2. Themen
  4. L

  6. Landesregierung

Landesregierung
Kostenloses WLAN in fast allen Regionalbahnen bis 2030?

Bahnverkehr in Baden-Württemberg Kostenloses WLAN in fast allen Regionalbahnen bis 2030?

Das Land verpflichtet Eisenbahnunternehmen, alle neuen Regionalzüge mit kostenlosem WLAN auszustatten. Bis 2030 soll dies flächendeckend sein. 09.01.2026
DGB: Land muss mehr Schwerbehinderte einstellen

Inklusion in Landesverwaltung DGB: Land muss mehr Schwerbehinderte einstellen

Die Inklusion in der Landesverwaltung stockt: Etliche Ministerien kämen ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Einstellung Behinderter nicht nach, rügt der Gewerkschaftsbund. 02.01.2026
Bevölkerungsschutz im Zollernalbkreis ist „stabil“

Sirenen und Notstromaggregate Bevölkerungsschutz im Zollernalbkreis ist „stabil“

Wie sind die Kommunen im Zollernalbkreis bezüglich ihrer Katastrophen-Infrastruktur aufgestellt? Förderprogramme für den Aufbau oder Erhalt von Sirenen werden rege angenommen. 30.12.2025
CDU-Abgeordnete kritisieren die Barzahlsituation

Nationalparkzentrum Ruhestein CDU-Abgeordnete kritisieren die Barzahlsituation

Nur noch Barzahlung möglich: Die CDU-Landtagsabgeordneten Katrin Schindele und Cornelia von Loga haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Bezahlsituation eingereicht. 05.12.2025
Baden-Württemberg beschließt Plan gegen Desinformation – drei Säulen

Fortbildung auch für Lehrer Baden-Württemberg beschließt Plan gegen Desinformation – drei Säulen

Baden-Württemberg startet einen Aktionsplan gegen Desinformation. Mit drei Säulen soll die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und die Demokratie gestärkt werden. 25.11.2025
Geburtenzahlen in Baden-Württemberg teilweise unter Verschluss

Landesregierung hält an Linie fest Geburtenzahlen in Baden-Württemberg teilweise unter Verschluss

Die Landesregierung von Baden-Württemberg verweigert die Offenlegung detaillierter Geburtenzahlen einzelner Kliniken. Welche Gründe dahinterstecken und welche Folgen das hat. 25.11.2025
Rattenplage bei der Polizei? Innenministerium wirft FDP Unterstellung vor

In Karlsruher Revier Rattenplage bei der Polizei? Innenministerium wirft FDP Unterstellung vor

Von einer Rattenplage in einem Karlsruher Polizeirevier hatte die FDP gesprochen – und Innenminister Strobl aufgefordert, die Sache zu prüfen. Jetzt wehrt sich das Ministerium. 19.11.2025
Grüner Landesvorstand fordert Überarbeitung der Kriterien

Diskussion um Mietpreisbremse Grüner Landesvorstand fordert Überarbeitung der Kriterien

Dass Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen sollen, sorgt für Unverständnis, nicht nur bei beiden Städten. Kommt nun noch einmal Bewegung in die Diskussion? 06.11.2025
Mehrheit wünscht sich Fortsetzung von Kretschmanns Politikstil

Politik der Bürgerbeteiligung Mehrheit wünscht sich Fortsetzung von Kretschmanns Politikstil

Eine Umfrage der Uni Hohenheim zeigt: Viele Menschen wünschen sich eine Fortsetzung des Politikstils von Winfried Kretschmann. Was sagt CDU-Spitzenkandidat Hagel dazu? 04.11.2025
Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“

FDP-Kritik an Innenminister Strobl Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“

In einem Karlsruher Polizeirevier ist eine Ratte gesichtet worden. Die FDP fordert den Innenminister auf, die Sache persönlich zu prüfen. Das Ministerium reagiert mit Positivmeldungen. 23.10.2025
Oberbürgermeister werden zur Mietpreisbremse gehört

Nach Kritik Oberbürgermeister werden zur Mietpreisbremse gehört

Die Neufassung der Mietpreisbremse sorgte für Kritik. Städte wie Leinfelden-Echterdingen oder Waiblingen sind nicht erfasst. Jetzt sollen die Betroffenen gehört werden. 21.10.2025
Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus

Spitzenkandidat zur Landtagswahl Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus

„Brüllke“ wurde Hans-Ulrich Rülke nach einer Rede im Jahr 2012 getauft. Tatsächlich bewegt sich der FDP-Spitzenkandidat häufig am am Rande des Sagbaren. 10.10.2025
Wie der FDP-Chef seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen will

Landtagswahl 2026 Wie der FDP-Chef seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen will

Ein Wahlprogramm? Nein, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke stellt gleich ein Regierungsprogramm beim Parteitag vor. Mit wem er sich das vorstellen kann, ist offensichtlich. 11.10.2025
Klimaexperten kritisieren Landesregierung

