Interkommunales Gewerbegebiet: Die Bürgerinitiative begrüßt den Vorschlag, dass die Bürger mitbestimmen sollen. In einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats wird das weitere Vorgehen beraten und beschlossen. Die Projekt-Gegner wollen dabei Unterschriften übergeben
Bisingen - Der Tag der Entscheidung steht fest: Schon am nächsten Dienstag wird der Gemeinderat über den Bürgerentscheid zum interkommunalen Gewerbegebiet abstimmen. Die Bürgerinitiative (BI) begrüßt die Initiative des Bürgermeisters: "Das ist in unserem Sinne", sagt Landwirt Alexander Stauß, schließlich setze sich die BI ja für Bürgerbeteiligung ein, und einen Bürgerentscheid herbeizuführen hatte die Projekt-Gegner von Anfang an nicht ausgeschlossen.
Wie Stauß berichtet, wolle er nach Rücksprache mit Bürgermeister Roman Waizenegger bei der öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats die Unterschriftenliste übergeben. Gut 1700 Personen hätten diese bereits unterzeichnet. Stauß: "Wir haben uns unsere Meinung schon gebildet. Wir könnten auch jetzt gleich abstimmen." Doch es gebe es auch viele Unentschlossene, für die es von Vorteil sein kann, den Bürgerentscheid erst in einigen Jahren durchzuführen. Die BI wolle weiterhin Werbung gegen das interkommunale Gewerbegebiet machen. Die Plakate bleiben erstmal hängen.
Dennoch: "Wenn es gewünscht wird, würden wir uns gerne einbringen", sagt Alexander Stauß im Hinblick auf die Bürgerbeteiligungsaktionen, etwa Info-Abende und Workshops – in den kommenden Jahren sollen nämlich vor allem die interessierten Bisinger zu Wort kommen. Stauß: "Wir sind gesprächsbereit, das ist gar kein Ding."
Von Tür zu Tür
Unterstützer der BI sind in den vergangenen Monaten von Tür zu Tür gegangen, um Werbung gegen das interkommunale Gewerbegebiet zu machen. Kritik kam bei den Projekt-Befürwortern auf, weil die BI den Bürgern Informationen vermitteln, die so nicht stimmten, heißt es. Stauß: "Das ist nicht gerechtfertigt, wir stellen keine falschen Fakten dar." Natürlich stelle die BI nicht die Vorteile des interkommunalen Gewerbegebiets heraus. "Wir stellen unsere Argumente in den Vordergrund."
Damit widerspricht er auch der Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung. Darin heißt es: "Es hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die unter anderem Unterschriften gegen ein interkommunales Gewerbegebiet sammelt. Das gehört zu einem demokratischen Meinungsbildungsprozess ausdrücklich dazu. Allerdings wird teilweise einseitig und mit unzutreffenden Darstellungen argumentiert." So stimme es nicht, dass das interkommunale Gewerbegebiet "beschlossene Sache" sei.
Gemeinderat stimmt ab
Was wird das Gremium am Dienstagabend konkret beschließen? In der Beschlussvorlage heißt es, erstens: "Der Gemeinderat wird, wenn es zu einem Gesprächsergebnis beziehungsweise einer Vereinbarung über ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet kommt, diese in jedem Fall den Bürger/innen von Bisingen vorab zur Entscheidung (Bürgerentscheid) vorlegen." Und zweitens: "Der Gemeinderat wird sich das Bürgervotum zu eigen machen und entsprechend Beschluss fassen."
Die Sondersitzung des Gemeinderats findet am kommenden Dienstag, 24. August, von 19.30 Uhr an in der Hohenzollernhalle statt. Auf der Tagesordnung steht eine Bürgerfragestunde, das weitere Vorgehen beim interkommunalen Gewerbegebiet sowie Anfragen und Bekanntgaben.
