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Die Regierung muss sparen erst lernen
Kommentar

Landeshaushalt Die Regierung muss sparen erst lernen

Grün-schwarz hat einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Doch das Ringen darum zeigt, dass die Regierung die Schuldenbremse noch nicht verinnerlicht hat, meint StN-Autorin Annika Grah. 17.09.2021
Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung erneut in der Kritik

SPD und FDP Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung erneut in der Kritik

War die Aufnahme neuer Schulden wegen der Coronapandemie in Ordnung? Und kommt in Baden-Württemberg das Wahlrecht ab 16 Jahren? SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben ihre Positionen nach der Sommerpause deutlich gemacht. 16.09.2021
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Nur wenige Landesgebäude haben Photovoltaik auf dem Dach

Solarstrom beim Land Nur wenige Landesgebäude haben Photovoltaik auf dem Dach

Die grün-schwarze Koalition will Hausbesitzern bei Neubau und Sanierung Solaranlagen auf dem Dach vorschreiben. Auf den eigenen Gebäuden ist die Landesregierung allerdings noch nicht weit gekommen. 09.09.2021
Intensiv-Tests statt Quarantäne in Schulen

Baden-Württemberg Intensiv-Tests statt Quarantäne in Schulen

Die Landesregierung will offenbar auch weiterhin auf gelockerte Quarantäne-Regeln für Schülerinnen und Schülern setzen. Was dies im Detail bedeutet. 08.09.2021
Handel warnt vor Belastungen durch neue Coronaverordnung

Coronavirus Handel warnt vor Belastungen durch neue Coronaverordnung

Neue Auflagen könnten fatale Folgen für den Einzelhandel haben, warnt der Handelsverband Baden-Württemberg. 08.09.2021
Razavi wirbt fürs Wohnen im Ortskern

Wohnungsbauministerin appelliert an Kommunen Razavi wirbt fürs Wohnen im Ortskern

Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) wirbt für das Wohnen und Leben im Ortskern. Sie selbst habe damit in Salach gute Erfahrungen gemacht. 08.09.2021
Grün-Schwarz gibt 3,5 Millionen Euro mehr aus

Kosten für Landesbeauftragte Grün-Schwarz gibt 3,5 Millionen Euro mehr aus

Mehr Regierungsposten, aber weniger Beauftragte: So verteidigte sich Grün-Schwarz gegen Kritik an der Aufstockung des Regierungsapparats. Doch die übrig gebliebenen Beauftragten kosten nun deutlich mehr. 24.08.2021
Das ist die Bilanz von Grün-Schwarz nach 100 Tagen

Baden-württembergische Landesregierung Das ist die Bilanz von Grün-Schwarz nach 100 Tagen

Die Regierungsfraktionen bemühen sich in ihrer eigenen 100-Tage-Bilanz um ein Bild von Aufbruch und Dynamik. Sie wollen vor allem Verlässlichkeit demonstrieren. Die Opposition kritisiert das bisherige Handeln der Landesregierung dagegen scharf. 17.08.2021
Bleibeperspektive für Tausende Asylbewerber

Schreiben der Landesregierung Bleibeperspektive für Tausende Asylbewerber

Rund 30 000 Asylbewerber leben in Baden-Württemberg mit einer „Duldung“. Denjenigen von ihnen, die arbeiten, will das Land nun einen Weg zeigen, wie sie länger bleiben können. 16.08.2021
Deshalb kommt die Landesregierung nicht in die Gänge

100 Tage Grün-Schwarz Deshalb kommt die Landesregierung nicht in die Gänge

Viel Konkretes hat die grün-schwarze Landesregierung in den ersten 100 Tagen nicht beschlossen, klagt etwa der BUND. Ein Kommunikationswissenschaftler erklärt, warum. 13.08.2021
Brandanschlag: Baden-Württemberg informiert Bundesregierung nicht

Ulmer Synagoge Brandanschlag: Baden-Württemberg informiert Bundesregierung nicht

Justizministerin Marion Gentges (CDU) teilte dem Bund bislang nicht mit, dass sich der mutmaßliche Brandstifter in die Türkei abgesetzt hat. Ob ein internationaler Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erwirkt wurde, ist unklar. 23.07.2021
Das halten die Bürger von der Regierung

Umfrage im Südwesten Das halten die Bürger von der Regierung

Eine Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg zeigt, dass nur gut ein Drittel der Baden-Württemberger hinter der neuen grün-schwarzen Koalition steht. 19.07.2021
Das bewegt die Baden-Württemberger

Umfrage im Südwesten Das bewegt die Baden-Württemberger

Eine Umfrage der Tageszeitungen im Südwesten zeigt, dass das Thema Corona an Dringlichkeit verliert. Die grün-schwarze Koalition findet wenig Rückhalt. 20.07.2021
Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung
Kommentar

Umfrage BaWü-Check Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung

Grün-Schwarz muss sich in der zweiten Amtszeit den Rückhalt der Baden-Württemberger erst noch erarbeiten, kommentiert Renate Allgöwer. 20.07.2021
Mehr Geld für Tierwohl, Natur- und Klimaschutz

Pläne der Landesregierung Mehr Geld für Tierwohl, Natur- und Klimaschutz

Die Landesregierung will offenbar mehr Geld für Natur- und Klimaschutz sowie das Tierwohl ausgeben. Woher die Mittel kommen sollen und was genau geplant ist. 19.07.2021
Landesrekord in Sachen Schulden?

Grün-Schwarz verhandelt über Haushalt 2022 Landesrekord in Sachen Schulden?

Erst vor kurzem hat die grün-schwarze Koalition den Nachtragshaushalt beschlossen und ein kommunales Hilfspaket geschnürt, nun ist der Etat 2022 an der Reihe. Gibt es in Sachen Schulden einen neuen Landesrekord? 08.07.2021
Der Auftakt ist gelungen
Kommentar

Finanzverhandlungen Land und Kommunen Der Auftakt ist gelungen

Zum ersten Mal seit der Landtagswahl haben die Kommunen mit der Landesregierung über die Finanzbeziehungen verhandelt, das Ergebnis kann sich sehen lassen, kommentiert Renate Allgöwer 06.07.2021
Städte können Parken für Anwohner teurer machen

Landesregierung gibt grünes Licht Städte können Parken für Anwohner teurer machen

Die grün-schwarze Landesregierung trifft eine Entscheidung: Städte sollen ihre Gebühren erhöhen dürfen. Für Anwohner dürfte das Parken damit vielerorts teurer werden. 06.07.2021
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