Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren für unausweichlich, um die Haushalte zu sanieren.
Stuttgart – Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren für unausweichlich, um die Haushalte zu sanieren. „Wir werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 nicht einhalten können, ohne die Steuern zu erhöhen“, sagte Schmid den Stuttgarter Nachrichten.
Die „allermeisten Bundesländer“ seien darauf angewiesen, „dass der Spitzensteuersatz steigt, weil sonst die Bildungsinvestitionen und die Schuldenbremse nicht in Einklang zu bringen sind“. Die Verfassung schreibt vor, dass die Haushalte spätestens 2020 ohne Schulden auskommen müssen.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrer Finanzplanung seit langem einen Wahlsieg bei der Bundestagswahl und damit verbundene Steuererhöhungen von jährlich 400 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2020 fest einkalkuliert. Die Steuererhöhungen seien „unvermeidlich“, sagte der Finanzminister. Alle Versprechungen von CDU und FDP, Steuern nach der Bundestagswahl gar senken zu wollen, seien „unrealistisch“.
