Themen wie Migration, Wohnungsbau, Forst und Bildung standen im Fokus bei einem Austausch von FDP-Landtagsabgeordnetem Timm Kern mit Seewalds Bürgermeister Dominic Damrath.
Bürgermeister, Kämmerer und in einem Ort mit etwa 2200 Einwohnern auch immer ein bisschen Sachbearbeiter sein: Die Aufgabenfelder des Bürgermeisters von Seewald, Dominic Damrath, sind vielfältig.
In einem Gespräch mit dem im Mai neu gewählten Amtsinhaber wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Timm Kern wissen, welche Themen die Gemeinde bewegen und wie er aus der Landespolitik heraus unterstützend wirken kann. Über das Gespräch informiert das Büro des Abgeordneten in einer Mitteilung.
Damrath beschrieb, dass er von seinem Vorgänger Gerhard Müller ein gut bestelltes Feld übernommen habe: „Ich habe stabile Verhältnisse vorgefunden, die Gemeinde ist schuldenfrei.“ Dennoch gebe es natürlich wie in jeder Gemeinde Herausforderungen, denen man sich stellen müsse.
Flüchtlinge als Thema
Dabei nannte Damrath zuvorderst das Thema Flüchtlinge: Er plädierte für eine Begrenzung der Zuwanderung, um die Kommunen zu entlasten. Die Politik müsse in dieser Frage zeigen, dass sie Lösungen präsentieren kann. Kern stimmte laut der Mitteilung uneingeschränkt zu und forderte ebenfalls eine geordnete Zuwanderung, die in den Arbeitsmarkt statt in Sozialsysteme stattfinden solle. Mit Blick auf das Erstarken der extremen Rechten warnte Kern davor, in dieser Frage Extremisten das Feld zu überlassen: „Wer zum Beispiel fordert, aus der Nato auszutreten, ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland und unsere Sicherheit.“
Unterbringung von Flüchtlingen gelungen
Ein damit in Zusammenhang stehendes Thema sei der Wohnungsbau. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei der Gemeinde bislang gelungen, aber man komme immer mehr an das Limit, erklärte Damrath. Auch außerhalb von der Flüchtlingsunterbringung sei mehr Wohnraum und eine vielfältige Infrastruktur wichtig, um für junge Familien attraktiv zu sein. Hier wünschte sich der Bürgermeister eine Vereinfachung der Vorschriften. „Der gerichtlich angeordnete Wegfall von §13b im Baugesetzbuch hat die Lage noch einmal verschärft. Jetzt müssen wir andere Wege finden, um bei Genehmigungen schneller zu werden“, erklärte er. Kern kritisierte in diesem Zusammenhang ausufernde Gutachtenpflichten, die aus seiner Sicht vereinfacht werden müssten.
Digitalisierung geht voran
Als ein wichtiges Thema für die Kommune nannte Damrath auf die Frage nach Wünschen an die Landespolitik die Bildungspolitik: „Die Digitalisierung an der Grundschule schreitet gut voran – gleichzeitig werden aber die laufenden Kosten oft vergessen. Es ist ja nicht damit getan, Hardware anzuschaffen, sondern sie muss ja auch regelmäßig geupdated werden. Hier brauchen wir als Kommunen eine verlässliche Ausstattung.“
Kern, der auch bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, brachte den Vorschlag eines „digitalen Hausmeisters“ ein, der sich um die technische Ausstattung an Schulen kümmern soll, um die Lehrkräfte zu entlasten.
Ein weiteres zentrales Anliegen Damraths ist der Forst: „Die Restrukturierung des Waldes wird uns beschäftigen“, sagte er mit Blick auf klimatische Veränderungen. Er plädierte dafür, durch aktive Eingriffe den Wald zu erhalten. Mit Blick auf die lokalen Förster und Waldbesitzer sagte Kern: „Die Leute hier wissen doch am besten, was Nachhaltigkeit bedeutet.“
Eine Aufgabe aller
Der abschließende Wunsch Damraths lautete, auch in diesen aufgeregten Zeiten den gegenseitigen Respekt nicht zu verlieren. Zu oft seien gerade Lokalpolitiker von Hass und Anfeindung betroffen. So konnte der Bogen zum Beginn des Gesprächs geschlagen werden. Sich der Verrohung des politischen Diskurses entgegenzustellen: Das sei Aufgabe aller Menschen.
