Der Haushalt für das Jahr 2023 ist verabschiedet. Die Fraktionen äußern zuvor in ihren Haushaltsreden ihre Bedenken und Kritik.
Oberndorf - Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr den Haushalt 2023 verabschiedet – allerdings nicht einstimmig. Das "Wabe"-Projekt stößt weiterhin auf Kritik. In einem sind sich die Fraktionen aber einig: Die gegenwärtigen Krisen stellen die Stadt auch künftig vor Herausforderungen.
FWV
Die Freien Wähler erwarten angesichts unsicherer Prognosen "äußerst turbulente Wochen und Monate" bei der Umsetzung der beschlossenen Vorhaben, sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Rinker. Das erfordere Flexibilität – man müsse sich darauf einstellen auch kurzfristige Anpassungen vorzunehmen.
Und beschlossene Vorhaben gebe es zuhauf. Zahlreiche Maßnahmen wie die Sanierung des Gymnasiums und der Turnhallen oder de Kita-Erweiterung in Bochingen stünden auf der To-do-Liste. Solange diese Vorhaben noch nicht umgesetzt sind, würden weitere Projekte keinen Sinn machen.
Wachstumsgrenze erreicht
Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Infrastruktur und den baulichen Bestand vorbildlich entwickelt. Dadurch sei sie aber auch "sehr teuer geworden" und an einer Wachstumsgrenze angelangt. Man sollte sich "primär dem Erhalt des städtischen Vermögens widmen und daher im Unterhaltungsbereich deutlich höhere Summen einsetzen". Die beiden Kita-Projekte in Bochingen und auf dem Lindenhof seien alternativlos: Der Bedarf sei enorm, mit einem Rückgang der Kosten könne nicht gerechnet werden.
Rinker warf noch einen Blick auf die kommenden Haushaltsjahre. So drohe der Stadt in 2024 und 2025 eine finanzielle Unterdeckung der Haushalte. Die Freien Wähler beantragen daher eine konkrete Befassung mit der mittelfristigen Finanzplanung. "Die darin verborgenen finanziellen Unsicherheiten müssen gerade außerhalb von Hausberatungen erörtert, konkretisiert und aktualisiert werden."
CDU
"Wir sind weiterhin in schwierigen Zeiten, und Krisen werden uns auch weiterhin begleiten", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hauser. Dennoch gelte es, Mut, Zuversicht und Optimismus zu zeigen. Auch in diesen schwierigen Zeiten müsse man den Fortschritt wagen und gemeinsam an Ideen für das Oberndorf von morgen arbeiten. Er nannte unter anderem die Talplatzsanierung, die in diesem Jahr angegangen werden soll, als Beispiel.
Der Haushalt 2023 setze auch die Weichen für die Folgejahre. Für die Talplatzsanierung sind 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr eingeplant. Im nächsten Jahr sind es 500 000 und in 2025 3,36 Millionen Euro.
Rechtsanspruch als Herausforderung
Als große Herausforderung sieht Hauser den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen, der 2026 kommen soll. "Wie soll das alles umgesetzt und finanziert werden?" Die anfallenden Kosten würden wohl zu großen Teilen an den kommunen hängen bleiben. Auch das Kita-Projekt der "Wabe" auf dem Lindenhof bedeute eine erhebliche Belastung für die Stadtkasse. "Dem Haushalt 2023 wird unsere Fraktion deshalb nur teilweise zustimmen."
SPD
Angesichts der umgesetzten Vorhaben stimme ein Blick auf die Haushaltsreden von 2022 nachdenklich, sagte Fraktionsvorsitzende Ruth Hunds. Inflation, Energiekrise und weitere Herausforderungen hätten einige Pläne durchkreuzt. Die selben Herausforderungen würden auch den Haushalt 2023 zu einem Kraftakt machen.
Hunds hob die angespannte Situation in der Kinderbetreuung und die daraus resultierenden Ausgaben hervor. Familien bräuchten "verlässliche, bezahlbare, qualitativ gute pädagogische Kinderbetreuung". Die Kosten des "Wabe"-Projekts liegen auch der SPD-Fraktion schwer im Magen, so Hunds. Jedoch stehen 174 Kinder auf der Warteliste. Die Kita könnte mit 114 Plätzen die Situation entschärfen.
Gerichtsurteil beschäftigt Räte
Auch das kürzlich gefällte Urteil zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), das Bürgern Einsicht in Verträge und Unterlagen nicht-öffentlicher Beratungen ermögliche, beschäftigt die Fraktion. "Wird jetzt alles öffentlich beschlossen? Wie ist LIFG zu verstehen oder was sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einer Verwaltung?", fragte Hunds. Der Gemeindetag müsse sich dafür einsetzen, dass hier nachgebessert wird.
Info
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 47 Millionen Euro. Insgesamt sind im Finanzhaushalt Baumaßnahmen in Höhe von 12 Millionen Euro geplant. Die Satzung wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen. Bei der ebenfalls durchgeführten Abstimmung über die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 gab es drei Gegenstimmen.
