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Ampel
Annalena Baerbock: Die Diplomatin mit dem Megafon

Mehr als ein Jahr im Amt der Außenministerin Annalena Baerbock: Die Diplomatin mit dem Megafon

Annalena Baerbock traut sich was – auch gegenüber dem Kanzler. Die Umfragewerte der Außenministerin sind gut, in der Koalition wird sie zunehmend kritisch gesehen. Nicht nur, weil ihr zuletzt ein großer Fehler passiert ist. 03.02.2023
Die Studierenden müssen weiter auf ihre 200 Euro warten

Versprochene Energiepauschale Die Studierenden müssen weiter auf ihre 200 Euro warten

Die Ampelkoalition hat eine Energiepreispauschale versprochen, die bis heute nicht bei den Betroffenen angekommen ist. Das Deutsche Studierendenwerk fordert nun Klarheit – und eine schnelle Zahlung. 02.02.2023
Wie viele Menschen werden abgeschoben? So ist die Lage

EU will mehr Migranten ausweisen Wie viele Menschen werden abgeschoben? So ist die Lage

Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern. Was ist der richtige Weg? 26.01.2023
Immer mehr Städte erhöhen Druck auf Verkehrsminister

Verkehrswende in Deutschland Immer mehr Städte erhöhen Druck auf Verkehrsminister

Von sieben auf 411 Mitglieder ist eine bundesweite Initiative von Kommunen angewachsen. Sie fordert vom Bundesminister Volker Wissing mehr Freiheiten in der Verkehrswende. Baden-Württemberg ist stark vertreten. 25.01.2023
Kurze Grün-Phasen gefährden Fußgänger

Verkehr in St. Georgen Kurze Grün-Phasen gefährden Fußgänger

Es ist ein Ärgernis: Wegen zu kurzer Grün-Phasen an Ampeln an der B 33 müssen Fußgänger geradezu über die Straße hetzen. Dem Landratsamt ist das Problem bekannt. 25.01.2023
Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Ansehen „zerdeppert“

Grünen-Politiker Anton Hofreiter Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Ansehen „zerdeppert“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich zunehmender Kritik an seiner vorsichtigen Haltung zur Lieferung von Panzern an die Ukraine ausgesetzt. Nun holt Anton Hofreiter (Grüne) zum Schlag aus. 23.01.2023
Scholz sagt der Ukraine „gemeinsame Unterstützung“ zu

Kanzler in Paris Scholz sagt der Ukraine „gemeinsame Unterstützung“ zu

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zum Jahrestag des Elysée-Vertrags sprach er über die Unterstützung der Ukraine. In Deutschland geht unterdessen die Panzer-Diskussion weiter. 22.01.2023
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023
Wer hat Schuld am Lahrer Verkehrschaos?

Kleine Baustelle, große Wirkung Wer hat Schuld am Lahrer Verkehrschaos?

Eine Baustelle in der Geroldsecker Vorstadt hat am Montag für Ärger gesorgt. Nach dem Chaos wurde mit Hochdruck gearbeitet, sodass die Straße schnell wieder beidseitig befahrbar war. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? 17.01.2023
Kubicki: „Boris Pistorius ist die letzte Patrone von Olaf Scholz“

Neuer Verteidigungsminister Kubicki: „Boris Pistorius ist die letzte Patrone von Olaf Scholz“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobt die Entscheidung für Boris Pistorius als Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – allerdings mit einem Seitenhieb an die SPD und Kanzler Olaf Scholz. 17.01.2023
Lambrechts erbärmliche Erklärung
Kommentar

Rücktritt der Verteidigungsministerin Lambrechts erbärmliche Erklärung

Christine Lambrecht tritt als Verteidigungsministerin zurück. Schuld an ihrem Scheitern gibt sie nicht sich selbst, sondern den Medien. Das ist erbärmlich, kommentiert Tobias Peter. 16.01.2023
Union wettert in Seeon gegen

CSU-Klausur Union wettert in Seeon gegen "Ampel-Gehampel"

Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung. 08.01.2023
FDP schlägt Grünen Bildung einer Südwest-Ampel vor

Landesparteitag der Liberalen FDP schlägt Grünen Bildung einer Südwest-Ampel vor

FDP-Landeschef Michael Theurer hält eine Ampelkoalition auf Landesebene in Baden-Württemberg für sinnvoll. Er appellierte an Winfried Kretschmann, mit der Union zu brechen. 05.01.2023
Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampel

Bund und Land im Clinch? Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampel

Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Einem Streit ging das Bündnis dabei oft nicht aus dem Weg. Das kritisiert nun Baden-Württembergs Ministerpräsident. 30.12.2022
Den Reichen Geld nehmen? Das sagt Kevin Kühnert dazu
Interview

SPD-Generalsekretär spricht Klartext Den Reichen Geld nehmen? Das sagt Kevin Kühnert dazu

Hat die Regierung in der Energiekrise auch Menschen entlastet, die es gar nicht brauchten? Ja, sagt Kevin Kühnert. Im Interview verrät er, wie er gegensteuern will. 27.12.2022
Das will die Ampelkoalition im Strafrecht verändern

Geldstrafen und Femizide Das will die Ampelkoalition im Strafrecht verändern

Die Bundesregierung will das deutsche Strafrecht überarbeiten. So soll etwa die Haftstrafe für nicht bezahlte Geldstrafen verkürzt werden. Verschärft wird dagegen das Strafrecht bei Gewalt gegen Frauen oder Homosexuelle. 21.12.2022
Mit mehr Geld für die Bundeswehr ist es nicht getan
Kommentar

Totalausfall beim Schützenpanzer Puma Mit mehr Geld für die Bundeswehr ist es nicht getan

Das, was bei der Übung mit dem Schützenpanzer Puma passiert ist, wirkt lächerlich. Zum Lachen ist es aber nicht. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist und bleibt eine riesige Baustelle, kommentiert Tobias Peter. 18.12.2022
Der Staat kann nicht alles abfedern
Kommentar

Energiepreisbremsen Der Staat kann nicht alles abfedern

Der Bundestag hat die Energiepreisbremsen beschlossen. Der Staat hilft Bürgern und Unternehmen mit riesigen Milliardensummen. Doch es kann weder absolute Gerechtigkeit noch eine Lösung für jedes Problem geben, kommentiert Tobias Peter. 15.12.2022
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