Helmut Riegger stellt sich vor die Entscheidung des Kreistags und hält die Vorgehensweise für "rechtlich einwandfrei".
Die Diskussion um die Vergabe der ÖPNV-Leistungen im Landkreis Calw ebbt nicht ab. Nach den jüngsten Vorwürfen des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer bezieht der Calwer Landrat Helmut Riegger Stellung: Kreistag und Verwaltung hätten Konzessionen nach geltenden Ausschreibungsregeln "korrekt vergeben".
Kreis Calw - Der Landkreis Calw hat – nachdem der Kreistag mit Beschlüssen zur Linienbündelung 2007 und dem Nahverkehrsplan 2016 den Weg hierfür bereitet hat – kürzlich die beiden sogenannten Bündel "Mitte" und "Südost" im wettbewerblichen Vergabeverfahren ausgeschrieben und vergeben. Seither ebbt die Kritik an der Vergabe nicht ab. Zuletzt bezeichnete der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer das Vorgehen zumindest als "fragwürdig". Dies rief wiederum Landrat Helmut Riegger auf den Plan, der in einer Presseerklärung Stellung zu dem Thema bezog.
Kritik sei nicht zutreffend
Mit den Vergabeverfahren habe man "den Weg zu mehr ÖPNV" im Landkreis Calw eröffnet, so der Kreischef. Ohne ein solches Verfahren sei es dem Kreis nicht möglich, Mittel in die Hand zu nehmen und den ÖPNV dauerhaft finanziell zu unterstützen.
"Wir sind in dieser Frage nicht im luftleeren Raum, sondern unterliegen den europäischen und bundesrechtlichen Vorgaben, wie ein solches Verfahren abzulaufen hat", heißt es in dem Schreiben Rieggers. Das durchgeführte Vergabeverfahren hält er für "rechtlich einwandfrei". Die Kritik des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer am durchgeführten Ausschreibungsverfahren sei inhaltlich und rechtlich nicht zutreffend. "Wir waren nicht der erste Aufgabenträger, der eine solche Vergabe durchgeführt hat. Klar ist – und darauf haben wir streng geachtet – dass im Rahmen solcher europaweiten Ausschreibungen keine Diskriminierung stattfinden darf."
Angebot soll Verzicht auf Zweitwagen ermöglichen
Nicht aus den Augen verlieren möchte der Kreischef dabei das Kernthema, weshalb es zur Ausschreibung kommt. "Wir wollen den ÖPNV im Landkreis verbessern und ausdehnen. Damit soll ein Angebot geschaffen werden, das den Verzicht auf den Pkw oder wenigstens den Zweitwagen ermöglicht." Über dieses Ziel und auch den Weg dorthin seien sich Kreistag und Verwaltung immer einig gewesen.
Dem Argument, dass ein solcher Wettbewerb die örtlichen Verkehrsunternehmen benachteiligt, tritt Riegger in der Erklärung vehement entgegen. Es hätten sich nahezu alle örtlichen Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt. Bereits das zeige, dass diese in der Lage gewesen wären, die Leistung zu erbringen. Dass sich die Vorteile, die sich aus der Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort und reduzierten Abfahrtsstrecken in den Kalkulationen nicht niedergeschlagen haben, bedauert der Kreischef. "Wir haben gezielt Regelungen aufgenommen, die sich für ansässige Unternehmen positiv auswirken können." Unter anderem sei das Linienbündel "Mitte" (siehe Info) in zwei Lose aufgeteilt und aus Klimaschutzgründen für möglichst wenig Leerkilometer ein Bonus in Aussicht gestellt worden.
"Mittelstandförderung par excellence"
Auch darüber hinaus sieht Riegger nicht, dass der Kreis nicht mittelstandsfreundlich sei. Vorwürfe in diese Richtung gab es aufgrund dieser ÖPNV-Vergabe jüngst zuhauf. In den vergangenen Jahren seien die ansässigen Unternehmen bei vielen Themen aus Kreismitteln unterstützt worden, argumentiert Riegger: "Wir haben die örtlichen Unternehmen, die eine anteilige Landesförderung erhalten haben, zusätzlich mit Kreismitteln unterstützt, um technisch auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Das ist für mich Mittelstandsförderung par excellence."
Auch in den verschiedenen Insolvenzverfahren, die Busunternehmen im Landkreis in den vergangenen Jahren durchlaufen mussten, habe der Landkreis sich stets engagiert. "Diese Insolvenzen zeigen aber auch, dass im ÖPNV Einnahmen für die Unternehmen notwendig sind, um ÖPNV-Leistungen sicherzustellen."
Die jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen geführte Diskussion um die Höhe des Kreiszuschusses ist für Riegger in der momentanen Situation nachvollziehbar. "Wir sind gerade mitten in einer Krise, von der wir heute nicht sagen können, wie sie die Haushalte des Kreises, aber auch der Städte und Gemeinden im kommenden und vor allem in den darauffolgenden Jahren belastet. Daher ist es das Gebot der Stunde, dass wir sparsam mit unseren Mitteln umgehen und an allen Stellen – so eben auch im ÖPNV – nochmals nach Einsparpotenzial suchen. Dass dies gerade zu dem Zeitpunkt geschieht, an dem wir den ÖPNV massiv ausbauen wollten, empfinde ich selbst als unglücklich."
Grundsätzlich richtet Riegger aber den Blick nach vorn. Man müsse die Diskussion jetzt hinter sich lassen und ins kommende Jahr schauen. "Die Bürgerinnen und Bürger warten auf die Information, wie der ÖPNV in großen Teilen des Landkreises ab Januar aussieht. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, hier breit und umfassend zu informieren und vor allem mit einem besseren Angebot auch mehr Leute für den ÖPNV begeistern."