Zehntausende Anhänger mobilisiert Pegida in Dresden zum Jahrestag. Auch Hassreden werden gehalten. Die AfD im Südwesten stärkt den Dresdner Demonstranten trotzdem den Rücken.
Stuttgart - Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg stellt sich hinter die Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden. „Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die da auf die Straße gehen und ihren Unmut äußern. Das heißt nicht, dass wir uns mit den Veranstaltern solidarisieren“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Bernd Grimmer am Dienstag.
Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am Montag in Dresden 15 000 bis 20 000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen.
„Wer das Asylthema tabuisiert, nur weil in 5 Monaten Landtagswahl ist, nährt politische Kräfte, die wir alle gemeinsam verhindern wollen“, teilte CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Guido Wolf mit. Pegida „beschreibt die Probleme, heizt die Stimmung auf, liefert aber keine Antworten. Daraus erwächst für uns als CDU die Verantwortung, die Menschen in ihren Sorgen und Ängsten ernst zu nehmen.“
Die AfD profitiert von der Flüchtlingskrise
Von den Sorgen und Ängsten rund um die Flüchtlingskrise profitiert die AfD. Bernd Grimmer hofft auch auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl 2016. Er erkennt einen Stimmungswandel im Land im Bezug auf den Flüchtlingszuzug. „Bei immer mehr Amtsträgern entsteht das Bewusstsein, dass man das in einem halben Jahr nicht mehr finanzieren kann.“ Die AfD habe zwar derzeit keine Kontakte zu Pegida. Das Erstarken der Bewegung laufe aber synchron mit der Zuspitzung der politischen Situation in der Flüchtlingsfrage. „Da braucht man sich nicht zu wundern“, sagte Grimmer.
Der Landesverband der Partei Alfa grenzt sich etwas deutlicher von Pegida ab als die AfD. Die neue Partei zeigt sich angesichts des Zulaufs für das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis zwar wenig überrascht. „Es war naheliegend, wenn die Flüchtlingszahlen derart nach oben gehen, dass auch die Demonstrantenzahlen wieder nach oben gehen - gerade beim Jahrestag“, sagte Alfa-Parteisprecher Ronald Geiger. Es gebe auch viele Punkte, für die man die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zu Recht kritisieren müsse. „Aber die Tonlage, die man eingeschlagen hat, ist nicht die von Alfa.“ Geiger verurteilte Gewalt von Demonstranten und Gegendemonstranten in Dresden.
Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) hatte sich nach dem Ausscheiden des AfD-Gründers Bernd Lucke im Juli von der AfD abgespalten - dieser wollte den nationalkonservativen Kräften innerhalb der AfD nicht mehr folgen. Geiger bezeichnete die AfD am Dienstag als „Pegida-Partei“, die am rechten Rand fische. Alfa suche hingegen sachlich nach Lösungen.
Dünne Grenze zu Pegida
Nach Protesten hat das Clubhaus des Fußball-Zweitligisten Karlsruher SC unterdessen eine AfD-Veranstaltung abgesagt. Ursprünglich wollte an diesem Freitag AfD-Bundesvorstand Alexander Gauland in dem Clubhaus einen Vortrag halten. Er habe die Veranstaltung jedoch am Dienstag kurzfristig abgesagt, sagte der Inhaber des Clubhauses, Athanasios Chatzitehodorou. Die Veranstaltung war unter anderem vom Karlsruher SPD-Vorsitzenden Parsa Marvi kritisiert worden. Er warf dem KSC vor, „rechten Hetzern“ eine Bühne zu bieten.
Trotzdem zieht auch die AfD eine - wenn auch recht dünne - Grenze zu Pegida, zum Beispiel was die Personalie des Pegida-Chefs Lutz Bachmann angeht. „Leute wie Herr Bachmann gehören sicher nicht zu denen, die in der AfD Platz haben würden“, sagte Grimmer. Mit Blick etwa auf hölzerne Galgen für Spitzenpolitiker meinte er: „Das ist eine verschwindende Minderheit, Ausreißer“. Die AfD habe zudem das „strengste Aufnahmeverfahren“, um Mitgliedschaften von Rechtsextremen zu verhindern. Man erfrage stets die Vormitgliedschaften in anderen Parteien und führe mit jedem neuen Mitglied ein Gespräch über seine politische Motivation.
Die AfD ist nach Ansicht der Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand eine „Partei ohne Verantwortung“. „Zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, in der Brandstiftung, Morddrohungen und Gewalt gegen Menschen zur Tagesordnung gehören“, teilten sie am Dienstag mit.
