Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Förderung für kleine Wasserkraftanlagen auslaufen lassen. Doch daraus wird jetzt nichts – daran beteiligt war auch der Bundestagsabgeordnete Klaus Mack (CDU).
Bad Wildbad/Berlin - "Kleine Wasserkraft gerettet", so lautet die Überschrift einer Pressemeldung aus dem Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Und die sah unter anderem auch vor, kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung mit bis zu 500 Kilowatt (kW) künftig nicht mehr zu fördern, aus ökologischen Gründen. Auf Anfrage unserer Redaktion teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin Ende Juni mit, dass diese kleinen Anlagen momentan sieben Prozent des Stroms aus Wasserkraft produzieren. Wasserkraft insgesamt habe in Deutschland nur einen kleinen Anteil an der Stromerzeugung. Etwa drei bis vier Prozent des Stroms kämen aus Wasserkraft. "Das heißt, wir sprechen über etwa 0,3 Prozent des Strombedarfs in Deutschland", hieß es da aus dem Ministerium. Der Entwurf der EEG-Novelle werde aber noch im Parlament beraten. "Dabei kann sich immer noch etwas ändern", schränkte die Ministeriumssprecherin ein.
So kam es dann auch. Nach der Debatte steht fest: Die EEG-Förderung für kleine Wasserkraftwerke bleibt erhalten. "Der Protest und der Einsatz haben sich gelohnt", teilt das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack mit. Auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag habe die Ampelkoalition ihr Vorhaben, kleine Wasserkraftwerke im EEG 2023 von der Förderung auszunehmen, zurückgezogen.
Zukunft von vielen Anlagen gerettet
Mack freut sich über diese Entscheidung der Regierungsfraktionen: "Damit ist auch die Zukunft von zahlreichen Anlagen in den Landkreisen Calw und Freudenstadt wie beispielsweise in Nagold, Baiersbronn oder in Bad Wildbad gerettet." Dass die Ampelregierung nun zurückrudere, sei auch den guten Argumenten der Betreiber und dem Druck der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken, so Mack weiter. Nach Gesprächen mit vielen Betreibern kleiner Wassermühlen habe sich der CDU-Abgeordnete gemeinsam mit seinen CDU/CSU-Kollegen für eine Rücknahme der Pläne eingesetzt.
"Allein in Baden-Württemberg gab es zuletzt circa 1650 Wasserkraftwerke mit jeweils einer Leistung von weniger als 500 kW. Zahlreiche dieser Anlagen hätten nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung in Zukunft bei einer Modernisierung keine Förderung mehr erhalten, wodurch viele stillgelegt würden", erläutert Mack die Konsequenzen des drohenden Förderstopps.
Oftmals Traditionsbetriebe
"Wie ich aus meinen Begegnungen und Gesprächen im Wahlkreis weiß, sind die kleinen Mühlenstandorte oftmals Traditionsbetriebe, die um ihren wichtigen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz wissen. Die geplante Regelung der Ampelregierung war für mich nicht nachvollziehbar. Wir von der Union haben die Ampel-Koalition daher aufgefordert, den Gesetzentwurf zu korrigieren und auch die kleine Wasserkraft weiter zu fördern." Gerade mit Blick auf den Klimaschutz wäre es ein Rückschritt gewesen, darauf zu verzichten. Insbesondere, da diese kleinen Wasserkraftanlagen zuverlässig rund um die Uhr direkt vor Ort Strom produzieren. "Und wie wichtig das ist, spüren wir aktuell doch ganz besonders. Gerade in Krisensituationen sichert ein Wasserkraftwerk zumindest in Teilen die lokale Notstromversorgung" sagt Mack.
Auch Martin Keppler freut sich über diese neue Entwicklung. Er erzeugt mit zwei Wasserkraftwerken an der Großen Enz im Ortskern von Calmbach und einem weiter flussabwärts an der Böhmlesmühle Strom für den Bedarf von etwa 200 Haushalten. "Die Vernunft hat gesiegt", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Schließlich habe Habeck selbst gesagt, "wir brauchen jedes Kilowatt Strom". Und das sei auch einfach vernünftig, das Potenzial der Kleinen Wasserkraft zu nutzen. "Das ist mit dem aktuellen Beschluss gegeben", so Keppler, dessen Dank auch Mack gilt, der sich unter anderem auch in einer Rede im Bundestag dafür eingesetzt habe.