Bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und in der Justiz will Baden-Württemberg das Personal zur Abwehr islamistischer Terrorangriffe aufstocken. Dafür will das Land 27 Millionen Euro ausgeben.
Stuttgart - Zur Abwehr islamistischen Terrors stockt die Landesregierung die Sicherheitsbehörden im Südwesten auf. Die Polizei soll um 105 Stellen und der Verfassungsschutz um 15 Stellen verstärkt werden, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. In der Justiz würden elf neue Posten geschaffen. Grün-Rot will unter anderem Islamexperten und IT-Spezialisten einstellen.
Einen Monat nach den islamistischen Anschlägen in Paris will sich das Land damit besser gegen Terrorismus wappnen. Das „Antiterror-Paket“ kostet das Land laut Innenministerium 27 Millionen Euro. „Es ist ja klar, dass wir aufgrund der Haushaltssituation auch schauen müssen, dass wir damit sorgsam umgehen“, sagte Kretschmann. „Es ist aber andererseits auch klar, dass wir bei einer solchen Gefährdung darauf auch reagieren müssen. Das hat natürlich absoluten Vorrang.“
Die Polizeistellen werden aus dem Bestand besetzt, IT-Experten und Islamwissenschaftler auf dem Arbeitsmarkt gesucht. Neue Kräfte in Kripo-Direktionen, dem Landeskriminalamt (LKA) und Mobilen Einsatzkommandos sollen Zielpersonen beobachten und die Gefahrenlage analysieren. Im LKA soll ein weiterer Islamwissenschaftler zur Gefährdungsanalyse eingestellt werden. Die 15 neuen Stellen im Geheimdienst sollen die islamistische Szene auch im Internet und in sozialen Netzwerken beobachten.
Posten so schnell wie möglich besetzen
Mit mehr Stellen in den Staatsanwaltschaften und Gerichten soll die wachsende Zahl an Verfahren bewältigt werden. „Dort, wo die Polizei richtig arbeitet, fällt auch Arbeit für die Justiz an“, sagte Gall. Im Innenministerium werde außerdem ein Kompetenzzentrum mit vier Stellen aufgebaut, um die Terror-Abwehr mit kommunalen Partnern und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren.
Über die Ausstattung des Verfassungsschutzes waren sich die Regierungsfraktionen vor wenigen Wochen noch uneins. Die SPD forderte eine Stärkung des Geheimdienstes, die Spitze der Grünen-Fraktion pochte hingegen auf Reformen. „Hier wird ganz speziell in der Abteilung 2, die für den islamistischen Terrorismus zuständig ist, aufgestockt, und das ist wichtig, und dahinter stehen alle voll“, sagte Kretschmann nun. Die im laufenden Doppelhaushalt vorgesehene Kürzung von 20 Stellen bleibe vom Terror-Abwehr-Paket unberührt.
Die neuen Posten sollen so schnell wie möglich besetzt werden. Die Regierung habe den Ehrgeiz, „dass bis zum Sommer dieses Jahres ein Großteil der Stellen besetzt sein müssen“, sagte Gall. Neben dem Personal soll auch in Informationstechnik und Observationstechnik investiert werden.
