Landrat Pauli kann sich mit Umwandlung nicht anfreunden. CDU- Politiker hat Unterschriften gesammelt und bereitet Gesetzesinitiative vor.
Zollernalbkreis - Mit der Umwandlung des Landtags in ein Vollzeitparlament kann sich Landrat Günther-Martin Pauli, der für die CDU im Parlament sitzt, nicht anfreunden. Er bereite eine Gesetzesinitiative dagegen vor, bestätigte er gegenüber unserer Zeitung.
Im Klartext würde die geplante Änderung bedeuten, dass ab der Legislaturperiode 2016 bestimmte öffentliche Ämter nicht mehr mit einem Landtagsmandat vereinbar sind und sich die Betroffenen – nach Informationen unserer Zeitung 34 von 138 Parlamentariern – zwischen dem Landtagsmandat und ihrem Hauptberuf entscheiden müssten. Lehrer, Bürgermeister oder Landräte dürften ab 2016 nicht gleichzeitig Mitglied im Landtag sein.
Die Parlamentsreform habe zum Ziel gehabt, das Parlament zu beleben, sagt Pauli. Das Gegenteil sei der Fall: Es würde jetzt "ewig gelabert zu Themen, die keiner braucht". Insgesamt habe der Landtag aber weniger zu entscheiden als davor. "Seit 2011 ist nicht alles besser geworden als vorher. Im Gegenteil, es wird mehr reguliert, und es ist alles schlechter geworden."
Allein der Wähler darf seiner Meinung nach entscheiden, wer ihn im Landtag vertreten soll, erklärt Pauli. Was die Rechtslage angeht: Sollte er als Landrat wiedergewählt werden, könnte er sich dennoch für den Landtag aufstellen lassen. "Wenn ich das Mandat annehme, könnte ich mein Amt als Landrat fünf Jahre ruhen lassen und einen Amtsverweser einsetzen. Es ist absoluter Blödsinn, wie das geregelt ist."
Für eine Gesetzesinitiative wären acht Unterstützungsunterschriften erforderlich, erklärt Pauli. Allein innerhalb seiner Landtagsfraktion habe er 30 bekommen, "und von den Grünen und der FDP noch ein paar obendrauf". Im Lauf der nächsten Woche will er die Gesetzesinitiative einreichen. Sollte sie scheitern, überlegt er sich eine Klage. "Ich würde gerne beides weitermachen", sagt Pauli, "aber ich werde nie behaupten, dass es ohne mich nicht geht. Demokratie lebt vom Wandel." Fest steht: Im Zweifelsfall will er Landrat bleiben.
