Die Leistungsfähigkeit der Kommunen sei erreicht, sagt Oberndorfs Bürgermeister Hermann Acker in seinem Jahresrückblick – besonders bei der Betreuung von Kindern.
Oberndorf - In diesem besonderen Jahr, das von Corona, Kriegen und Krisen geprägt war, ging Bürgermeister Hermann Acker bei seinem Jahresrückblick nicht nur auf bereits abgeschlossene Vorhaben und Entscheidungen ein, sondern rückte im Gespräch Projekte in den Fokus, die bereits begonnen oder geplant wurden und in den kommenden Jahren realisiert werden sollen.
An ein Dauerthema erinnerte das Stadtoberhaupt beim diesjährigen Bürgertreff in der Klosterkirche die Landtagsabgeordneten Stefan Teufel und Daniel Karreis. Der bestehende Park-and-Ride-Parkplatz an der Autobahnzufahrt in Bochingen sei völlig überlastet. Dieses bereits mehrfach angemahnte Problem gelte es nun dringend zu lösen erklärte er den Abgeordneten und bat sie dringend um Unterstützung im Landtag bei diesem Anliegen. Dies käme den vielen Pendlern entgegen, insbesondere auch deshalb, weil eine zeitnahe Verbesserung des Schienenwegs auf der Gäubahn derzeit nicht ersichtlich sei.
"Zeitenwende" verändert unser Leben"
Zudem brenne der Verwaltung im Zuge der Talstadtsanierung nun die Realisierung des Kreisverkehrsplatzes beim Autohaus Mutschler unter den Nägeln. Hier sei ein Nachhaken beim Verkehrsministerium sicherlich hilfreich, wandte sich Hermann Acker an die beiden Landtagsabgeordneten.
Die vielzitierte "Zeitenwende" habe die Welt und unser Leben verändert, stellte der Bürgermeister fest. Die multiplen Krisen würden zur Veränderung unseres bisherigen Wohlstandes führen, aber auch zeigen, dass die Leistungsfähigkeit unseres Landes, aber insbesondere auch der Kommunen an ihre Grenzen stoße. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten an den Mitarbeitern der Verwaltung gezehrt und ihnen alles abverlangt. In Berlin und Stuttgart würden weitreichende Beschlüsse zur Bewältigung der Krisen gefasst, richten müsse man es aber vor Ort, und dies trotz Fachkräftemangel.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Die Gemeinden seien der Ort der Wirklichkeit. Hier gelte sein Dank dem Gemeinderat, den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere aber auch Lothar Kopf, dem Ersten Beigeordneten der Stadt. Die Gesellschaft müsse ihre Ansprüche und Erwartungen gegenüber dem Staat wieder zurückstecken und den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übertragen müssen, erklärte das Stadtoberhaupt. Die Zeiten des "immer mehr, immer weiter, immer höher" seien vorbei. Die Kommunen könnten nicht dauernd neue Zusagen erfüllen.
Beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung würden Anspruch und Wirklichkeit zusehends auseinanderklaffen. Der von der Politik festgeschriebene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz könne schlichtweg nicht erfüllt werden. Das Oberndorfer Beispiel "Wabe" zeige eindeutig, dass neue, noch nicht begonnene Projekte momentan nicht kalkulierbar seien und eigentlich nicht angegangen werden sollten.
Investieren in die Sicherheit
Auch komme man nicht umhin, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen kritisch zu überdenken. Der Bürgermeister ging auch auf den Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres ein. Der beschränke sich weitgehend darauf, das bereits Begonnene und bereits Beschlossene umzusetzen. Spielräume für die Erfüllung von Wünschen bestünden derzeit nicht, zumal auch neue Aufgaben, die mit der Zeitenwende einhergehen würden, zu erfüllen seien.
Hierzu zähle vor allem auch der Bevölkerungsschutz, der nach der Beendigung des Kalten Krieges vernachlässigt worden sei. Hier werde man insbesondere auch in die Alarmierung investieren und die vorhandenen Sirenenanlagen in den Stadtteilen technisch nachrüsten und ein neues Alarmwesen mit mobilen Geräten in der Stadt aufbauen. Zudem habe man ein Krisenhandbuch erstellt, um kurzfristig ein Notstromkonzept auf den Weg zu bringen. Vorsorge zur Sicherstellung der Wasserversorgung durch Notstromaggregate habe man vorausschauend bereits getroffen.
Stromkosten der Kläranlage auf Null stellen
Zu den immensen Herausforderungen der Zukunft zählt Hermann Acker neben der Digitalisierung, deren Potenziale es auszuschöpfen gelte, auch den Klima- und Umweltschutz. Hier werde man mit dem Haushalt des nächsten Jahres als zertifizierte European-Energy-Award-Kommune die besonderen Aktivitäten fortsetzen. So baue man derzeit zur Wasserkraftnutzung eine neue Wasserkraft-Turbine am Sulzbach und lege den Triebwerkskanal um, der früher über das Brauereiareal führte.
Auch die Kläranlage in Aistaig wird energieautark gestellt, um die Stromkosten auf null zu reduzieren. Zudem habe der Gemeinderat in diesem Jahr die Weichen dafür gestellt, dass die Badenova entlang der A 81 einen Windpark realisieren könne. Für die Feuerwehr wurden im nun ablaufenden, aber auch im kommenden Jahr alle angemeldeten Bedarfe im Haushalt berücksichtigt und mit der Anhebung der Feuerwehrentschädigungssätze werde man die Arbeit der Feuerwehren gebührend honorieren und damit auch deren besonderes ehrenamtliches Engagement wertschätzen.
Acker hofft auf qualifizierte Bewerber
Im nun ablaufenden Jahr habe man viele Projekte begonnen, die im kommenden Jahr fortgesetzt würden. Hermann Acker nannte dabei die Sanierung und Weiterentwicklung des Schulzentrums einschließlich der Turnhallen, den Ausbau der Kindertagesstätten, insbesondere auch zur Schaffung weiterer Kita-Plätze im gesamten Stadtgebiet, aber auch die Fortführung der Talstadtsanierung, für die inzwischen die konkrete Umsetzungsphase begonnen habe.
Auch die Bürgermeisterwahlen im kommenden Jahr waren ein Thema. Hermann Acker verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass sich qualifizierte Bewerber zur Wahl stellen würden. Solche, die auf Augenhöhe und mit Sachverstand politische Auseinandersetzungen führen könnten, die anderen nicht nur nach dem Mund reden oder gar Klientelpolitik betreiben würden. Er wünsche sich Kandidaten die mit Mut, Kreativität und neuen Ideen die Zukunft der Stadt Oberndorf am Neckar weiter voranbringen wollen.
Was das neue Jahr bringe und welche Anforderungen es an uns stelle, wisse man nicht, sagte Bürgermeister Hermann Acker zum Abschluss des Gesprächs. "Lassen wir das Neue einfach zu." Er wünsche den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auf all ihren Wegen im Neuen Jahr viel Glück und Erfolg, persönliche Zufriedenheit und Wohlergehen.
