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Alternative für Deutschland
Bei gesundheitlichen Gründen Ausscheiden nur noch mit Attest

AfD im Kreistag FDS Bei gesundheitlichen Gründen Ausscheiden nur noch mit Attest

Bei der AfD im Kreistag Freudenstadt dreht sich das Personalkarussell. Michael Mittmann und Lothar Schmid haben darum gebeten, ausscheiden zu dürfen. 19.05.2025
Waffenbesitz für AfD-Mitglieder fraglich

Auswirkungen von Extremismus Waffenbesitz für AfD-Mitglieder fraglich

Niemand weiß, ob die AfD mit ihrer Klage gegen die Einschätzung als rechtsextreme Partei Erfolg haben wird. Behörden und Ministerien planen für mögliche Szenarien. 19.05.2025
Öffentlichkeit hat Recht auf Wissen

AfD und Verfassungsschutz Öffentlichkeit hat Recht auf Wissen

Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk. 15.05.2025
CDU bleibt vorn – Grüne nur knapp vor AfD

Umfrage zur Landespolitik CDU bleibt vorn – Grüne nur knapp vor AfD

Im neuen BWTrend behauptet die CDU ihre Spitzenposition im Südwesten. Die Grünen bleiben auf Platz zwei, dicht gefolgt von der AfD. Anders ist die Lage bei den Spitzenkandidaten. 14.05.2025
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“

Merz über AfD-Verbotsverfahren „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“

Der Bundeskanzler ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Zudem kritisiert er den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes. 15.05.2025
Die Neuerfindung des Friedrich Merz

Erste Regierungserklärung Die Neuerfindung des Friedrich Merz

Bei seiner Regierungserklärung zeigt sich der neue Bundeskanzler von einer neuen Seite. Ausgleichend, versöhnend – und mit Anleihen bei Angela Merkel. 14.05.2025
Diese AfD-Politiker aus dem Südwesten sind dabei

AfD-Geheimgutachten Diese AfD-Politiker aus dem Südwesten sind dabei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Das Gutachten stützt sich auch auf Äußerungen baden-württembergischer AfD-Vertreter. 14.05.2025
Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe

Tech-Milliardär Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage. 13.05.2025
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

AfD und Verfassungsschutz Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein. 12.05.2025
Isi Glück will keinen Anti-AfD-Song singen

Die Carolin Kebekus Show Isi Glück will keinen Anti-AfD-Song singen

Carolin Kebekus fragte für ihren Anti-AfD Song „Blau“ mehrere Ballermannstars für eine Zusammenarbeit an. Offenbar sagte niemand zu. Sängerin Isi Glück nennt Gründe für ihre Absage. 12.05.2025
Demonstrationen für AfD-Verbot in vielen Städten

Bundesweiter Aktionstag Demonstrationen für AfD-Verbot in vielen Städten

Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgten dem Appell. 11.05.2025
Piazolo: KfW 40 hätte es hier so ohne die CDU gar nicht gegeben

Eklat in VS Piazolo: KfW 40 hätte es hier so ohne die CDU gar nicht gegeben

Die FDP-Stadträtin Kathrin Piazolo geht in einer Stellungnahme hart mit der CDU und ihrer Zustimmung zum AfD-Antrag im Gemeinderat ins Gericht. 11.05.2025
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

Geldwäschevorwurf Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. 09.05.2025
AfD träumt von der Villa Reitzenstein

Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026 AfD träumt von der Villa Reitzenstein

AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen? 09.05.2025
AfD laut Umfrage im Land erstmals vor den Grünen

Landtagswahl in Baden-Württemberg AfD laut Umfrage im Land erstmals vor den Grünen

Nun stehen die Grünen von Winfried Kretschmann nicht mal mehr auf Platz Zwei: Die AfD hat sie erstmals überholt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Aber eine andere Partei legt noch viel stärker zu. 09.05.2025
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Staatsanwaltschaft AfD-Politiker Krah unter Russland-Verdacht

Der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. 09.05.2025
AfD will mit Spitzenkandidat Frohnmaier die Wahl gewinnen

Landtagswahl in Baden-Württemberg AfD will mit Spitzenkandidat Frohnmaier die Wahl gewinnen

Der AfD-Landesverband strotzt vor Selbstvertrauen. Die Rechtspopulisten träumen vom Einzug ins Staatsministerium. Aber niemand will mit ihnen regieren. 09.05.2025
Streit mit Verfassungsschutz - AfD:

Nach Neubewertung Streit mit Verfassungsschutz - AfD: "1:0 für uns"

Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht. 08.05.2025
Spurwechsel nach rechts?