Klimaschutz Klimaexperten kritisieren Landesregierung

Klimasachverständigenrat geht mit Landesregierung hart ins Gericht. Sein ambitioniertes Ziel aus dem Koalitionsvertrag habe Grün-Schwarz weit verfehlt, mahnen die Experten. 10.10.2025
Land und Kommunen ringen ums Geld

Sondervermögen aus dem Bund Land und Kommunen ringen ums Geld

Gut 13 Milliarden Euro stehen dem Land aus dem Sondervermögen für kommunale Infrastruktur zu. Was kommt bei Städten und Gemeinden an? 06.10.2025
Minister lobt Reha Horb, aber sieht keine Chance für Hilfe

Timm Kern ist enttäuscht Minister lobt Reha Horb, aber sieht keine Chance für Hilfe

Trotz steigender Nachfrage nach geriatrischer Versorgung verweist das Sozialministerium auf fehlende Zuständigkeit. Timm Kern (FDP) kann das nicht nachvollziehen. 29.08.2025
Refugio erhält 80 000 Euro aus Fördertopf

Integration in Hechingen Refugio erhält 80 000 Euro aus Fördertopf

Die Landesregierung unterstützt mit dem Förderaufruf „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ 34 Integrationsprojekte im Land – darunter auch das Hechinger Refugio. 26.08.2025
Kein Alkohol auf den VS-Märkten

Nach dem FDP-Vorstoß Kein Alkohol auf den VS-Märkten

Darf auf den Wochenmärkten Bier oder Wein ausgeschenkt werden? Auch die Stadt Villingen-Schwenningen hält davon nicht viel. Sie sieht etwa mögliche Nachteile für die Gastronomie. 20.08.2025
FDP enttäuscht: Lockerungen nur begrenzt möglich

Alkoholausschank auf Wochenmärkten FDP enttäuscht: Lockerungen nur begrenzt möglich

Eine grundlegende Änderung beim Alkoholausschank auf Wochenmärkten hält die Landesregierung für nicht umsetzbar. Manches soll aber vereinfacht werden. 08.08.2025
1,6 Millionen Euro fließen an Schwarzwaldgemeinde

Landesministerin in Baiersbronn 1,6 Millionen Euro fließen an Schwarzwaldgemeinde

Die baden-württembergische Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, hat im Rahmen ihrer Städtebaureise am Dienstag die Gemeinde Baiersbronn besucht. 06.08.2025
Alexander Hauser ist der neue leitende Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Hechingen Alexander Hauser ist der neue leitende Oberstaatsanwalt

Mit Empfang seiner Ernennungsurkunde zum leitenden Oberstaatsanwalt tritt Alexander Hauser an die Spitze der Staatsanwaltschaft Hechingen – und bringt einige Expertise mit. 24.07.2025
Es braucht mehr Klarheit im Umgang mit der AfD

BaWü-Ceck Es braucht mehr Klarheit im Umgang mit der AfD

Befragte im BaWü-Check sind unentschieden, was die AfD angeht. Das hat Gründe, die man abstellen muss. 21.07.2025
Landesregierung hält teures Gutachten geheim

Firmenansiedlungen vorantreiben Landesregierung hält teures Gutachten geheim

Die Landesregierung hält ein Gutachten zur Beschleunigung von Firmenansiedlungen unter Verschluss. Stattdessen soll derzeit eine Handreichung für Städte und Gemeinden erarbeitet werden. 18.07.2025
Normenkontrollrat kritisiert Wildwuchs bei Landesförderung

Bürokratieabbau Normenkontrollrat kritisiert Wildwuchs bei Landesförderung

Der Normenkontrollrat kritisiert den Förderdschungel des Landes. In einem Papier macht er Vorschläge, was konkret geändert werden müsste. 15.07.2025
Hier gibt es Funklöcher – und das wird dagegen getan

Mobilfunk rund um Hechingen Hier gibt es Funklöcher – und das wird dagegen getan

Der Mobilfunkausbau rund um Hechingen geht voran. Mehrere Ortschaften werden mittelfristig von neuen Mobilfunkmasten versorgt. Ein Überblick über die Versorgungslage. 07.07.2025
Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas

Kitakrise in Baden-Württemberg Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas

Das Land steckt viel Geld in die frühkindliche Bildung. Aber wie viele Fachkräfte da wirklich im Einsatz sind, weiß das zuständige Ministerium nicht. 28.05.2025
Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen

Baden-Württemberg Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen

Schon jetzt brauchen Bahnpendler im Südwesten häufig viel Geduld. Der Verkehrsminister rechnet damit, dass es noch schlimmer wird - und fordert von der Bahn Gegenmaßnahmen. 27.05.2025
Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs

Die Affäre um zwei Polizeipräsidenten und zwei hochrangige Beamte der Polizeihochschule ist für Innenminister Thomas Strobl ausgestanden. 20.05.2025
Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache

Debatte über Landesverteidigung Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache

Die Landesregierung bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Doch Details sollen noch vor der Sommerpause bekannt werden. 20.05.2025
DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben

Bevölkerungsschutz im Land DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben

Die Zahl der Katastrophen steigt. Das DRK sieht Baden-Württemberg nicht gut genug aufgestellt: Die Landesverbände fordern ein Kompetenzzentrum und viel höhere Ausgaben. 16.05.2025
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Mietpreisbremse Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus. 14.05.2025
Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?

