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Flüchtlinge aus Syrien Südwest-FDP will Familiennachzug aussetzen

Von
Südwest-FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke. Foto: dpa

Stuttgart - Die FDP im Landtag hat sich im Streit über einen möglichen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Hans-Ulrich Rülke begrüßte dessen Pläne, ihnen zunächst ein nur vorübergehendes Bleiberecht zu gewähren und den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dieses „Begrenzungssignal“ sei notwendig, sonst sei der Flüchtlingsstrom nicht unter Kontrolle zu bekommen. Er fügte hinzu: „Wir würden uns aber wünschen, den subsidiären Schutz im Rahmen einer europarechtlichen Lösung zu gewähren.“

Auch der Gemeindetag Baden-Württemberg findet den Vorschlag des Bundesinnenministers interessant.

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