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Landesregierung
Hier gibt es Funklöcher – und das wird dagegen getan

Mobilfunk rund um Hechingen Hier gibt es Funklöcher – und das wird dagegen getan

Der Mobilfunkausbau rund um Hechingen geht voran. Mehrere Ortschaften werden mittelfristig von neuen Mobilfunkmasten versorgt. Ein Überblick über die Versorgungslage. 07.07.2025
Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas

Kitakrise in Baden-Württemberg Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas

Das Land steckt viel Geld in die frühkindliche Bildung. Aber wie viele Fachkräfte da wirklich im Einsatz sind, weiß das zuständige Ministerium nicht. 28.05.2025
Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen

Baden-Württemberg Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen

Schon jetzt brauchen Bahnpendler im Südwesten häufig viel Geduld. Der Verkehrsminister rechnet damit, dass es noch schlimmer wird - und fordert von der Bahn Gegenmaßnahmen. 27.05.2025
Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs

Die Affäre um zwei Polizeipräsidenten und zwei hochrangige Beamte der Polizeihochschule ist für Innenminister Thomas Strobl ausgestanden. 20.05.2025
Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache

Debatte über Landesverteidigung Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache

Die Landesregierung bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Doch Details sollen noch vor der Sommerpause bekannt werden. 20.05.2025
DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben

Bevölkerungsschutz im Land DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben

Die Zahl der Katastrophen steigt. Das DRK sieht Baden-Württemberg nicht gut genug aufgestellt: Die Landesverbände fordern ein Kompetenzzentrum und viel höhere Ausgaben. 16.05.2025
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Mietpreisbremse Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus. 14.05.2025
Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?

Windkraft in Baden-Württemberg Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?

Der Windkraftausbau in Baden-Württemberg ist hochpolitisch und zuletzt nur langsam angelaufen. Während die Früchte der mühseligen Arbeit langsam reifen, sorgt eine Ankündigung der Bundesregierung für Verunsicherung in der Branche. 08.05.2025
AfD träumt von der Villa Reitzenstein

Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026 AfD träumt von der Villa Reitzenstein

AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen? 09.05.2025
Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Baden-Württemberg Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Trotz geplanter Neubauten bleibt der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg überlastet. Welche Herausforderungen stehen der Landesregierung noch bevor? 07.04.2025
Wo bleibt das Veto des Landes?

Talgangbahn in Albstadt Wo bleibt das Veto des Landes?

Die negativen Aspekte zur geplanten Talgangbahn werden außer Acht gelassen, kritisiert der Albstädter Rainer Günther – und fragt sich, wo der Einspruch von höherer Ebene bleibt. 23.03.2025
Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert

Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert

Drei Menschen sind bei der Kollision ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Das ruft auch den Verkehrsminister auf den Plan. 12.03.2025
Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen

Baden-Württemberg Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen

Immer wieder kursieren Horrorgeschichten aus Pflegeheimen. Deshalb gibt es regelmäßige Kontrollen und Mitbestimmung der Bewohner. Pläne des Landes für den Bürokratieabbau sorgen nun für Zoff. 27.02.2025
War die Ampel besser als ihr Ruf?

Stimmen aus Baden-Württemberg Was hat die Ampel dem Land gebracht?

Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten? 11.02.2025
Interessengemeinschaft aus dem Murgtal startet Petition

Erweiterung des Nationalparks Interessengemeinschaft aus dem Murgtal startet Petition

Ein Hauptgrund sei die „unverständliche Eile“, mit der die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald „durchgeboxt“ werden soll. Die Unterzeichner des Papiers, die vor allem aus Baiersbronn und Forbach kommen, fordern den Landtag auf, fünf Punkte zu prüfen. 28.01.2025
FDP und Gäste kritisieren Eile bei Nationalpark-Erweiterung

Podiumsdiskussion in Baiersbronn FDP und Gäste kritisieren Eile bei Nationalpark-Erweiterung

FDP-Landespolitiker diskutierten in Baiersbronn mit betroffenen Bürgern den Lückenschluss im Nationalpark Schwarzwald. 27.01.2025
Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt

Reisen der Landesregierung Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt

Die baden-württembergische Landesregierung ist viel auf Achse. Im zurückliegenden Jahr flogen Kabinettsmitglieder mehr als 230 Mal, vor allem ein Ziel wird häufig angesteuert. Immerhin eine Reise fand im Nachtzug statt. 23.01.2025
Kabinett winkt neuen Amtschef durch

Jörg Krauss Kabinett winkt neuen Amtschef durch

Jörg Krauss will als neuer Staatsminister in der Regierungszentrale das Prinzip der Eigenverantwortung in der Verwaltung stärken. 21.01.2025
Minister geben sich in Schönmünzach die Klinke in die Hand