Kommentar Spurwechsel nach rechts?

Ohne Not kippt die CDU die Brandmauer in VS und spricht sich erstmals im Gemeinderat VS für einen AfD-Antrag aus. 08.05.2025
NSDAP verherrlicht – das ist nicht hinnehmbar

Meinungsfreiheit in Sulz NSDAP verherrlicht – das ist nicht hinnehmbar

Unser Leser Andreas Wilhelm aus Sulz-Mühlheim hat eine klare Meinung zu dem Facebook-Kommentar des Sulzer Stadtrats Stefan Link (AfD) und stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Meinungsfreiheit nicht auch ein Ende braucht. 08.05.2025
Grüne sorgen sich um Waffen in den Händen der AfD

AfD und Beamtentum Grüne sorgen sich um Waffen in den Händen der AfD

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist eine Diskussion über den Umgang mit AfD-Parteimitgliedern im Staatsdienst entbrannt. Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sehen noch ein anderes Problem. 08.05.2025
VS-CDU nähert sich der AfD

Gemeinderat VS Dammbruch - VS-CDU nähert sich der AfD

Erstmals spricht sich die CDU-Fraktion offen für einen von der AfD gestellten Antrag im Gemeinderat aus. Es ging um die Rücknahme des verpflichtenden Baustandards KfW 40. „Den Schwenk der CDU halte ich für gefährlich“, sagt Frank Bonath (FDP). 07.05.2025
AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Eilverfahren AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich jedoch ziehen. 08.05.2025
„Soziale Probleme sind der Hauptgrund für den Aufstieg der AfD“

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek „Soziale Probleme sind der Hauptgrund für den Aufstieg der AfD“

Mieten, Löhne Renten – im Interview mit unserer Zeitung unterstreicht die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, dass ihre Partei das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. 06.05.2025
AfD-Austritt zum Schutz der eigenen Firma – oder nur ein „Vorwand“?

Reutlinger Bundestagsabgeordneter AfD-Austritt zum Schutz der eigenen Firma – oder nur ein „Vorwand“?

Der Reutlinger Abgeordnete Sieghard Knodel zog für die AfD in den Bundestag ein, dann trat er aus. Mit seinen Hubarbeitsbühnen war er in ganz Baden-Württemberg präsent: Bei Stuttgart 21, einer Trumpf-Feier oder am Schloss Liechtenstein. 06.05.2025
Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung. 08.05.2025
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem

Politik Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Das befeuert die Debatte über ein Verbotsverfahren. Unter Wählern und Wählerinnen gibt es dafür keine klare Mehrheit. 07.05.2025
Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Verfassungsschutz Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen. 07.05.2025
Landes-AfD seit April als gesichert rechtsextrem eingestuft

Brandenburg Landes-AfD seit April als gesichert rechtsextrem eingestuft

Die AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen. 07.05.2025
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Deutschland Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. 07.05.2025
Das erwartet Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp

Unternehmer in Burladingen Das erwartet Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp

Der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp äußert sich zum Koalitionsvertrag - und verrät auch, was er von der großen Koalition hält. 06.05.2025
Merz bei AfD-Verbot zurückhaltend

Politik Merz bei AfD-Verbot zurückhaltend

Der Verfassungsschutz hält die AfD mittlerweile als Gesamtpartei für rechtsextremistisch. Die Rufe nach einem Parteiverbot werden deshalb lauter. Der neue Kanzler tritt aber auf die Bremse. 06.05.2025
AfD und Lilo fallen mit Kandidaten im Ortenauer Kreistag durch

Schöffen fürs Verwaltungsgericht AfD und Lilo fallen mit Kandidaten im Ortenauer Kreistag durch

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ zeitigte im Kreistag offenbar Konsequenzen: Die Fraktion scheiterte am Dienstag mit ihren Vorschlägen für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg – allerdings bekam auch die Liste Lebenswerte Ortenau ihre Kandidaten nicht durch. 06.05.2025
Ampel am Kronenplatz in Baiersbronn sorgt für Unmut

Café Klumpp: Abriss läuft schleppend Ampel am Kronenplatz in Baiersbronn sorgt für Unmut

