Die Fronten sind verhärtet: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit scheint zwischen Bürgermeister Thomas Noé und der Fraktion Zukunft Starzach (ZS) derzeit nicht möglich zu sein.
Starzach - Die ZS habe gegen ihn Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gestellt, teilte Noé am Montag bei dem auf der Tagesordnung vorgezogenem Punkt "Bekanntgaben" mit. Hintergrund dafür sind Grundstücksgeschäfte in Felldorf. Dass gegen ihn ermittelt werde, habe er von der Staatsanwaltschaft erfahren, teilte Noé auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Das Verfahren werde aber wohl nicht aufgegriffen.
Das Vorgehen der ZS bezeichnet er als "heimtückisch". Das habe mit kommunalpolitischer Arbeit nichts zu tun: "So geht man nicht miteinander um." Das wollte er denn auch nun öffentlich während der Sitzung zum Ausdruck bringen. Noé kündigte an, dass die angedachte nichtöffentliche Klausurtagung zur Grundschule nicht stattfinden werde. Ziel der ZS sei es, die Verwaltung zu "diskreditieren und unter der Gürtellinie anzugehen".
ZS-Sprecher Michael Rilling will keine Stellung nehmen
Während der Sitzung wollte ZS-Sprecher Michael Rilling nicht zu den "Grundstücksgeschäften" Stellung nehmen. Gegenüber dem Schwarzwälder Boten teilte er mit, dass die Gemeinde nach Auffassung der ZS in Felldorf ein Grundstück zu einem überteuerten Preis gekauft habe. Dadurch sei ein nicht unerheblicher Schaden entstanden. Überhaupt sei Noé zu diesem Grundstückskauf nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss legitimiert gewesen. Es sei lediglich ein Vorkaufsrecht für das besagte Grundstück eingeräumt worden. Die Fraktion habe dann "stets offen kommuniziert", dass sie mit Noés Vorgehen nicht einig sei. Das sei zuletzt während einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Herbst der Fall gewesen. Rilling: "Dort haben wir ganz klar gesagt, dass wir das Thema rechtlich prüfen lassen werden. Nichts anderes haben wir bei der Kommunalaufsicht und bei der Staatsanwaltschaft getan. Dass dies nun als Strafanzeige gewertet wird, ist eine Spitzfindigkeit oder Wortklauberei." Nach Auskunft von Rilling ist die Prüfung nun bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart anhängig. "Wir haben aber noch kein Ergebnis."
Einen anderen Vorwurf, den ZS-Gemeinderat Hans-Joachim Baur bei der vorausgegangenen Sitzung gegenüber dem Kämmerer geäußert hat, wollte Noé ebenfalls nicht kommentarlos stehen lassen. Mit Blick auf den Haushalt und die hohe Verschuldung hatte Baur wörtlich gesagt: "Herr Wannenmacher, dass Sie sich trauen, uns so einen Entwurf vorzulegen! In der Privatwirtschaft könnte man so etwas Insolvenzverschleppung nennen."
Bürgermeister bekommt keine Rückmeldung
Er habe alle ZS-Fraktionsmitglieder angeschrieben und gefragt, ob dies eine Einzelmeinung sei. Rückmeldungen habe er nicht bekommen, so Noé. Er betonte, die Schulden immer transparent dargestellt zu haben. Letzten Endes beschließe der Gemeinderat den Etat, und den habe Rilling, der seit 2014 Gemeinderat sei, mitgetragen. Nun kündigte auch Noé an zu prüfen, was rechtlich gegenüber den Unterstellungen getan werden könne. Tobias Wannenmacher sei einer der geschätztesten Kämmerer der Region, stellte er sich hinter seinen Amtsleiter. Noé: "Wir haben Pandemie, und unter der Gürtellinie betreiben wir Machtspiele."
Dass der Bürgermeister nun einen Zuschussantrag des Wanderclubs Wachendorf wegen eines Gehäuses für den Maibaum vorerst nicht bearbeiten will, wertet Rilling als "Retourkutsche" und als ungerechtfertigte "Geiselhaft" des Vereins. Er selbst hatte in diesem Monat den Antrag eingebracht. Noé dazu: Der Haushaltsplan sei nicht "fertig" gewesen. Außerdem warte er auf die neuen Vereinsförderrichtlinien. Auf Initiative der ZS sollen sie überarbeitet werden. Kein Argument für Rilling: "Es gelten immer noch die alten Förderrichtlinien."
