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Abstimmung im Landtag Grün-Schwarz schließt Reihen bei Polizeireform

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Über Wochen heiß umkämpft: Polizeipräsidium Tuttlingen – der Standort soll ab 2020 wegfallen. Foto: dpa

Stuttgart - Die Liberalen haben im Landtag vergeblich versucht, die internen Konflikte von Grün-Schwarz beim Thema Polizeireform in einen Abstimmungserfolg umzumünzen. Bei einer namentlichen Abstimmung über den Beschluss, künftig auch in Pforzheim und Ravensburg ein Polizeipräsidium einzurichten, dasjenige in Tuttlingen aber aufzulösen, kam die Koalitionsmehrheit nicht ins Wanken. Auch CDU-Abgeordnete wie Justizminister Guido Wolf, der gegen die Auflösung der Tuttlinger Behörde gekämpft hatte, oder Siegfried Lorek, der sich ein Präsidium in Waiblingen gewünscht hätte, blieben auf Linie und stimmten für das neue Modell mit 13 Präsidien.

Dabei hatte FDP-Faktionschef Hans-Ulrich Rülke zuvor noch gefordert, den Fraktionszwang aufzuheben: „Geben Sie Gewissensfreiheit und nehmen Sie die innere Sicherheit genauso ernst wie die Ehe für alle!“ Die Liberalen treten – wie eigentlich auch die CDU – für 14 Polizeipräsidien ein und halten den Einwand der Grünen, die Kosten von 143 Millionen Euro seien zu hoch, für unbegründet. Auch die AfD hält den Kompromiss für Stückwerk. Anstatt sich an der Sicherheit der Bürger zu orientieren, werde herumgewurstelt, sagte der Abgeordnete Lars Patrick Berg. Sascha Binder (SPD) monierte, dass die CDU sich das Modell von 14 Polizeipräsidien weiterhin offen halte: „Die Beamten wissen nicht, wohin die Reise geht.“

Kompromisse in der Politik

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hielt dem entgegen, im nun gefundenen Modell „treffen sich Polizeifachlichkeit und Haushaltsdisziplin“. „Politik ist immer ein Kompromiss“, rechtfertigte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Einigung. 14 Präsidien wären zwar besser, doch mit dem 13-er-Modell orientiere sich die Koalition an den Vorschlägen der Expertenkommission. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte den Kompromiss „völlig in Ordnung“. Ohnehin gelte: „Wo ein Polizeipräsidium steht, mag wichtig sein, aber viel wichtiger ist, dass das Land starke Polizeikräfte auf der Straße hat.“

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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