Die Landwirte laufen Sturm gegen die geplanten Agrarkürzungen der Bundesregierung, auch im Zollernalbkreis. Doch dabei geht es um mehr als vorgesehene Sparmaßnahmen.
Tausende Bauern haben am Montag in Berlin gegen geplante Agrarkürzungen der Bundesregierung protestiert und damit die Schlagzeilen dominiert. Und so leicht werden die Landwirte nicht klein bei geben. Das macht Alexander Schäfer, Vorsitzender des Kreisbauernverbands im Zollernalbkreis, mit aller Entschlossenheit klar. Lösungen zu finden, sei dringender denn je: „Das Fass ist nicht übergelaufen, es ist geborsten.“
Viele Zugeständnisse Schäfer: „Die Landwirtschaft hat der Politik in den letzten zehn Jahren viele Zugeständnisse gemacht.“ Die Landwirte seien ja zur Kooperation bereit. Das zeige sich am „Biodiversitätsstärkungsgesetz“. Ein Bestandteil davon: die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten. Das führe vermehrt zu Pflanzenkrankheiten, etwa Kartoffelfäule. Außerdem sollte der Bio-Anteil erhöht werden, obwohl es der Markt nicht hergibt. Lisa Guth, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbands: „Wir stehen hinter dem Gesetz, aber die Landwirtschaft muss immer mehr Zugeständnisse machen.“
Das gelte auch für die Tierhaltung: So schreiben die Gesetze für mehr Tierwohl vor, dass Schweine „Beschäftigungsmaterial“ erhalten, Spielbälle zum Beispiel. Auch der Platz wird vorgeschrieben, den die Tiere haben müssen, und das wiederum hat zur Folge, dass bestehende Ställe erweitert werden müssten. In diesen Fällen kommen die komplexen Baugesetze, Immissionsschutz und eine überbordende Bürokratie ins Spiel.
Die Folge aus all dem: „Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland sinkt“, moniert Schäfer. Er macht seinem Unmut Luft: „In Spanien werden die Tiere bei fragwürdigem Tierschutz gehalten und unter fragwürdigem Grundwasserschutz. Aber das Fleisch wird hier gegessen.“ Schäfer: „Das ist nicht ehrlich. In Deutschland redet man von Tierwohl und Klimaschutz, in Spanien ist es egal.“ Guth: „Wir wollen den Dienst an der Gesellschaft leisten, brauchen aber die Mittel dazu.“
Kritik an Agrardiesel-Plänen Und nun will die Bundesregierung auch noch das Steuerprivileg für Agrardiesel abschaffen (siehe Info). Schäfer feuert: „In Frankreich fahren die Bauern mit Heizöl, auf das keine Mineralölsteuer anfällt und nur halb so teuer wie Diesel ist.“ Für Schäfer eine weitere Wettbewerbsverzerrung.
750 000 Euro seien es, die die landwirtschaftlichen Betriebe im Zollernalbkreis jedes Jahr zusätzlich ausgeben müssten, würde die Agrardiesel-Förderung entfallen.
Hohe zusätzliche Kosten Hinzu kommen würde nach den Plänen der Ampel die Befreiung von der Kfz-Steuer. Schäfer: „Wir machen keine Straßen kaputt, wenn wir mit dem Schaufellader den Mist im Stall transportieren.“ Betroffen wären von der neuen Steuer alle Fahrzeuge, die landwirtschaftlich genutzt werden, auch Anhänger. 700 000 Euro pro Jahr an zusätzlichen Kosten würden auf alle Betriebe im Landkreis zukommen.
Proteste im Landkreis? Ein in Stein gemeißeltes Gesetz ist der Plan der Ampel-Regierung keineswegs und Schäfer hofft derzeit noch auf Änderungen. „Wir hoffen, dass die Regierung einlenkt oder zumindest mit uns spricht“, fordert Schäfer vehement. Wenn nichts passiert? Dann will der Deutsche Bauernverband auch im Zollernalbkreis auf sich aufmerksam machen.
Denkbar sei eine Blockade beim Kreisverkehr in der Nähe des Edeka-Großlagers im Gewerbegebiet Gehrn in Balingen. Die Auswirkungen des Protests würde man im ganzen Zollernalbkreis spüren sein, offenbar auch im Pendelverkehr. „Anders funktioniert es nicht“, erklärt Schäfer. Wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht abtransportiert oder nicht angeliefert werden, „stören wir uns auch selbst“ (Schäfer). Doch wie Schäfer vermittelt, sind die Landwirte felsenfesten Willens, auf ihre Interessen aufmerksam zu machen.
21 Cent pro Liter
Agrardiesel
Auf jeden Liter Diesel haben die Landwirte bislang eine Rückerstattung von 21 Cent pro Liter in Form einer Rückerstattung erhalten.
Verband
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. (LBV) vertritt rund 33 000 Landwirte aus Baden-Württemberg. 20 selbstständige Kreisbauernverbände nehmen auf regionaler Ebene die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes wahr.