Windkraft in Baden-Württemberg Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?

Der Windkraftausbau in Baden-Württemberg ist hochpolitisch und zuletzt nur langsam angelaufen. Während die Früchte der mühseligen Arbeit langsam reifen, sorgt eine Ankündigung der Bundesregierung für Verunsicherung in der Branche. 08.05.2025
AfD träumt von der Villa Reitzenstein

Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026 AfD träumt von der Villa Reitzenstein

AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen? 09.05.2025
Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Baden-Württemberg Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Trotz geplanter Neubauten bleibt der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg überlastet. Welche Herausforderungen stehen der Landesregierung noch bevor? 07.04.2025
Wo bleibt das Veto des Landes?

Talgangbahn in Albstadt Wo bleibt das Veto des Landes?

Die negativen Aspekte zur geplanten Talgangbahn werden außer Acht gelassen, kritisiert der Albstädter Rainer Günther – und fragt sich, wo der Einspruch von höherer Ebene bleibt. 23.03.2025
Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert

Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert

Drei Menschen sind bei der Kollision ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Das ruft auch den Verkehrsminister auf den Plan. 12.03.2025
Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen

Baden-Württemberg Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen

Immer wieder kursieren Horrorgeschichten aus Pflegeheimen. Deshalb gibt es regelmäßige Kontrollen und Mitbestimmung der Bewohner. Pläne des Landes für den Bürokratieabbau sorgen nun für Zoff. 27.02.2025
War die Ampel besser als ihr Ruf?

Stimmen aus Baden-Württemberg Was hat die Ampel dem Land gebracht?

Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten? 11.02.2025
Interessengemeinschaft aus dem Murgtal startet Petition

Erweiterung des Nationalparks Interessengemeinschaft aus dem Murgtal startet Petition

Ein Hauptgrund sei die „unverständliche Eile“, mit der die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald „durchgeboxt“ werden soll. Die Unterzeichner des Papiers, die vor allem aus Baiersbronn und Forbach kommen, fordern den Landtag auf, fünf Punkte zu prüfen. 28.01.2025
FDP und Gäste kritisieren Eile bei Nationalpark-Erweiterung

Podiumsdiskussion in Baiersbronn FDP und Gäste kritisieren Eile bei Nationalpark-Erweiterung

FDP-Landespolitiker diskutierten in Baiersbronn mit betroffenen Bürgern den Lückenschluss im Nationalpark Schwarzwald. 27.01.2025
Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt

Reisen der Landesregierung Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt

Die baden-württembergische Landesregierung ist viel auf Achse. Im zurückliegenden Jahr flogen Kabinettsmitglieder mehr als 230 Mal, vor allem ein Ziel wird häufig angesteuert. Immerhin eine Reise fand im Nachtzug statt. 23.01.2025
Kabinett winkt neuen Amtschef durch

Jörg Krauss Kabinett winkt neuen Amtschef durch

Jörg Krauss will als neuer Staatsminister in der Regierungszentrale das Prinzip der Eigenverantwortung in der Verwaltung stärken. 21.01.2025
Minister geben sich in Schönmünzach die Klinke in die Hand

Seltsame Arbeitsteilung im Landeskabinett Minister geben sich in Schönmünzach die Klinke in die Hand

Thekla Walker (Grüne) informierte am Freitag in Baiersbronn über die Nationalpark-Erweiterung, ihr CDU-Kollege Peter Hauk sammelte dort am Vorabend Kritik ein. 10.01.2025
Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen

Lage im Land spitzt sich zu Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen

Die finanzielle Lage der Städte wird sich auch 2025 nicht bessern. Der Städtetag macht nun Vorschläge, wie Maßnahmen in den Klimaschutz trotzdem gestemmt werden können. 08.01.2025
Naturschützer haben starken Zulauf

Nabu und BUND Naturschützer haben starken Zulauf

Der Verband Nabu verzeichnet 4,4 Prozent mehr Mitglieder. Die Naturschutztage in Radolfzell enden mit einem Appell an die Politik. 03.01.2025
Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz

Lebensarbeitszeitkonto für Beamte Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz

Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt. 26.12.2024
Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung

Klimaschutz beim Land Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung

Beim Reizthema Solar kommt das Land bei den eigenen Gebäuden voran. Das eigentliche Problem liegt allerdings woanders. 19.12.2024
So trickst Horb das Bürokratiemonster bei Kitas aus

Erprobungsparagraf und die Praxis So trickst Horb das Bürokratiemonster bei Kitas aus

Das Sozialministerium wollte mit dem „Erprobungsparagraphen“ die Fachkräfte-Not an Kitas lindern. Weil das Horb zu kompliziert war, entwickelte es ein anderes Modell. Warum der Horber Kniff funktioniert und der des Landes (bisher) offenbar nicht. 19.12.2024
Sind die großen Themen abgeräumt?

Landespolitik 2025 Sind die großen Themen abgeräumt?

Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah. 17.12.2024
Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg

Gesetzespaket Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg

Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden. 17.12.2024