Das Regierungspräsidium wartet nach einer Eilentscheidung weiterhin auf einen Gerichtstermin in Mannheim.
Für viele Autofahrer, für das Regierungspräsidium (RP) Freiburg sowie Bewohner von Döggingen war es ein Dämpfer, als im Sommer 2023 der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim dem Eilantrag des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Südbaden stattgegeben hatte und den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke vorerst stoppte. Doch wie geht es nun weiter?
Auch knapp ein halbes Jahr später gibt es darauf noch keine klare Antwort. RP-Pressesprecherin Heike Spannagel teilt dazu mit: „Aufgrund des Eilbeschlusses des VGH im August konnten wir mit dem Bau der zweiten Gauchachtalbrücke nicht wie geplant beginnen.“ Der Termin für das Hauptsacheverfahren am VGH stehe noch nicht fest. Das Verfahren wird wohl nicht vor März 2024 stattfinden. So weit reicht die Terminvorschau. Eine Anfrage beim Gericht ergab, dass es irgendwann im Jahr 2024 auf die Tagesordnung kommen könnte. Bis dahin laufen beim RP die Vorbereitungen, „indem wir die im Eilbeschluss genannten Gründe aufarbeiten“. Gemeint sind die rechtlichen Kritikpunkte des Gerichts. „Unter anderem prüfen wir die angesprochenen Umweltbelange“, sagt Spannagel.
Entlastung der Gemeinden habe Priorität
Die Entlastung der betroffenen Gemeinden habe hohe Priorität. Bislang werde der Verkehr der Bundesstraße bei Sperrungen des Tunnels oder der Brücke durch Döggingen umgeleitet. Heike Spannagel weist darauf hin, dass in den nächsten Jahren die Sanierung der Tunnel und der vorhandenen Brücke anstünden. Ohne eine zweite Brücke seien mehrjährige Umleitungen durch Döggingen erforderlich. Die Pressesprecherin gibt sich zuversichtlich: „Wir sind darauf vorbereitet, nach einer für uns positiven Entscheidung den Bau zu beginnen.“
Auch der VCD blickt positiv nach vorne. „Wir rechnen uns gute Chancen aus“, teilt Vorsitzender Paul Daum mit. Bestärkt in der Annahme, dass die Umfahrungslösung ihren Zweck erfüllt, hätten ihn seine jüngsten Auswertungen von Anfragen beim Polizeipräsidium Konstanz und beim Landratsamt Schwarzwald-Baar. Diese hätten ergeben, dass die durchschnittliche Umleitungsdauer durch Döggingen nur etwa 45 Stunden pro Jahr betrage. Auch seien auf der Freiburger Straße in diesen Zeiten keine Unfälle dokumentiert. Noch nicht eingeflossen sind mögliche Daten des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald. Für ihn ist die Entlastung der Gemeinden vom Umleitungsverkehr daher nur ein schwaches Argument.