Die Themen der jüngsten Fragestunde der Baiersbronner Gemeinderäte waren auch diesmal breit gestreut: Sie reichten vom schleppend verlaufenden Abriss des alten Café Klumpp über die Gartenschau bis zu einem AfD-Wahlplakat auf einem Balkon. 06.05.2025
Das sagen die Abgeordneten des Lahrer Wahlkreises zu Kanzler-Wahl

„Kein Verständnis für die Abweichler“ Das sagen die Abgeordneten des Lahrer Wahlkreises zu Kanzler-Wahl

Erst im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz zum Kanzler gewählt worden. Die Wahlkreisabgeordneten sagen, wie sie das Ganze im Bundestag erlebt haben – und was sie von der neuen Regierung erwarten. 06.05.2025
Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab

AfD Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab

Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung». Zieht das auch Konsequenzen in Sachsen nach sich? 06.05.2025
Merz scheitert bei Kanzlerwahl: Sind das die „Vorboten von Weimar“?

Was ist dran an Markus Söders Warnung? Merz scheitert bei Kanzlerwahl: Sind das die „Vorboten von Weimar“?

Es war eine schwere Last. Die Weimarer Republik wurde zunehmend in die Zange genommen von Rechts- und Linksextremisten, um dann zerrieben zu werden. Wie stabil ist die Demokratie heute? 06.05.2025
Er hat es auf die BILD-Liste der attraktivsten Politiker geschafft

Rottweiler weit vorn Er hat es auf die BILD-Liste der attraktivsten Politiker geschafft

Na so was: Die BILD-Zeitung hat Politiker in Sachen Attraktivität analysieren lassen. Einer aus dem Kreis Rottweil hat es tatsächlich in die Liste der attraktivsten geschafft. Und was heißt das jetzt? 05.05.2025
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Verdacht auf Geldwäsche EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen. 06.05.2025
Facebook-Kommentar zur NSDAP wird geprüft

AfD in Sulz Facebook-Kommentar zur NSDAP wird geprüft

Stadtrat Stefan Link (AfD)  sorgt mit einem öffentlichen Statement zur Nazizeit für Aufsehen. Die Stadtverwaltung reagiert. 06.05.2025
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Ermittlungen können fortgesetzt werden EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen. 06.05.2025
Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch

AfD in Baden-Württemberg Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch

Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar. 06.05.2025
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Verdacht auf Geldwäsche EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden. 06.05.2025
AfD fordert Bundestagsneuwahl – Chrupalla: „Guter Tag für Deutschland“

Nach Merz-Scheitern bei Kanzlerwahl AfD fordert Bundestagsneuwahl – Chrupalla: „Guter Tag für Deutschland“

Union und SPD sind nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Krisenmodus. Nicht so die AfD – im Gegenteil. 06.05.2025
Frauke Petry will neue Partei gründen

Frühere AfD-Chefin Frauke Petry will neue Partei gründen

Sie verließ die AfD im Streit und scheiterte danach mit der Blauen Partei. Jetzt plant die einstige Bundestagsabgeordnete Frauke Petry den nächsten Neustart. 06.05.2025
Reutlinger AfD-Abgeordneter Knodel tritt aus Partei aus

Nach Verfassungsschutz-Hochstufung Reutlinger AfD-Abgeordneter Knodel tritt aus Partei aus

Der erst vor kurzem in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. Sein Mandat will er allerdings behalten. 05.05.2025
Lahrer AfD-Stadträtin soll Geldstrafe zahlen

Amtsgericht ahndet Facebook-Beitrag Lahrer AfD-Stadträtin soll Geldstrafe zahlen

Das Lahrer Amtsgericht hat die „Kriegsungeziefer“-Äußerung der Lahrer AfD-Fraktionsvorsitzenden Christine Amann-Vogt geahndet. Sie hat sich einen Anwalt genommen und will es auf einen Prozess ankommen lassen. 05.05.2025
AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht

Nach Neubewertung AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab. 05.05.2025
Die „eiserne Fürstin“ gibt der AfD noch eine Chance

Klage von Doris Sayn-Wittgenstein Die „eiserne Fürstin“ gibt der AfD noch eine Chance

Im Streit über den Chaosparteitag im vergangenen Jahr in Rottweil zieht Doris Sayn-Wittgenstein ihre Klage gegen die Wahlen zum Landesvorstand vorerst zurück. Wird sie demnächst erneut ihr Glück versuchen? 05.05.2025
AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Debatte um Verbot AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.05.2025