Parteien: Landtagsabgeordneter Sascha Binder bei Themenabend der SPD Albstadt
Albstadt. Über aktuelle Sicherheitsthemen sowie über Fragen der Sozialpolitik – und die Lage der SPD – hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder mit den Teilnehmern beim Themenabend der SPD Albstadt diskutiert.
Binder betonte im "Alten Bahnhöfle", dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger ein wichtiger Maßstab für die Wertschätzung von Politik sei. Gerade in der Sicherheitspolitik bekomme die Bürgerschaft die Diskrepanz zwischen Worten und Taten täglich persönlich mit.
Heftig kritisierte Binder den baden-württembergischen CDU-Innenminister Thomas Strobl und zeigte dabei beispielhaft auf, dass Abschiebungen der praktischen Umsetzung bedürften, nicht wohlfeiler Schlagzeilen. "Das Land hat kein Gesetzesdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Polizeiarbeit eignet sich nicht fürs Sprücheklopfen", so Binder. Der innenpolitische Experte begrüßte die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten bei der Polizei. Unverständlich bleibe, weshalb CDU und Grüne sich gegen eine Unterbringung der Auszubildenden in Meßstetten entschieden und stattdessen Wertheim im Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhard den Vorzug gaben. "Da steht die Frau Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut aus dem Zollernalbkreis wohl ziemlich im Regen", so Binder süffisant, "während Reinhard seine Schäfchen ins Trockene bringt".
Für Binder steht fest, dass der Standort in Wertheim nicht automatisch deshalb wirtschaftlicher sei, weil es sich beim dortigen Gebäude um eine landeseigene Immobilie handelt. Zahlen zum Investitionsbedarf am Standort Meßstetten habe er trotz mehrmaliger Nachfrage von der Landesregierung jedenfalls nicht bekommen.
Den zweiten Themenkomplex eröffneten Albstädter Stadt- und Kreisräte mit dem Thema Sozialpolitik. Binder verwies auf den Antrag der SPD, Kindergärten im Land Gebührenfreiheit zu gewähren. In einem ersten Schritt fordert er Landesmittel in Höhe von 120 Millionen pro Jahr, um die Kommunen auf ihrem Weg zur Gebührenfreiheit zu unterstützen. Dies sei sowohl familienpolitisch als auch wirtschaftlich sinnvoll, weil so Eltern nach der Familiengründung der Einstieg ins Arbeitsleben erleichtert werde. "Wenn die Kitagebühren den Nettolohn auffressen, dann ist auch das Grund, erst später wieder ins Arbeitsleben einzusteigen", so Binder.
An der aktuellen Situation der SPD gebe es nichts zu beschönigen, so Binder weiter. Die SPD habe eine Chance, Wahlen zu gewinnen, wenn Mitglieder und Mandatsträger sich stärker um die Themen vor Ort kümmerten. "In der Rechts- und Innenpolitik müssen wir deutlich machen, dass Recht und Gesetz gelten und sich daran jeder zu halten hat. In der Sozialpolitik müssen wir wieder für mehr soziale Sicherheit sorgen", sagte er.