Seltsame Arbeitsteilung im Landeskabinett Minister geben sich in Schönmünzach die Klinke in die Hand

Thekla Walker (Grüne) informierte am Freitag in Baiersbronn über die Nationalpark-Erweiterung, ihr CDU-Kollege Peter Hauk sammelte dort am Vorabend Kritik ein. 10.01.2025
Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen

Lage im Land spitzt sich zu Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen

Die finanzielle Lage der Städte wird sich auch 2025 nicht bessern. Der Städtetag macht nun Vorschläge, wie Maßnahmen in den Klimaschutz trotzdem gestemmt werden können. 08.01.2025
Naturschützer haben starken Zulauf

Nabu und BUND Naturschützer haben starken Zulauf

Der Verband Nabu verzeichnet 4,4 Prozent mehr Mitglieder. Die Naturschutztage in Radolfzell enden mit einem Appell an die Politik. 03.01.2025
Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz

Lebensarbeitszeitkonto für Beamte Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz

Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt. 26.12.2024
Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung

Klimaschutz beim Land Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung

Beim Reizthema Solar kommt das Land bei den eigenen Gebäuden voran. Das eigentliche Problem liegt allerdings woanders. 19.12.2024
So trickst Horb das Bürokratiemonster bei Kitas aus

Erprobungsparagraf und die Praxis So trickst Horb das Bürokratiemonster bei Kitas aus

Das Sozialministerium wollte mit dem „Erprobungsparagraphen“ die Fachkräfte-Not an Kitas lindern. Weil das Horb zu kompliziert war, entwickelte es ein anderes Modell. Warum der Horber Kniff funktioniert und der des Landes (bisher) offenbar nicht. 19.12.2024
Sind die großen Themen abgeräumt?

Landespolitik 2025 Sind die großen Themen abgeräumt?

Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah. 17.12.2024
Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg

Gesetzespaket Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg

Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden. 17.12.2024
Was wird jetzt aus der Zuckerl-Koalition?

Österreich Was wird jetzt aus der Zuckerl-Koalition?

Politisches Beben in der Steiermark: Die FPÖ verdoppelt ihr Wahlergebnis und wird stärkste Kraft im zweitgrößten Bundesland Österreichs. Wer darf jetzt regieren, und was passiert auf Bundesebene? Die ÖVP steckt in einem Dilemma. 25.11.2024
Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl

Baden-Württemberg Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl

Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten. 12.11.2024
Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen

Kritik vom Beamtenbund Baden-Württemberg Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen

Grüne und CDU müssen Wege finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Dabei geht es auch um weniger Geld für den Pensionsfonds. Das stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe. 07.11.2024
Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet

Landesregierung in Baden-Württemberg Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet

Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor. 28.10.2024
Kommunen und Kreise kritisieren Vorgehen der Landesregierung

Erweiterung des Nationalparks Kommunen und Kreise kritisieren Vorgehen der Landesregierung

Die Ankündigung der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald aus Stuttgart sorgt für allerlei Irritationen im Nationalparkrat. 25.10.2024
Wie Özdemir das Land erobern will

Cem Özdemir Wie Özdemir das Land erobern will

Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen? 22.10.2024
Landesbehindertenbeauftragte warnt: „Inklusion ist nicht optional“

Rechte von Behinderten Landesbehindertenbeauftragte warnt: „Inklusion ist nicht optional“

Simone Fischer sieht die von der AfD angezettelte Debatte um „Inklusion als Ideologie“ mit Sorge – und verweist auf geltendes Recht. 16.10.2024
Klimasachverständige fordern Sofortprogramm

Verheerendes Zeugnis Klimasachverständige fordern Sofortprogramm

Schon im Juli machten Experten ein Fragezeichen hinter die Klimaziele des Landes. Nun kommen die Klima-Sachverständigen im Land zu einem noch schlimmeren Urteil. Wichtige Helfer bei der Reduzierung von Treibhausgasen könnten ausfallen. 18.10.2024
ÖVP und FPÖ nähern sich an

Österreich ÖVP und FPÖ nähern sich an

In einem kleinen österreichischen Bundesland könnten schon sehr bald Konservative und Rechtspopulisten zusammen regieren. Ein Vorzeichen auch für anstehende Verhandlungen um die Bundesregierung in Wien? 18.10.2024
Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr

Umfrage zur Landtagswahl 2026 Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr

CDU vorn, Grüne unter 20 Prozent – für manche dürfte die jüngste Umfrage die Welt im Südwesten in ihre „alte“ Ordnung gebracht haben. Aber es hat sich mehr verschoben, meint unsere Autorin Annika Grah. 10.10.2024
Ab 2025 nur noch Hauptschulabschlüsse

Werkrealschule Schömberg Ab 2025 nur noch Hauptschulabschlüsse

Die Landesregierung möchte bis 2031 den Abschluss an Werkrealschulen (WRS) abschaffen. In Schömberg könnte diese Schulart deutlich früher ein Ende finden. 01.10.2024
Gassi gehen nur noch mit Führerschein?

