Über diese Post wunderte sich so mancher Leser. Denn anders als auf den ersten Blick vermutet kommt das „BW Journal“ nicht von der Landesregierung.
„BWjournal“ – ein Schriftzug in Schwarz-Gelb statt Blau, und das Landeswappen führten viele Leser in die Irre – der Absender dieses Heftchens war nicht etwa das Land Baden-Württemberg, sondern die in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführte Alternative für Deutschland.
Auch „im gesamten Schwarzwald-Baar-Kreis“, bestätigt Martin Rothweiler als erster Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar auf Anfrage der Redaktion, sei das Journal aus Zeitungspapier verteilt worden. Genaue Details gebe der Kreisverband nicht preis – es sei jedoch „ziemlich flächendeckend“ verteilt worden.
Nicht überall gerne gesehen
Nicht jeder hat dabei gern gesehen, dass das Heftchen in seinen Briefkasten flatterte – in Ordnung aber war die Sache, zumindest mit Blick auf die Verwendung des Hoheitszeichens des Landes – des baden-württembergischen Landeswappens mit den drei Löwen – offenbar dennoch.
Überprüfungen des Landesinnenministeriums in Stuttgart hatten ergeben, dass kein Verstoß gegen das Landeshoheitszeichengesetz vorliege. „Nach §3 Abs. 1 Nr. 1 LHzG sind die Fraktionen berechtigt, das große Landeswappen zu führen“, so das Innenministerium auf Nachfrage. Hierbei sei der Begriff des Führens weit auszulegen und ermögliche umfassend eine Verwendung des Landeswappens.
Wie Empfänger in die Irre geführt werden
Die Rechnung der Macher ging offenbar auf – wie ein Leser des Schwarzwälder Boten sorgenvoll berichtet: „Während uns auffiel, dass die populistischen Schlagzeilen die Handschrift der AfD tragen, glaubten Menschen in unserem Umfeld, dass es sich bei diesem ’Journal’ tatsächlich um eine seriöse Zeitschrift handle“, schreibt er uns. Bemerkenswert ist diese Beobachtung vor allem auch mit Blick auf den Inhalt: „Wie der Staat Sie um Ihr Geld bringt“ wird dort getitelt oder „Heizhammer – Wie die Regierung Sie in den Ruin führt“, und auch eine Kretschmann-Karikatur im Innenteil dürfte wohl kaum den Segen der Landesregierung bekommen.
Urheber der Broschüre ist stattdessen die AfD-Landtagsfraktion.
Ein Stellvertreter ohne vollen Namen
Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist die Alternative für Deutschland bislang in zwei Gremien vertreten – im Kreistag mit Joachim Senger, Martin Rothweiler und Josef Heissmann und im Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen, ebenfalls mit drei Vertretern – Olaf Barth, Martin Rothweiler und Eduard Friesen. Organisatorisch haben die Alternativen erst vor Kurzem wieder ihre Struktur festgezurrt: Martin Rothweiler wurde Mitte April für die vierte Amtszeit als Kreisvorsitzender bestätigt, sein Stellvertreter ist „Jörg M.“ und möchte als solcher offenbar nicht mit vollem Namen veröffentlicht werden.