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Ampel-Abgeordnete kündigen eigenen Gesetzentwurf an

Mögliche Corona-Impfpflicht Ampel-Abgeordnete kündigen eigenen Gesetzentwurf an

Sieben Abgeordnete aus SPD, Grünen und FDP wollen einen eigenen Entwurf für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren vorlegen. In der kommenden Woche debattiert der Bundestag darüber. 21.01.2022
„Familien sind vielfältiger denn je“

Familienrechtlerin im Interview „Familien sind vielfältiger denn je“

Die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft für Paare, Freunde und Wahlverwandte hat nichts mit einer Art Ehe für Unentschlossene zu tun, sagt die Bonner Familienrechtsexpertin Nina Dethloff. 17.01.2022
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Ampel-Regierung bereitet Abschaffung von Hartz IV vor

Neues Bürgergeld kommt Ampel-Regierung bereitet Abschaffung von Hartz IV vor

Aus für Hartz IV: Die FDP verspricht einen „einfühlsamen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Der Arbeitsminister will für sie dauerhafte Jobs. Doch die Gewerkschaften warnen, Betroffenen drohe weiter die Armut. 14.01.2022
Was sich 2022 ändert

Steuer und Finanzamt Was sich 2022 ändert

Von den Abgabefristen und Verzugszinsen über das Ehegattensplitting bis zur Vereinfachung der Steuererklärung: Der Steuerzahler muss sich auf gravierende Neuerungen im Kontakt mit dem Finanzamt einstellen. 12.01.2022
Staat bezuschusst Haushaltshilfen

Pläne der Ampelkoalition Staat bezuschusst Haushaltshilfen

Die Ampelkoalition will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Für Hilfen im Haushalt soll der Staat Gutscheine ausgeben. Der Haken: Das Zuschussmodell wird erst später richtig teuer. 11.01.2022
Gleichgeschlechtliche Ampel-Pärchen für mehr Toleranz in Braunschweig

Homosexualität Gleichgeschlechtliche Ampel-Pärchen für mehr Toleranz in Braunschweig

In der Braunschweiger Innenstadt wird seit dieser Woche ein Zeichen für mehr Toleranz setzen – mit homosexuelle Ampelpaaren. Wo sind die neuen Ampelpärchen zu sehen? 11.01.2022
Bundesregierung beruft erstmals Queer-Beauftragten

Sven Lehmann Bundesregierung beruft erstmals Queer-Beauftragten

Der Grünen-Politiker Sven Lehmann soll sich als Queer-Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen. 05.01.2022
Grüne ebnen Steinmeier den Weg

Bundespräsidentenwahl Grüne ebnen Steinmeier den Weg

Dem Bundespräsidenten ist eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Auch die Grünen sprechen sich jetzt für ihn aus, obwohl sie gerne eine Frau an der Spitze des Staates sehen würden. Bei der CDU zeichnet sich ebenfalls Unterstützung ab. 21.12.2021
Winfried Kretschmann kritisiert Ampel wegen fehlender Infos über Omikron

Neue Coronavariante Winfried Kretschmann kritisiert Ampel wegen fehlender Infos über Omikron

Ministerpräsident Kretschmann ist alarmiert angesichts der neuen Corona-Variante. Aber wie gefährlich ist Omikron wirklich? Das kann der Grüne nicht sagen – und gibt dafür der Ampel die Schuld. 19.12.2021
Olaf Scholz wirbt für

Regierungserklärung Olaf Scholz wirbt für "Politik des Respekts"

Einen mitreißenden Auftritt im Bundestag hat niemand vom neuen Kanzler erwartet. Seine erste Regierungserklärung ist trotzdem eine für seine Verhältnisse engagierte Rede. Ein Wort ist ihm besonders wichtig. 15.12.2021
Kretschmann sieht Ampel-Pläne zur Entschuldung der Kommunen kritisch

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann sieht Ampel-Pläne zur Entschuldung der Kommunen kritisch

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will Gemeinden bei ihren Altschulden entlasten. Winfried Kretschmann befürchtet, die sparsamen Kommunen im Südwesten könnten dabei benachteiligt werden. 15.12.2021
Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Kampf gegen Corona Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Die Ampel-Koalition bessert das Infektionsschutzgesetz erneut nach. Auch die Union stimmt zu - obwohl sie eigentlich mehr will. Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht eine klare Ansage. 10.12.2021
Veränderte Zuständigkeiten mehrerer Ministerien festgelegt

Neue Bundesregierung Veränderte Zuständigkeiten mehrerer Ministerien festgelegt

Die neue Ampel-Bundesregierung hat unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilt. Aber es ändert sich noch mehr. 08.12.2021
So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung

Ampelkoalition So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung

Baden-Württembergs Anteil an der Ampel: ein Minister, sieben Staatssekretäre und einige Übernahmen aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. 07.12.2021
Übersicht: Das sind die neuen Ministerinnen und Minister
Bilder FNL1

Das Ampel-Kabinett Übersicht: Das sind die neuen Ministerinnen und Minister

Wer sind die Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP an der Seite des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz? Der Überblick über die neuen Gesichter im Ampel-Kabinett. 08.12.2021
Union warnt Ampel vor Mehrbelastung von Dieselfahrern

Mobilität Union warnt Ampel vor Mehrbelastung von Dieselfahrern

Die Unionsfraktion im Bundestag findet sich ab dem heutigen Tag in der Oppositionsrolle wieder. CSU-Politiker Lange kritisiert schon mal die Ampel - für eine Mehrbelastung von Dieselfahrern. 08.12.2021
Bundestag wählt Scholz zum Kanzler - Ampel tritt an

Koalition Bundestag wählt Scholz zum Kanzler - Ampel tritt an

47 Mandate über dem Soll - das sollte reichen. Es besteht kaum ein Zweifel, dass der Bundestag den SPD-Mann Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen wird. Damit endet die 16 Jahre dauernde Ära Merkel. 08.12.2021
Neue Beauftragte für Ostdeutschland und Integration benannt

Personalien Neue Beauftragte für Ostdeutschland und Integration benannt

Die künftige Ampel-Regierung besetzt auch die Posten des Ost- und der Integrationsbeauftragten neu - mit einem erfahrenen Parlamentarier und einer Newcomerin in der Bundespolitik. 07.12.2021
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