Was im Frühjahr beschlossen wurde, reicht wohl nicht mehr: Um das Stadtbild zu wahren, stehen „normale“ PV-Anlagen nun grundsätzlich auf der Kippe. Oberbürgermeister Florian Kling ist dagegen – und spricht gar von einer „Verhinderungsplanung“.
207 Kulturdenkmäler und 88 erhaltenswerte Gebäude sind in der Calwer Innenstadt zu finden. Das hatte die Expertin Annegret Kaiser im Sommer vergangenen Jahres in ihrem denkmalpflegerischer Werteplan niedergeschrieben. Calw, so ihre Aussage, sei „ein Hochkaräter in der baden-württembergischen Städtelandlandschaft“.
Kaiser war tätig geworden, nachdem die Gruppe „Stadtentwicklung/Stadtgestaltung“ des Arbeitskreises Innenstadt angeregt hatte, einen solchen Werteplan erstellen zu lassen – weil es bislang bei baulichen Veränderungen kein übergeordnetes Wertesystem gegeben habe, um die historische Kernstadt zu erhalten.
Der erste Entwurf Im Frühjahr dieses Jahres befassten sich die städtischen Gremien dann mit einer überarbeiteten Gestaltungssatzung. Eine solche kann Veränderungen an der äußeren Gestaltung von Gebäuden als genehmigungspflichtig definieren.
Neben anderen Regelungen wurde dabei festgelegt, dass der Bereich, in dem die Satzung nach Beschluss gelten soll, in zwei Zonen aufgeteilt wird – und somit einen „strengeren“ und einen „weniger strengen“ Bereich. Der Grund: Außerhalb des Ortskerns (also etwa in Teilen von Bahnhof-, Bischof- und Badstraße) sei das Verständnis für die Maßnahmen geringer, die Durchsetzung somit schwieriger.
Module nicht sichtbar
Ferner wurde in Absprache mit dem Landesamt für Denkmalpflege festgelegt, wo es in Zukunft Photovoltaik-Anlagen geben darf – und wo nicht. Die grundsätzlich angedachten Vorschriften: Bei Gebäuden wie Stadtkirche, Rathaus oder Palais Fischer sind PV-Anlagen ausgeschlossen, in Kernzonen (wie der Marktplatz), dürfen die Solarmodule nicht sichtbar sein. Andernorts gelten die Bauvorschriften der Gestaltungssatzung.
Solaranlagen-Debatte 1 Bereits im Frühjahr war der Arbeitskreis Altstadtfibel damit nicht einverstanden gewesen. Unter anderem, weil die Farbe der Solarmodule nirgends festgeschrieben wurde. Dennoch stimmten die Gremien den Vorschlägen zu, die neue Gestaltungssatzung wurde öffentlich gemacht, Behörden und Öffentlichkeit durften Vorschläge für Veränderungen machen.
Der zweite Entwurf Nachdem die Verwaltung einige der Veränderungen eingearbeitet hatte, wurde der neue Entwurf nun dem Bauausschuss vorgelegt.
Als umstritten zeigte sich dabei schnell der Geltungsbereich der Satzung, den viele Räte gerne erweitert sehen würden, etwa um Schloßberg und Schillerstraße. Auch mit der Aufteilung in Zonen war nicht jeder zufrieden.
Solaranlagen-Debatte 2 Vor allem entbrannte aber die Diskussion um PV-Anlagen aufs Neue. Und zwar deutlich heftiger als im Frühjahr – obwohl die Gremien dem Entwurf damals zugestimmt hatten. Auch ein großer Teil der Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung befassten sich kritisch mit diesem Thema.
So fragte sich beispielsweise Adrian Hettwer (Gemeinsam für Calw), warum nicht beispielsweise eine optische (farbliche) Anpassung der Solaranlagen an die jeweiligen Dächer verlangt werden könne?
„Das Schönste, das wir zu bieten haben“
Irmhild Mannsfeld (Neue Liste Calw) hielt es für schwer nachvollziehbar, wenn rotbraune Ziegel vorgeschrieben würden, zugleich aber schwarze PV-Paneelen zugelassen sein. „Was macht’s für einen Sinn, wenn darunter der schönste Biberschwanz (eine bestimmte Art Dachziegel, Anm. d. Red.) liegt?“
Überhaupt sei die „Dachlandschaft das Schönste, das wir zu bieten haben“. Wenn das verloren gehe, verliere der Ort auch touristisch an Reiz – dabei sei der Tourismus mittlerweile vielleicht sogar das wichtigste Standbein Calws. Denkmalschutz und Energiewende dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssten Hand in Hand gehen.
Wäre ein Verbot ehrlicher? Oberbürgermeister Florian Kling sah das ganze Thema ein wenig anders. Seiner Ansicht nach seien die Eigentümer der Häuser in der Innenstadt „gestraft genug“ mit all den Auflagen, die es für historische Gebäude zu erfüllen gelte. Dass jenen nun auch noch die Freiheit genommen werde, sich für erneuerbare Energien zu entscheiden, hielt er für falsch.
Zwischenzeitlich gibt es zwar auch die Möglichkeit, sogenannte Solardachziegel zu nutzen, die sich optisch nur noch wenig von anderen Dachziegeln unterscheiden (solche zu verwenden forderten manche der Räte als mögliche Vorgabe), allerdings gelten diese bislang noch als deutlich teurer, störanfälliger, weniger leistungsfähig und unwirtschaftlicher als „normale“ Module.
Dinge, „die einfach Quatsch sind“
Da der Markt stark in Bewegung sei, könne den Eigentümern aber ja auch zugemutet werden, solange zu warten, bis diese Technik ausgereift sei – und solange auf Solaranlagen zu verzichten, hieß es mehrfach aus dem Gremium.
Kling sprach insofern auch von einer „Verhinderungsplanung“ und forderte den Rat auf, dann lieber ehrlich genug zu sein und PV-Anlagen ganz zu verbieten, bevor das Bauamt sich auf Diskussionen einlassen müsse, ob eine Farbe nun in Ordnung sei – oder bevor Dinge vorgegeben würden, „die einfach Quatsch sind“.
Nicht zuletzt gab Kling zu bedenken, dass hohe Hürden auch dazu führen könnten, dass Menschen aus der Innenstadt wegziehen und Häuser verfallen, um die sich niemand mehr kümmere – und dann heiße es „Stadt, mach du’s doch“. Das könne nicht das Ziel sein.
Auch Thomas Zizmann, Markus Blaich (beide Freie Wähler) und Martin Blaich (CDU) erklärten indes, gebe es zu viele Vorgaben, könne es gleich ein PV-Verbot geben.
Die Abstimmung Weitere Vorschläge – beispielsweise einen Experten für PV-Anlagen einzuladen (Piet Schaber, Gemeinsam für Calw) oder sich zu informieren, wie die historischen Städte Nürnberg oder Rothenburg ob der Tauber mit dem Thema umgehen (Hettwer, Mannsfeld) – machten schließlich deutlich, dass an diesem Abend keine Entscheidung mehr fallen würde.
„Es gibt ja keinen Zeitdruck, das dieses Jahr zu beschließen“, meinte Kling. Entsprechend sprach sich der Ausschuss bei einer Gegenstimme dafür aus, das Thema zu vertagen.