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Keine Ermittlungen gegen Strobl wegen Geheimnisverrats

Staatsanwaltschaft Stuttgart Keine Ermittlungen gegen Strobl wegen Geheimnisverrats

Es bleibt dabei, trotz FDP-Strafanzeige: Weil das Innenministerium kein grünes Licht gibt, kann die Staatsanwaltschaft dem Hauptvorwurf gegen Minister Strobl nicht nachgehen. Die Opposition will nicht klein beigeben. 26.05.2022
Kretschmann will Datenschutz-Gutachten nicht kommentieren

Fall Strobl Kretschmann will Datenschutz-Gutachten nicht kommentieren

Der oberste Datenschützer des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, erklärt, Strobl habe mit der Weitergabe eines Schreibens gegen das Gesetz verstoßen. Kretschmann sagt dazu nichts. 25.05.2022
„Ein Bußgeld scheidet in dem Fall aus“
Interview

Datenschützer Brink zur Strobl-Affäre „Ein Bußgeld scheidet in dem Fall aus“

Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink eröffnet ein weiteres Verfahren gegen den Innenminister. Er bewertet den Sachverhalt anders als Thomas Strobl. 24.05.2022
Politologe: Das reicht noch nicht für einen Rücktritt

Affäre um Innenminister Strobl Politologe: Das reicht noch nicht für einen Rücktritt

Ist der Rücktritt von Innenminister Strobl wegen der Weitergabe eines Anwaltsbriefes längst überfällig? Nein, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. 24.05.2022
Kretschmann „verwundert“ über Vorgehen des Datenschützers

Affäre um Innenminister Strobl Kretschmann „verwundert“ über Vorgehen des Datenschützers

Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich irritiert über das Vorgehen des obersten Datenschützers Stefan Brink in der Affäre um Innenminister Strobl. Was er genau kritisierte. 24.05.2022
FDP fordert Entlassung von Thomas Strobl

Nach Datenschutz-Gutachten FDP fordert Entlassung von Thomas Strobl

Nach einem Gutachten des Datenschutzbeauftragten hat Innenminister Thomas Strobl gegen das Gesetz verstoßen. Die FDP fordert nun die Entlassung des Innenministers. 24.05.2022
Stefan Brink: Innenminister hat rechtswidrig gehandelt

Strobl-Affäre Stefan Brink: Innenminister hat rechtswidrig gehandelt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition will seinen Rücktritt, ein Untersuchungsausschuss steht bevor. Nun eröffnet auch noch der oberste Datenschützer des Landes ein Verfahren gegen Thomas Strobl. Der Minister steht mit dem Rücken zur Wand. 24.05.2022
Ministerin unterwegs in eigener Mission

Nicole Hoffmeister-Kraut Ministerin unterwegs in eigener Mission

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut knüpft in Israel Kontakte für Familienunternehmen aus dem Südwesten. 13.05.2022
Burleske Debatte um Thomas Strobl

Affäre um Dienstgeheimnisse Burleske Debatte um Thomas Strobl

Hat er Dienstgeheimnisse weitergegeben oder nicht? Die Auseinandersetzung um das Verhalten von Innenminister Strobl erreicht den Landtag und führt zu Vorwürfen auf allen Seiten. 11.05.2022
„Billige Effekthascherei“ – Innenminister wehrt sich

Affäre um Thomas Strobl „Billige Effekthascherei“ – Innenminister wehrt sich

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl findet bei einer Debatte im Landtag am Mittwoch klare Worte gegen die Vorwürfe der Opposition. Ein Überblick. 11.05.2022
Andreas Schwarz stärkt Strobl deutlich den Rücken

Debatte im Landtag Baden-Württemberg Andreas Schwarz stärkt Strobl deutlich den Rücken

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat sich in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens hinter Innenminister Thomas Strobl gestellt. Die Vorwürfe der Opposition seien „unterirdisch“. 11.05.2022
Kretschmann spricht dem Innenminister erneut Vertrauen aus

Affäre um Thomas Strobl Kretschmann spricht dem Innenminister erneut Vertrauen aus

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenminister Thomas Strobl erneut das Vertrauen ausgesprochen. Zum laufenden Verfahren wollte er sich nicht äußern. 10.05.2022
Kretschmann steht Rede und Antwort

Affäre um Thomas Strobl Kretschmann steht Rede und Antwort

Was sagt Kretschmann zu den Ermittlungen gegen seinen Innenminister und Vertrauten? Behalten Grüne und CDU die Nerven, auch wenn sich die Affäre noch Wochen hinzieht? Indes schiebt die Staatsanwaltschaft einer Forderung der Opposition einen Riegel vor. 10.05.2022
SPD fordert Datenschützer zu Prüfung auf

Affäre um Thomas Strobl SPD fordert Datenschützer zu Prüfung auf

Die SPD will den CDU-Landeschef weiter in die Ecke drängen schaltet den Datenschutzbeauftragten ein. Der gibt sich trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn gelassen. 08.05.2022
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlung auf Mitarbeiter aus

Affäre um Polizei und Strobl Staatsanwaltschaft weitet Ermittlung auf Mitarbeiter aus

Wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens ermittelt seit einigen Tagen die Staatsanwaltschaft gegen Innenminister Thomas Strobl. Nun wird auch gegen einen Mitarbeiter von ihm ermittelt. 08.05.2022
SPD-Landeschef fordert Kretschmann zur Entlassung von Strobl auf

Ermittlungen gegen den Innenminister SPD-Landeschef fordert Kretschmann zur Entlassung von Strobl auf

In der Affäre um die Weitergabe von Anwaltsschreiben an die Presse durch Innenminister Strobl fordert der SPD-Landeschef Stoch den Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, den Minister zu entlassen. 07.05.2022
Strobl findet Ermittlungen gegen ihn „völlig in Ordnung“

Bezirksparteitag der CDU in Waiblingen Strobl findet Ermittlungen gegen ihn „völlig in Ordnung“

Beim Bezirksparteitags der CDU-Nordwürttemberg am Samstag in Waiblingen meldet sich Innenminister Thomas Strobl per Videobotschaft – und äußert sich auch zu den Ermittlungen gegen ihn. 07.05.2022
FDP-Fraktion stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats

Ermittlungen gegen Thomas Strobl FDP-Fraktion stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats

Die Opposition will den Innenminister nicht vom Haken lassen. Die FDP stellt in der Polizisten-Affäre nun Strafanzeige gegen Strobl. Sie dringt darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausweitet. 06.05.2022
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