Bürgerbusse: Ehrenamtliche sehen sich von Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe nicht betroffen
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Karlsruhe verurteilt die Stadt Bad Liebenzell aus Konkurrenzgründen zu Einschränkungen beim Betrieb ihres Bürger-Rufbusses. Im Schwarzwald-Baar-Kreis gibt es zwei Projekte, die auf den ersten Blick ähnlich wirken.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Elektromobilität im ländlichen Raum unterstützen und entwickeln sollte ein von Minister Alexander Bonde (Grüne) damals persönlich unterstütztes interkommunales Projekt namens "Spurwechsel". Die Gemeinden Dauchingen, Niedereschach (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Deißlingen (Kreis Rottweil) betreiben jeweils ein Elektroauto. Ehrenamtliche Fahrer (schätzungsweise zehn pro Gemeinde) helfen Senioren und anderen Bürgern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Sie fahren sie zum Arzt, zum Einkaufen oder auch mal zum Zug. Die Elektroautos können auch von Bürgern ausgeliehen werden. Die Fahrer der einzelnen Gemeinden bedienen jeweils auch den anderen Ort.
In Bad Liebenzell hatte ein Taxiunternehmer im Stadtgebiet gegen die Dienste geklagt, die das Bürger-Ruftaxi anbietet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte, dass, soweit der Rufbus-Betrieb Zubringer- und Abholdienste zum oder vom öffentlichen Linienverkehr umfasse, sei er als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge anzusehen. Soweit er aber über die genannten Zubringer- und Abholdienste hinaus tätig sei, sei er nicht der kommunalen Daseinsvorsorge zuzurechnen.
Einerseits Modellprojekt des Landes, andererseits eventuell betroffen von der Entscheidung des Gerichtes wäre "Spurwechsel". Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, inzwischen von Peter Hauk (CDU) geführt, will die Angelegenheit prüfen. "So lange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird man vor einer abschließenden Bewertung den Eintritt der Rechtskraft abwarten müssen", erklärte Pressesprecher Jürgen Wippel auf Anfrage.
Auch in Furtwangen gibt es ein ehrenamtliches Verkehrsprojekt, den Bürgerbus. Cirka 26 Fahrer sind ehrenamtlich im Stadtgebiet unterwegs, weitere werden gesucht, denn es sind meist Rentner. "Der Bürgerbus ist eine Linie, deren Fahrzeiten mit dem Landratsamt abgestimmt sind", erklärt der Vereinsvorsitzende Rainer Engel. In zwei Schichten wird von 8.30 bis 18.30 Uhr im Stadtgebiet gefahren. Ausdrücklich versteht sich der Verein vor allem als Zubringer zum ÖPNV in der hügeligen Topografie Furtwangens. Taxiunternehmer gibt es in Furtwangen nicht, nur ein Unternehmen in dem benachbarten Gütenbach.
"Wir sind ein eingetragener Verein und sind im Vereinsregister beim AG Donaueschingen eingetragen, also kein Rufbus", erklärte der stellvertretende Vorsitzende Rainer Siegl auf Anfrage des Schwarzwälder Boten: "Unsere Fahrer fahren allesamt ehrenamtlich und der Verein wickelt den öffentlichen Linienverkehr im Rahmen des Projektes "Bürgerbus" durch Bereitstellung von Fahrern auf den dafür vorgesehen und genehmigten Linien im Gebiet der Stadt Furtwangen für die jeweilige Konzessionsinhaberin beziehungsweise Betriebsführerin im Sinnes des Personenbeförderungsgesetztes ab. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke" .
