Bei den aktuellen Bauernprotesten wird immer wieder das Ende der Ampelregierung gefordert. CDU/CSU sowie die AfD nutzen die Situation für ihre Zwecke. Dabei handeln auch diese Parteien nicht immer im Sinne der Landwirte.
Der Wunsch nach einer neuen Bundesregierung – darum geht es auf vielen Plakaten bei den aktuellen Bauernprotesten. Währenddessen rückt der eigentliche Auslöser der Proteste, die drohende Kürzung der Agrardiesel-Rückerstattung, in den Hintergrund. „Die Ampel muss weg“ ist immer wieder auf Transparenten an den Traktoren zu lesen. Oder wer es kreativer mag: „Zieht der Ampel den Stecker“ sowie „Die Ampel funktioniert nicht, schaltet sie endlich ab“.
Experten wie Wolfgang Schroeder bestätigen den Eindruck: „Die Proteste haben sich längst von der Agrardiesel-Diskussion entfernt und sind zu einem gesellschaftlichen Protest gegen die Regierung geworden“, sagt der Politikwissenschaftler von der Universität Kassel.
Bei genauerem Blick bekommt die bauernfreundliche Fassade Risse
Der Unmut über die Politik von SPD, Grünen und FDP spielt derweil anderen in die Karten: CDU und CSU sowie die AfD stellen sich demonstrativ an die Seite der Bauern und nutzen die Situation für ihre Zwecke. Die Union und die Rechtspopulisten also als Retter der Landwirte gegen die angeblich bauernfeindliche Politik der Ampelregierung? In dieser Rolle fühlen sich die Parteien wohl, natürlich, das gehört zu den Aufgaben einer Opposition. „Die Bauern vertreten das Land – und das Land ist die Einflusssphäre von CDU und AfD“, erklärt Schroeder.
Doch bei einem genaueren Blick bekommt die bauernfreundliche Fassade Risse. So haben zum Beispiel auch Abgeordnete von CDU und AfD der inzwischen zurückgenommenen Abschaffung der Kfz-Steuermäßigung zugestimmt – Mitte Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, wie BR24 kürzlich berichtete. Wenn auch verbunden mit der Forderung nach einer Kompensation, damit Landwirte das Geld für die höhere Steuer an anderer Stelle zurückbekommen.
Bei CDU und AfD will man von einem widersprüchlichen Verhalten nichts wissen
Auch wenn die Ampel diese Kürzungspläne mittlerweile ohnehin vom Tisch genommen hat, ist man etwa bei der SPD irritiert über das Verhalten der CDU- und AfD-Kollegen: „Mich hat sehr verwundert, dass am Montag darauf Mitglieder der AfD- und der Unionsfraktion auf der Demonstration in Berlin medienwirksam gegen die Streichung protestiert haben“, sagt Martin Gerster (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
Bei CDU und AfD will man von einem widersprüchlichen Verhalten aber nichts wissen: Ohne einen entsprechenden Ausgleich für die Bauern an anderer Stelle hätte man dem Beschluss nie zugestimmt, heißt es von Abgeordneten der beiden Fraktionen. Das Thema habe sich aber durch das Einlenken der Ampel ohnehin komplett erledigt. Weiterhin aktuell ist aber die schrittweise Kürzung der Agrardiesel-Rückerstattung.
„Klassischer Widerspruch, den man bei der AfD immer wieder feststellt“
Ein gefundenes Fressen für die Opposition: Im Gegensatz zur Ampel fordert die AfD nun in ihrem Sofortprogramm für die Landwirtschaft eine Verdopplung der Agrardiesel-Subvention. Und das obwohl die Rechtspopulisten damit ihrem eigenen Grundsatzprogramm widersprechen. Dort steht beim Unterpunkt zur Landwirtschaft: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“. Die EU-Subventionen seien „Schritt für Schritt zurückzufahren“.
Das hätte weitreichende Folgen für eine Branche wie die Landwirtschaft, die zu einem großen Teil auf Subventionen angewiesen ist, sie machen etwa 40 Prozent der Gewinne aus: Rund sechs Milliarden Euro gibt es aus der EU für deutsche Landwirte, dazu 2,4 Milliarden Euro jährlich vom Bund. „Das ist dieser klassische Widerspruch, den man bei der AfD immer wieder feststellt. Denn das jetzt vorgestellte Sofortprogramm ist ja alles andere als ein Subventionsabbau“, sagt Professor Michael Wehner von der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung.
System der Bürokratie, das die Bauern beklagen, unter CDU-Führung entwickelt
Die Partei will darin jedoch keinen Widerspruch erkennen: Es handele sich bei ihren Sofortmaßnahmen für die Landwirtschaft wie der geforderten Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung nicht um Subventionen, sondern um „eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben“, heißt es. Das sei „mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung“.
Auch bei CDU und CSU lohnt es sich, das bauernfreundliche Image zu überprüfen. „Das ganze System der Bürokratie, das die Bauern beklagen, ist unter CDU-Führung entwickelt worden“, sagt Politikwissenschaftler Schroeder. Zudem sei auch die Union ein Verfechter der Schuldenbremse und müsste in Regierungsverantwortung – wenn sie bei den Bauern nicht kürzen will – „mit ihren Sparplänen andere Gruppen belasten“, so Schroeder.
„Die AfD hat vom Bauernverband abgeschrieben“
Bei den Bauernprotesten scheint sich aber nicht nur ein Kampf gegen die Regierung, sondern auch ein inner-oppositioneller Wettkampf um die Hoheit bei den Landwirten abzuzeichnen: „Wer präsentiert die Positionen der Bauern am stärksten? Da sehe ich einen kleinen Etappensieg für die AfD“, sagt Schroeder. Denn es gehe „nicht mehr um Subventionen, sondern um einen Kampf gegen die Regierung und das System, das im Zweifel auch die CDU betrifft.“
Der Politikwissenschaftler sieht bei der rechtspopulistischen Partei im Laufe der Zeit eine Entwicklung, um die Wählerstimmen von Landwirten für sich zu gewinnen: „Die AfD hat bei ihren Positionen für die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren eigentlich komplett vom Bauernverband abgeschrieben. Gesetzesanträge waren fast identisch mit den Positionen der Bauern.“
Bauern wählen immer seltener CDU oder CSU
Die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird, biete überall eine einfache Lösung, so Schroeder, „aber sie ignoriert dabei die Komplexität. Die Regularien sind dafür da, das Land besser steuern zu können. Das zu ignorieren, entspricht einem Kindheitstraum und hat wenig mit seriöser Politik zu tun.“
Wer am Ende die Bauernproteste besser für sich genutzt hat, wird sich bei der Bundestagswahl 2025 zeigen. Die Union wird bis dahin alles unternehmen, ihren Abwärtstrend bei den Bauern zu stoppen: Denn von 2013, als noch 74 Prozent der Landwirte ihr Kreuz bei CDU oder CSU setzten, waren es bei der letzten Bundestagswahl 2021 nur noch 45 Prozent. Von diesen Ergebnissen kann die AfD bisher nur träumen: Sowohl 2017 als auch 2021 wählten lediglich acht Prozent der Landwirte die rechtspopulistische Partei.