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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Waldhof-Pläne und KSK
Bürgerinitiative will weiter gegenhalten
Auch nach der Ablehnung ihrer Petition setzt sich die Bürgerinitiative Waldhof weiter gegen die Pläne des Staatsministeriums für ein Fallschirm-Übungsgelände ein.
10.01.2024
Polizeiaffäre
Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?
Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die Landespolizeipräsidentin.
15.01.2024
Waldhof-Pläne
Landtag lehnt Petition der Bürgerinitiative ab
Das Parlament bewertet Arbeitsplätze und Landesverteidigung als wichtiger.
09.01.2024
Verbände appellieren
Dramatische Lage im Wohnungsbau
Die Branche hatte angesichts von einbrechenden Baugenehmigungen schon im Herbst Alarm geschlagen – doch Gespräche mit der Landesregierung führten zu keinem Ergebnis. Die SPD im Landtag fordert nun einen Fahrplan bis zum Sommer. Ist das realistisch?
09.01.2024
Vor dem Landesparteitag
FDP will AfD die Stirn bieten
Die Liberalen wollen mit dem Thema Migration in den Kommunalwahlkampf gehen – und nehmen es dabei vor allem mit einem Gegner auf. Ob die Rechnung von Landeschef Theurer aufgeht?
04.01.2024
Debatte ums Gendern
Gegen das Gendern – aber nicht mit der AfD
Die Regierungsfraktionen und Opposition im Landtag blocken einen Antrag der AfD für ein Gender-Verbot in allen öffentlichen Einrichtungen ab – dabei gibt es in der grün-schwarzen Koalition und bei der FDP durchaus Gegner des Genderns.
18.12.2023
FDP will Aufblähung des Parlaments vermeiden
Innenministerium lehnt Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung ab
Die FDP will die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren – das Innenministerium will das entsprechende Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags jedoch nicht zulassen.
18.12.2023
Neuer Schülerwettbewerb
Kampagne gegen Hass und Hetze geht weiter
Seit 2021 arbeitet die grün-schwarze Koalition gegen Hass und Hetze. Im Lichte des Kriegs in Israel wurden neue Projekte angeschoben.
17.12.2023
U-Ausschuss Polizeiaffäre
Was geschah nachts im LKA?
Eine Polizistin wird nachts im Corona-Lockdown vor dem Landeskriminalamt aufgegriffen – sie kommt von einer Feier beim späteren Inspekteur der Polizei. Der Fall wirft im Untersuchungsausschuss neue Fragen auf.
15.12.2023
Baden-Württemberg
Opposition geht Bildungspolitik scharf an
Die Opposition kritisiert die Bildungspolitik der Regierung im Landtag scharf. Sie beruft sich dabei auf aktuelle Studien.
13.12.2023
Entschädigung der Landtagsabgeordneten
Darum unterscheidet sich der Verdienst von Land zu Land um bis zu 6000 Euro
Die Landtagsabgeordneten haben in jedem Bundesland die gleichen Aufgaben. Dennoch unterscheidet sich ihre Entschädigung. Woran das liegt, was Abgeordnete dazu sagen und wie hoch der Verdienst in Baden-Württemberg ist.
17.11.2023
Land ändert Kita-Gesetz
Was bedeutet der neue Erprobungsparagraf für Kitas?
Die einen versprechen sich kreative Lösungen in der Kita-Misere, die anderen, dass als erstes die Betreuungsqualität sinkt. Was bedeutet die Änderung des Kita-Gesetzes für die Arbeit vor Ort?
01.12.2023
Landtagsdebatte zur Mehrwertsteuer
Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent steigen. Im Landtag nimmt die Opposition die Abstimmung des Landes im Bundesrat aufs Korn. Ganz einig sind sich Grüne und CDU bei dem Thema nicht.
28.11.2023
Initiative für G9
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen
Die Initiative für das neunjährige Gymnasium hat eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung hält den Volksantrag grundsätzlich für zulässig. Wie geht es nun weiter?
29.11.2023
Politik in Lauterbach
CDU will wieder stärkste Kraft bei der Kommunalwahl werden
So viel Rede- und Diskussionsbedarf war selten wie bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Lauterbach im Gasthaus „Mühlenstube“.
27.11.2023
Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Absprungplatz am Waldhof
Rückschlag für die Gegner des Absetzgeländes bei Geislingen
Land und Bund können ihre Planungen zur Errichtung eines Absetzgeländes auf der Staatsdomäne Waldhof weiter verfolgen. Der Petitionsausschuss hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
26.11.2023
Volksbegehren zu Landtagverkleinerung
FDP nimmt erste Hürde
Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen.
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