Abgeordnete sind nach Projekt-Stopp für die Gauchachtalbrücke enttäuscht. Sie wollen sich weiter für den Brückenbau einsetzen. Zudem soll sich der Bundestag mit der Sache befassen.
Mit Unverständnis reagieren Vertreter aus der Politik auf die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VHG) Mannheim zum Bau der zweiten Gauchachtalbrücke. Faktisch bedeutet dies, dass das Projekt gestoppt ist. Dem Eilantrag des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) stattzugeben, halten der Bräunlinger Bürgermeister Micha Bächle und der Dögginger Ortsvorsteher Dieter Fehrenbacher laut eine Mitteilung der Stadt Bräunlingen für falsch. Mit der Gerichtsentscheidung werde ein eventueller formeller Verfahrensfehler in der Genehmigungsphase über das Wohl und die Gesundheit der Einwohner vom Döggingen sowie über die Sicherheit des Verkehrs gestellt.
Zweifel an Klageberechtigung
Die beiden Lokalpolitiker bezweifeln auch, dass der VCD klageberechtigt ist. Die Politik auf Landesebene müsse dies auch überdenken. Ein kleiner Verband aus Freiburg dürfe nicht über ein wichtiges Zukunftsprojekt in der Region das letzte Wort haben. Mit seiner Klage handle der VCD gegen die Interessen der Bürger. Der VCD, so die Aufforderung, möge seine Klage zurückziehen. „Die Region will und braucht die zweite Gauchachtalbrücke“, bekräftigt Bächle. Das Land müsse nun das Urteil genau prüfen, wichtig sei, dass das Projekt fortgeführt wird. Beide erinnern daran, dass der Gemeinderat der Stadt Bräunlingen 2022 einstimmig eine Resolution für die zweite Gauchachtalbrücke gefasst hat. Auch in Döggingen habe es mehrere hundert Unterschriften für den Bau der Brücke gegeben.
Zentraler Baustein für die Entlastung Döggingens
Die zweite Gauchachtalbrücke sei ein zentraler Baustein für die künftige Entlastung der Ortsdurchfahrt Döggingen. Erst durch die zweite Brücke können auch beide Tunnelröhren komplett genutzt werden. Das Bauwerk werde auch gebraucht, damit bei der Instandsetzung der bestehenden Brücke nicht der komplette Umleitungsverkehr über längere Zeiten durch den Ort fließen muss. Die Brücke diene damit auch der Verkehrsentlastung des Ortes und der Einwohner, die durch Umleitungen belastet würden. Letztendlich sei der Bau der Ortsumgehung Döggingen auch eine Folge mehrerer schwerer beziehungsweise tödlicher Verkehrsunfälle gewesen, auch mit Fußgängern in der Ortsmitte. Die Stadt Bräunlingen habe sich im bisherigen Projektverlauf stets konstruktiv gezeigt. Sie habe die Planungen immer unterstützt und auch Flächen für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Ebenso habe man bei den Planungen für den Bau der zweiten Brücke darauf geachtet, dass es durch das Anlegen der Baustraße nicht zu dauerhaften Sperrungen kommt.
Seit 1974 wird geplant
Unterstützung erhalten Bächle und Fehrenbach vom FDP-Landtagsabgeordneten Frank Bonath. „Es ist schade, dass der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke aufgrund dieser Entscheidung vorerst gestoppt wurde. Die Brücke ist von großer Bedeutung für die Verkehrsinfrastruktur und die Entlastung der betroffenen Gemeinden“, schreibt er in einer Mitteilung. In der Folge bezieht sich Bonath auf die im VCD-Eilantrag geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für die Brücke. Er habe volles Vertrauen in die sorgfältige Planung und die Berücksichtigung von Umweltbelangen im Rahmen des Projekts. Aber er gibt sich zuversichtlich. „Es ist bedauerlich, dass die Entscheidung des Gerichts zu Verzögerungen führt, aber ich hoffe, dass wir eine Lösung finden können, die sowohl die infrastrukturellen Bedürfnisse als auch den Umweltschutz berücksichtigt.“
Den Gerichtsentscheid kommentiert auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. Der vorzeitige Stopp ändere nichts an der Tatsache, dass die zweite Gauchachtalbrücke enorme Vorteile für die Region hätte. „Insofern ist die Weiterverfolgung des Projektes als Ganzes nicht vom Tisch“, wird er in einer Pressemitteilung zitiert. „Der Bau der zweiten Brücke dient sowohl zur Behebung des Verkehrsengpasses auf der B31 bei Döggingen als auch zur verkehrlichen Weiterentwicklung der Bundesstraße insgesamt“, ergänzt CDU-Bundestagsmitglied Felix Schreiner, Waldshut/Hochschwarzwald. Der Bau der Brücke sei Bestandteil einer gut ausgebauten B31 als wichtige Ost-West-Verbindung in Südbaden. „Seit 1974 wird geplant. Es wird Zeit, dass das zweite Teilbauwerk gebaut wird, so dass alle vier Spuren in den beiden Tunnelröhren nutzbar werden“, so Frei. Die beiden Bundestagsabgeordneten kündigen an, dass sich der Bundestag mit dem Gerichtsbeschluss und seinen Konsequenzen auseinandersetzen werde: Konkret werde sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Sachverhalt befassen.
Auch die Bauwirtschaft ist enttäuscht
Auch der Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg reagiert enttäuscht auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. „Die geplante Brücke ist ein wesentlicher Baustein für eine leistungsfähigere B 31 als wichtige Ost-West-Verbindung über den Schwarzwald. Der bedarfsgerechte Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region unverzichtbar“, betont Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Der Baustopp für das Brückenprojekt bei Döggingen zeige symptomatisch Fehlentwicklungen im Bereich der öffentlichen Bauinvestitionen auf. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten oft viele Jahre, manchmal Jahrzehnte. Zudem seien zuletzt viele Projekte aufgrund fehlender Finanzmittel auf die lange Bank geschoben worden. Um solche Auswüchse in Zukunft zu verhindern, fordert Möller deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Der Zeitplan
Das Großprojekt zweite Gauchachtalbrücke startete mit Verspätung. Das Planfeststellungsverfahren musste erneut angegangen werden. Das kostete Zeit. Im ursprünglichen Projektverlauf sollte die Entwurfsplanung der Brücke bis Ende 2017 abgeschlossen sein, die Ausschreibung der Arbeiten für 2018 vorbereitet werden. Angepeilt war, "im Idealfall", ein Baubeginn für 2019. Mit dem Baustart für die zweite Brücke rechnete man für Ende 2021. Noch im Winter 2020/2021 sollten vorbereitende Maßnahmen beginnen. Geplant wurde dann mit einem Baubeginn im Mai 2023. Seit Freitag, 4. August, ist bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim einem Eilantrag des Verkehrsclubs Deutschland stattgegeben hat. Faktisch: ein Baustopp. Die geschätzten Kosten des Projekts belaufen sich auf rund 70 Millionen Euro.