnis zu Kernkraft, deutscher Leitkultur und zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr – das sind Details aus dem Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms.
Die CDU hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm genommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte am Montag einen ersten Entwurf des Programms, der nun in der Partei weiter diskutiert und schließlich auf einem Bundesparteitag im kommenden Frühjahr verabschiedet werden soll. Wir stellen die wichtigsten Punkte des Entwurfs vor.
Die Basis christdemokratischer Politik
Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild, in dessen Zentrum die „unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner Entwicklung“ stehe, heißt es im Entwurf. Daraus entwickelt der Text die drei fundamentalen Grundwerte der Partei: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Sie repräsentieren die drei Grundströmungen der CDU.
Die Partei will „christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen“ vertreten. Sie seien „Wurzeln für das Selbstverständnis der Union“. Die drei Tendenzen müssten „immer wieder miteinander in Einklang“ gebracht werden. Auffallend ist, dass der Entwurf das konservative Element in vielen Details start betont. Die wichtigsten Punkte sind dabei:
Die Leitkultur
Die CDU nimmt das alte Reizwort von der deutschen Leitkultur bewusst wieder auf. „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im Text. Was aber zählt zur Leitkultur? Die Antwort der CDU: „Zu unserer Leitkultur gehören die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen und die daraus folgenden Grund- und Menschenrechte, unser Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.“ Nur wer sich dazu bekenne, könne deutscher Staatsbürger werden. Das Wort von Altbundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, formuliert die CDU bewusst um. Nun heißt es: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Dem Zusammenhalt der Gesellschaft soll auch die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres dienen.
Die Zuwanderung
Die CDU will das gesamte Verfahren der Asylerteilung im europäischen Rahmen grundsätzlich ändern. Sie sagt, dass die Kontrolle über die Migration wiedererlangt werden müsse. Der Asylantrag soll künftig regelmäßig außerhalb der EU bearbeitet werden – in einem sicheren Drittstaat. So soll das Konzept funktionieren: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“
Dazu sollen mit sicheren Drittstaaten Abkommen vereinbart werden, in denen sich die Länder auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Flüchtlingskonventionen verpflichten. In einem zweiten Schritt soll eine „Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland“ aufnehmen.
Innere Sicherheit
Die CDU will mehr öffentliche Präsenz der Polizei und ein Eintreten gegen die „Verwahrlosung des öffentlichen Raums“. In der Sicherheitspolitik soll eine Strategie der „null Toleranz“ gelten. Rechtsfreie Räume sollen nicht geduldet werden. „Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden.“ Insbesondere Serientäter sollen härter bestraft werden. Delikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen sollen „mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden“. Gerichtsverfahren sollen schneller werden. Dazu sollen auch „weniger Instanzen“ beitragen. Die Bundeswehr müsse „ bei Bedarf auch im Inland eingesetzt werden dürfen“.
Klimapolitik
Die CDU bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Der weltweite Emissionshandel soll das Kerninstrument effizienten Klimaschutzes sein. Nachhaltigkeit bestehe aber nicht nur aus Klimaschutz, sondern habe drei Säulen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Deutschland werde weiterhin verschiedene Technologien brauchen, „wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint“. Die Konsequenz der CDU lautet: „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“
Die Rente
Die gesetzliche Rente soll durch eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. Zudem soll eine „Aktivrente“ eingeführt werden. Das heißt: „ Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeiten möchte, sollte sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen.“ Die CDU findet, dass vieles dafür spreche, „dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“