Hundehaltung in Villingen-Schwenningen Gassi gehen nur noch mit Führerschein?

Schon lange wird in Baden-Württemberg über die Einführung eines Hundeführerscheins diskutiert. Hundeexperten aus Villingen-Schwenningen sehen in dem Vorhaben Potenzial – aber auch große Schwierigkeiten. 13.09.2024
Wenig an morgen gedacht

Haushalt in Baden-Württemberg Wenig an morgen gedacht

Aus dem Sparhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde eine politische Bescherung, die doch nur Versäumnisse aufholt, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. 17.09.2024
FDP-Landeschef kündigt Rücktritt an

Wechsel zur Bundesbank FDP-Landeschef kündigt Rücktritt an

Dass er als Landeschef der FDP aufhören wird, ist schon länger klar. Nun hat Michael Theurer auch offiziell die Mitglieder über seine Entscheidung informiert. Wie geht es nun weiter? 30.08.2024
Polizisten schieben 62 000 Überstunden

Präsidium Offenburg Polizisten schieben 62 000 Überstunden

Die Beamten des Polizeipräsidiums Offenburg hatten 2023 alle Hände voll zu tun. Wie sehr, hat eine parlamentarische Anfrage zweier FDP-Abgeordneter nun gezeigt. Demnach fehlt es rechnerisch an 87 Vollzeitstellen, um Mehrarbeit auffangen zu können. 19.08.2024
CDU-Fraktionschef Hagel fordert mehr Anstrengung beim Bürokratieabbau

Sommerinterview CDU-Fraktionschef Hagel fordert mehr Anstrengung beim Bürokratieabbau

Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will, dass die Entlastungsallianz größere Räder dreht. Wie er den Bürokratiedschungel lichten will, hat er im Sommergespräch verraten. 07.08.2024
Landesregierung will Krähen nicht einfach zur Tötung freigeben

Tierschutz Landesregierung will Krähen nicht einfach zur Tötung freigeben

Für viele Landwirte werden Saatkrähen zunehmend zur Plage. Doch eine Tötung der Tiere kommt für die württembergische Landesregierung nicht infrage. 12.08.2024
Bürgermeister Bruno Metz wettert gegen Pläne zur Ganztagspflicht

Scharfe Kritik aus dem Ettenheimer Rathaus Bürgermeister Bruno Metz wettert gegen Pläne zur Ganztagspflicht

Dass die Fördermittel für die Umsetzung der Ganztagspflicht in Grundschulen viel zu gering sind, wurde bereits im April bekannt. Nun der nächste Schock für Kommunen: Wer dennoch Geld erhält, wird ausgelost. Laut Ettenheims Bürgermeister ein Skandal. 08.08.2024
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Tierischer Gast Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal. 23.07.2024
Land rechnet mit mehreren hundert Millionen Euro Schaden

Hochwasserhilfen Land rechnet mit mehreren hundert Millionen Euro Schaden

Nach den Überschwemmungen vor vier Wochen will die Landesregierung helfen. Doch wird das schnell und unbürokratisch laufen, wie die Kommunen fordern? Soforthilfen werden erst einmal nicht aktiviert. 02.07.2024
Versicherer geht von Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus

Hochwasser in Baden-Württemberg Versicherer geht von Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus

Knapp vier Wochen nach den Überschwemmungen gibt die SV Versicherung eine erste Schadensschätzung ab. Die Landesregierung prüft indessen noch, inwieweit sie Hilfen mobilisiert. In den betroffenen Gebieten sorgt das für Unmut. 27.06.2024
Hackerangriff auf Webseiten von Regierung und Polizei im Nordosten

IT-Sicherheit Hackerangriff auf Webseiten von Regierung und Polizei im Nordosten

Hacker haben in Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Attacke gestartet. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art. 23.05.2024
Warum das Land für die Europawahl wirbt

Kampagne der Landesregierung Warum das Land für die Europawahl wirbt

Die gesamte Landesregierung macht sich in den kommenden Wochen für die Europawahl stark. Warum? 08.05.2024
„Für Wildbad ist das eine ganz üble Sache“

Windkraft erhitzt Gemüter „Für Wildbad ist das eine ganz üble Sache“

Die Windkraftpläne des Regionalverbandes erhitzen nach wie vor die Gemüter. Auch die Bad Wildbader Stadträte sind alles andere als amüsiert. Sie bemängeln vor allem mangelnde Informationen und Möglichkeiten zur Einflussnahme. Dennoch könnte die Stadt auch profitieren. 17.04.2024