Die AfD bereitet die Kommunalwahl 2024 vor. In Haiterbach referierte Sprecher Günther Schöttle.
Über die Grundlagen kommunalpolitischer Arbeit im Kreistag oder Gemeinderat referierte AfD-Sprecher Günther Schöttle in Haiterbach. Ziel seines Vortrags war es, unter den 35 Gästen Mitstreiter für die Wahlen zu gewinnen, die im Frühjahr 2024 stattfinden werden.
„Finanzielle Anreize können und sollen es nicht sein“, so Schöttle. Vielmehr müsse es um „Verantwortung für seine Heimat und um einen Kampf für bessere Lebensbedingungen der Menschen“ gehen. Wer seine Aufgaben fachkundig und einsatzfreudig in Angriff nehme, gewinne an Ansehen in seiner Stadt. Auch parteilose Bürger könnten auf AfD-Listen kandidieren. Wichtig sei eine soziale Einstellung, der Wunsch, die Verwaltung zu überwachen, Missstände abzustellen und Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzutreten.
Der Gemeinderat entscheidet
Nach der Gemeindeordnung sei der Gemeinderat Vertretung der Bürger und Hauptorgan der Gemeinde. Der Gemeinderat entscheide, die Verwaltung setze nur um. Schöttle erläuterte unterschiedliche Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben des kommunalen Bereichs. Er unterschied zwischen Einwohnern und Bürgern und erläuterte das aktive und das passive Wahlrecht. Als im Landtag vertretene Partei kann die AfD Listen in freier und geheimer Wahl aufstellen, ohne Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen.
Kritik an Bestreben nachmehr Einnahmen
Scharf kritisierte Schöttle das Bestreben von Landkreisen und Gemeinden nach höheren Einnahmen, etwa durch vermehrte Bußgelder oder eine erhöhte Grundsteuer. Er sprach von „aufgeblähten Personalständen“, prangerte eine „nutzlose und teure Energiewende“ an und monierte, dass die Digitalisierung zu mehr Personal statt zu Einsparungen führe. Die Bürokratie habe in Deutschland ein unerträgliches Maß erreicht. Probleme mit wachsenden Flüchtlingszahlen würden von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt.
Schöttle beklagte, die AfD werde in den Gremien oftmals undemokratisch behandelt. Sinnvolle Anträge würden aus prinzipieller Gegnerschaft abgelehnt. Analog zu den Gemeinden stellte Schöttle die Lage in den Landkreisen und den Regionalverbänden dar.
Protest bei Landesparteitag Thema
Aus aktuellem Anlass diskutierte die Versammlung Vorfälle bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg am 4. März. Dabei hätten gewalttätige Demonstranten der Antifa 53 Polizisten verletzt. 15 Mitglieder des AfD-Kreisverbands Calw-Freudenstadt hatten am Parteitag teilgenommen. Einige von ihnen zeigten sich empört darüber, dass das Abhalten eines Parteitags im nicht mehr einhellig als selbstverständliches Recht einer jeden Partei gesehen wird.