Mit einem Bürgerentscheid sollen die Bisinger beim interkommunalen Gewerbegebiet das letzte
Mit einem Bürgerentscheid sollen die Bisinger beim interkommunalen Gewerbegebiet das letzte Wort erhalten. Sie können das Projekt befürworten oder ablehnen, so der Plan. Bei einer Sondersitzung noch während der Sommerferien wird der Gemeinderat über dieses Thema beraten.
Mit einem Bürgerentscheid sollen die Bisinger beim interkommunalen Gewerbegebiet das letzte Wort erhalten. Sie können das Projekt befürworten oder ablehnen, so der Plan. Bei einer Sondersitzung noch während der Sommerferien wird der Gemeinderat über dieses Thema beraten.
Bisingen. Das mögliche interkommunale Gewerbegebiet auf Gemarkung Bisingen wird unter den Bürgern nach wie vor rege diskutiert. In einer Pressemitteilung der Gemeinde steht dazu: "Das Thema hat, gerade in den Wochen nach der letzten Gemeinderatssitzung, nochmals eine Dynamik erfahren. Es wird teilweise einseitig und mit unzutreffenden Darstellungen argumentiert." Die Stellungnahme des Gemeinderates vom Juni werde dabei übergangen. "Dieser Umstand erfordert ein zügiges Handeln der politisch Verantwortlichen", heißt es weiter.
Der Gemeinderat werde daher, nach Information und Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden, das Thema erneut öffentlich beraten. Wie Bürgermeister Roman Waizenegger mitteilt, wird der Gemeinderat über diese Punkte abstimmen:
Die Gespräche zum möglichen interkommunalen Gewerbegebiet werden mit allen interessierten Kommunen, in aller Ruhe und mit großer Sorgfalt, nach wie vor ergebnisoffen und transparent geführt.
Neu ist: Sollte es zu einem Gesprächsergebnis und einer Vereinbarung über ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet kommen, wird diese den Bürgern von Bisingen vorab zur Entscheidung (Bürgerentscheid) vorgelegt. Der Gemeinderat wird sich nach dem Votum der Bürger richten.
Zudem: Der gesamte Prozess wird laut Pressemitteilung, wie bereits beim Maute-Areal praktiziert, faktenbasiert und transparent gestaltet. Ein regelmäßiger Austausch mit allen Beteiligten versteht sich dabei von selbst.
Zum jetzigen Zeitpunkt sei es den politisch Verantwortlichen "sehr daran gelegen, ein deutliches Zeichen zu setzen, um die teils hitzigen Diskussionen wieder abzukühlen". Damit liegt die alleinige Entscheidung, ob schlussendlich ein interkommunales Gewerbegebiet kommt, bei der Bürgerschaft. Sobald alle Fakten auf dem Tisch liegen, sollen die Bisinger entscheiden. Wie Bürgermeister Roman Waizenegger auf Nachfrage hin erklärt, seien dafür zwei bis drei Jahre realistisch.
Waizenegger: "An oberster Stelle in einem Gemeinwesen steht der soziale Friede." "Man kann für eine oder aber auch gegen eine Sache sein, das liegt in der Natur. Aber nur gemeinsam – bei allen inhaltlichen Differenzen mit dem größtmöglichen Schulterschluss zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft - kann man eine Kommune erfolgreich voranbringen." In zahlreichen Gesprächen haben Bürger deutlich kommuniziert, dass sie einen Bürgerentscheid wollen, um selbst darüber abstimmen zu können, ob ein interkommunales Gewerbegebiet auf Bisinger Gemarkung eingerichtet wird.
Derzeit hat der Gemeinderat einer Absichtserklärung zugestimmt, in Gespräche über ein interkommunales Gewerbegebiet einzutreten. Endgültig beschlossen ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
