Hochwasser

Wiesbaden - Die Finanzminister aus Bund und Ländern beraten heute in Wiesbaden über den Kampf gegen Steuerschlupflöcher im Ausland. Auf ihrer Jahrestagung geht es um Privatanleger, die unversteuertes Geld in die Schweiz oder andere Länder schleusen. Die Länderminister fordern aber auch schärfere Regeln für Steuervergünstigungen, mit denen einige europäische Staaten Unternehmen anlocken. Steuerwettbewerb sei zulässig, es dürfe aber kein Steuerdumping geben, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.

Berlin - Die Sozialdemokraten haben im neuen ARD-Deutschlandtrend leicht um einen Punkt auf 27 Prozent zugelegt. In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die CDU/CSU stärkste Kraft und kommt unverändert auf 41 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen bleiben bei 14 Prozent und die Linke kommt weiterhin auf sechs Prozent der Stimmen. Die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die AfD und die Piraten verlieren jeweils einen Punkt und landen beide bei 2 Prozent der Stimmen.

Berlin - 150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger laut einer Umfrage die SPD nicht mehr als Vertreter der Arbeitnehmer. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Nur 35 Prozent sehen das laut dem aktuellen "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin" anders. Von den SPD-Anhängern glauben allerdings noch zwei Drittel an die ursprüngliche Ausrichtung ihrer Partei.

Wiesbaden - Die Konjunktur in Deutschland kommt nur langsam in Schwung. Welche Faktoren die Wirtschaftsentwicklung Anfang 2013 genau beeinflusst haben, gibt das Statistische Bundesamt heute bekannt. Nach vorläufigen Zahlen stieg das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013 um 0,1 Prozent gegenüber dem Schlussquartal 2012. Positive Impulse lieferten nach ersten Erkenntnissen fast ausschließlich die privaten Haushalte. Hingegen stellten von der Schuldenkrise verunsicherte Unternehmer Investitionen zurück, und der Konjunkturmotor Außenhandel schwächelte weiter.

Hannover - Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen. Die besonders von Bayern geforderte Ausweitung der Kameratechnik ist unter den Ressortchefs von Bund und Ländern sehr umstritten. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dafür ist, sind die SPD-Politiker skeptisch und fürchten ein Übermaß an Überwachung.