Aktuell leben knapp 1000 Geflüchtete aus der Ukraine im Landkreis Calw. Die steigende Personenzahl bringe weitere Herausforderungen, so der Bundestagsabgeordnete Klaus Mack (CDU). Es müsse eine angemessene Unterbringung und eine Chance auf Teilhabe geben, sagte er im Gespräch mit Landrat Helmut Riegger.
Kreis Calw - Hallen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine will der Landkreis Calw nicht nutzen. Landrat Helmut Riegger ist aktuell optimistisch, weitere Immobilien und damit eine höhere Aufnahmekapazität zu schaffen: "Wir sind in gutem Austausch mit den Kreisgemeinden und treffen auf eine hohe Akzeptanz, vor Ort weitere Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten." Denn mit den anhaltenden Kriegshandlungen sei auch mit steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen.
140 Plätze hat der Kreis selbst
"Die kreiseigenen Einrichtungen in Bad Liebenzell und Nagold verfügen über insgesamt etwa 140 Plätze. "Aber die große Hilfsbereitschaft ermöglicht uns eine schnelle Unterbringung bei Freunden, Bekannten, Freiwilligen und in den kommunalen Anschlussunterkünften", sagte Riegger. Er spricht von derzeit knapp 1000 geflüchteten Ukrainern im Landkreis.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack, lobt das Engagement aller Beteiligten, für die Menschen eine angemessene Unterbringung zu stellen: "Die Geflüchteten brauchen bei uns eine echte Zuflucht und die Chance, am Leben im Land aktiv mitzuwirken."
Nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund fehlender Geräte für die Registrierung, laufe diese inzwischen gut. "Wir haben zu Beginn des Krieges in der Ukraine eine Arbeitsgemeinschaft Ukraine einberufen, in der sich Vertreter aus unserer Verwaltung, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, dem Schulamt, der Polizei und der Kreisärzteschaft regelmäßig austauschen", erklärte Riegger.
Der Landrat sieht im Zuzug die Möglichkeit, Fachkräfte für eine Beschäftigung im Kreis zu gewinnen. Sein Fazit nach einigen Begegnungen in jüngster Zeit: "Es sind sehr fleißige Leute, die sofort arbeiten wollen. Sie sind oft top ausgebildet und hoch digitalisiert."
Kritik an Residenzpflicht
Hinsichtlich der geplanten Residenzpflicht der Geflüchteten, wie sie im Regierungsentwurf vorgesehen ist, über den der Bundestag noch zu entscheiden hat, hat das Landratsamt aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands Bedenken. Bürokratische Hürden gebe es auch beim Plan, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab Juni Grundsicherung erhalten sollen. Es sei unklar, ob die EDV rechtzeitig umgestellt werden könne, so dass Überweisungen ununterbrochen erfolgen.
Diese Umstellung sieht Mack auch vor dem Hintergrund der Finanzierung: "Das bedeutet zusätzliche Herausforderungen für die Kreise und Kommunen. Es muss daher sichergestellt werden, dass die eh schon krisengebeutelten Haushalte nicht noch extra belastet werden", sagt der Abgeordnete.
