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Fragen & Antworten
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
23.04.2024
Regierungsbündnis
SPD-Generalsekretär Kühnert: "Bündnis bleibt das richtige"
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
23.04.2024
Parteien
Lindner zu Appellen der Union: Keine "Koalitionsspielchen"
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
23.04.2024
Arbeit
Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
22.04.2024
Christian Lindner und die „Wirtschaftswende“
Die FDP wirft Nebelkerzen – und präsentiert einen Sündenbock
Rechtzeitig vor ihrem Parteitag entfesseln die Liberalen mal wieder eine Scheindebatte: ums Bürgergeld. Die FDP muss sich fragen lassen, ob sie in der Regierung noch regieren will – oder nur opponieren, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
22.04.2024
Christian Lindner zum Bürgergeld
„Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet“
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner fordert im Interview weitere Verschärfungen bei den Sanktionen beim Bürgergeld. Auch bei der Kindergrundsicherung macht er klar: Sie kommt nur unter zwei Bedingungen.
17.04.2024
Ausbau von Photovoltaik
Das Solarpaket zahlt auf die Umsetzung ein
Die Erleichterungen für Photovoltaik sind auf der Zielgeraden. Das haben die Ampelparteien Anfang der Woche verlautbart. Allerdings hatte das einen hohen Preis, kommentiert unsere Autorin.
16.04.2024
Energie
Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
15.04.2024
Energie
Einigung auf Solarpaket - das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
15.04.2024
Förderung beschlossen
Ampel einigt sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt.
15.04.2024
Bertelsmann-Studie
Wie die etablierten Parteien Populisten stark machen
Die etablierten Parteien haben viel Vertrauen in der gesellschaftlichen Mitte verloren. Das ist gefährlich. Und daraus ergibt sich ein klarer Auftrag – für die Ampel wie auch für die Union, kommentiert Berlin-Korrespondent Tobias Peter.
11.04.2024
B 296 in Calw
Ampeln nicht fertig, Verkehr stockt – wieso das?
An der B 296 in Calw scheint es aktuell nicht gerade rund zu laufen. Wir erklären, warum die Arbeiten an den Ampeln nahe der Esso-Tankstelle länger dauern als berichtet und wie lange die Behinderungen in der Bischofstraße voraussichtlich noch bestehen.
10.04.2024
Regierungskoalition
Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
10.04.2024
Sozialpolitik
GEW warnt: Kindergrundsicherung darf kein „zahnloser Tiger“ werden
Kinderarmut verstärkt ungleiche Bildungschancen – davon ist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) überzeugt. Die Reform für eine Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Die GEW meldet sich nun mit einem dringenden Appell an die Ampel.
09.04.2024
Migration
Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
05.04.2024
Kritik des BDI-Chefs
Kein Vertrauen mehr in den Kanzler
Die großen Wirtschaftsverbände verstärken ihre Kritik an der eher untätigen Ampelregierung – und ganz besonders an deren Chef Olaf Scholz. Dabei machen sie einen strategischen Fehler, meint Matthias Schiermeyer.
03.04.2024
45 000 Euro Sachschaden
Autofahrer verliert auf B27 bei Bad Dürrheim Kontrolle über Audi
Bei einem Unfall im Kreuzungsbereich B27/B33 bei Bad Dürrheim sind am Samstag rund 45 000 Euro Sachschaden entstanden.
02.04.2024
Paragraf 218
Neue Debatte über Abtreibungsrecht
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland noch immer strafbar. SPD und Grüne wollen das ändern, die FDP sieht dafür keine Notwendigkeit.
01.04.2024
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