Andreas Schwarz hat Steuersenkungen eine Absage erteilt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Bildung oder Steuergeschenke? Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat eine klare Haltung. Das birgt Stoff für Streit in der Koalition mit der CDU.

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, hat Steuersenkungen angesichts der aktuellen Haushaltslage eine Absage erteilt. „Wenn wir alle gemeinsam der Meinung sind, dass Bildung das Wichtigste ist und die Grundschulen gestärkt werden sollen, dann muss der Staat dafür Steuergeld bereitstellen“, sagte Schwarz unserer Zeitung. „Deshalb sind Steuerentlastungen nicht zeitgemäß und nicht machbar – ob bei der Umsatzsteuer oder der Grunderwerbsteuer.“