Im April hatte der Balinger Gemeinderat Forderungen ans Land bezüglich des geplanten KSK-Absetzgeländes formuliert. Die Antwort ist enttäuschend.
Balingen - Mit Enttäuschung und Unverständnis haben die Balinger Gemeinderäte das Antwortschreiben des Staatsministeriums auf die Forderungen des Gremiums bezüglich der Planungen des KSK-Absetzgeländes auf dem Waldhof-Areal nahe Geislingen aufgenommen. Tenor im Gremium war, dass man sich so oberflächlich nicht abspeisen lassen wolle.
Objektive Kriterien
Der Balinger Gemeinderat hatte im April Forderungen ans baden-württembergische Staatsministerium formuliert, unter anderem die, dass alternative Standorte untersucht werden müssten und der Fokus bei der Suche nach einem Absetzgelände für die Soldaten des in Calw stationierten Kommandos Spezialkräfte nicht allein auf den Waldhof liegen dürfe. Erst wenn nach objektiven Kriterien transparent nachvollzogen werden könne, welcher Standort am besten geeignet sei, dürfe die Entscheidung fallen – nicht andersherum. "Wir erwarten eine andere politische Kultur", so Oberbürgermeister Helmut Reitemann im April.
Das Staatsministerium hatte im Februar angekündigt, dass das Areal der früheren Staatsdomäne künftig militärisches Übungsgelände sein soll. Bei einer Informationsveranstaltung im März in Geislingen hatten Vertreter des Staatsministeriums, der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums deutlich gemacht, dass die Entscheidung gefallen sei, dass nicht mehr über das "ob", sondern nur noch über das "wie" gesprochen werde – das und die nicht transparenten Wege der Entscheidungsfindung hatten für reichlich Kritik gesorgt.
Unmut nicht besänftigt
Das Antwortschreiben aus Stuttgart konnte den Unmut der Balinger Gemeinderäte nicht besänftigen, ganz im Gegenteil. Zu lesen seien darin "schöne Worte", die Kernfragen aber würden "nicht beantwortet", sagte Dietmar Foth (FDP). Zum Argument der Ministerialen, dass der Wegfall wertvollen Ackerbodens zwar bitter sei, die Versorgung mit Lebensmitteln aber dadurch weder lokal noch überregional gefährdet sei, meinte Foth, dass dies für sich betrachtet sicher für jeden einzelnen Acker richtig sei – es aber gelte, so viel Ackerboden wie möglich zu erhalten.
"Sache des Bundestags"
Günther Meinhold (CDU) wies erneut darauf hin, dass nicht, wie es das Antwortschreiben des Staatsministeriums nahelege, die Bundeswehr allein über den Standort entscheide – dies sei vielmehr Sache des Bundestags. Der Waldhof dürfe nicht als Standort gegen den Willen der Bevölkerung und der Gemeinden durchgedrückt werden. Meinhold forderte die hiesigen Abgeordneten Thomas Bareiß (CDU) und Robin Mesarosch (SPD) auf, entsprechend auf ihre Fraktionen einzuwirken: In der Waldhof-Frage könnten sie zeigen, "was sie draufhaben".
Kreistag mit Thema befasst
Derweil kündigte Oberbürgermeister Helmut Reitemann an, dass sich der Kreistag demnächst mit dem Thema befassen werde. Im Raum steht, auf dieser Ebene die Forderung nach einer Untersuchung auch anderer möglicher Standorte für das Absetzgelände zu stellen.
