Rechnungsprüfung: Manche Eltern zahlen keine Kita-Entgelte / Spenden werden teilweise nicht abgerufen
"Nach wie vor auffällig hoch" sind die Verbindlichkeiten von Eltern gegenüber der Stadt, was die Kindergartenentgelte angeht. Gerhard Kleiner, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Albstadt, hat genau hingesehen.
Albstadt-Ebingen. 11 800 Euro Ende 2015, 25 300 Euro im Februar 2017 und immer noch 19 300 Euro im Juni 2018: Gerhard Kleiner, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Albstadt, hat in seinem Prüfbericht für die Jahresrechnung 2016 zum wiederholten Mal festgestellt, dass manche Eltern – "teilweise über einen längeren Zeitraum" – ihre Kindergartenentgelte nicht bezahlen. Deshalb hatte Kleiner den Vorschlag der Stadtkasse unterstützt, die privatrechtlich erhobenen Kindergartenentgelte in öffentlich-rechtliche Kindergartengebühren umzuwandeln, was durch den Beschluss des Gemeinderats inzwischen umgesetzt worden ist. Der Grund: Öffentlich-rechtliche Beiträge und Gebühren sind wesentlich leichter beizutreiben als privatrechtliche.
Als "nach wie vor bedenklich" stuft Kleiner in seinem Prüfberichte auch die Höhe der nicht abgerufenen Spendengelter ein: Dass Kindergärten, Schulen und Büchereien ihre Gelder nicht abriefen, hatte Kleiner schon in seinem Bericht im Jahr zuvor bemängelt. Damals waren 242 282 Euro noch nicht abgerufen worden, zum Jahresende seien es immerhin noch 178 175 Euro gewesen. "Der Sinn einer solchen Spende ist sicherlich nicht, diese buchungstechnisch, wie zum Beispiel bei Schulen allgemein oder den Büchereien Tailfingen und Onstmettingen praktiziert, über Jahres vor sich herzuschieben", schreibt der Rechnungsprüfer.
Mit dem Verteilen tut die Stadt sich immer noch schwer
Ebenfalls kurios: Auch mit dem Verteilen der Erlöse aus dem Stiftungsvermögen Roll tue sich die Stadtverwaltung schwer, moniert Kleiner. Zweck der Stiftung Georg Roll ist es, hilfsbedürftige Einwohner der Stadt Albstadt in besonderen Notlagen zu unterstützen, was nach Willen des Spenders ein Gemeinderatsgremium zu überprüfen habe. Nur etwas mehr als die Hälfte der Erträge seien bisher verwendet worden, heißt es im Prüfbericht, in dem Kleiner auch anmerkt, dass die Stadt den Spielraum, den die Formulierung des Stiftungszweckes biete, "in einem breiteren Rahmen" nutzen sollte. Als Beispiel nennt Kleiner die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, etwa im Kindergarten und in der Schule, in stärkerem Umfang als das dortige Stammpersonal leisten könne – Stichworte Migration und Integration.
Mit der Jahresrechnung 2018 aufgelöst werden Innere Darlehen aus Stiftungsvermögen an die Stadt. Weil es auf dem freien Markt keine Zinsen mehr gibt, hatte die Stadt das Stiftungsvermögen beliehen und bis einschließlich Oktober 2016 mit immerhin noch 0,08 Prozent verzinst. Dieser Wert orientiert sich am so genannten Euribor – das Kürzel steht für Euro Interbank Offered Rate. Inzwischen ist demgemäß der Zinswert negativ. Die Folge: Die Stiftungen – auch die Stiftung Felix Hollenberg und die Stiftung Walter Rominger – verleihen nicht nur Geld an die Stadt, sondern zahlen ihr dafür auch noch Zinsen. Der Rechnungsprüfer ist der Ansicht, dass solche Praktiken nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht nicht mehr zulässig sind.
