Minister Dobrindt heute in Waldshut
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Heute beabsichtigt Verkehrsminister Alexander Dobrindt, in der Stadthalle von Tiengen mit den Bürgern über das Thema Fluglärmbelastung zu sprechen. "Ich gehe davon aus, dass er sich positionieren wird, aber er wird nicht par ordre du mufti entscheiden", meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, der an dem Abend außerdem noch die Themen B523 und B33 auf den Tisch bringen will. Im Mittelpunkt wird allerdings der Flughafen Zürich stehen, weil es die gesamte Region verbindet. Frei schätzt, dass die drei Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar das Thema zunächst aus ihrer Sicht darstellen werden.
"Danach wird der Minister das Wort ergreifen." Dass aber dann schon eine Entscheidung in Bezug auf den Wunsch der Schweiz, die 220. DVO zu ändern, verkündet wird, hält Frei für unwahrscheinlich. "Das würde sämtlichen rechtsstaatlichen Kriterien widersprechen" Der Minister werde auf den von der Schweiz bereits ratifizierten Staatsvertrag zu sprechen kommen und inhaltlich zum entflochtenen Ostkonzept des Flughafens Stellung nehmen. "Es ist eine Parteiveranstaltung, zu diesem Anlass ist es schwierig, eine offizielle Aussage zu machen. Der Minister habe jedoch, so Frei, zugesagt, dass er seine Entscheidung unter dem Gesichtspunkt treffen werde, dass die Interessen der südbadischen Bevölkerung berücksichtigt werden. Das Konzept, dass die Schweiz sich wünsche, werde Mehrbelastungen für die süddeutsche Bevölkerung mit sich bringen. Deswegen hätten die drei Landkreise ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Erkenntnisse allerdings noch nicht vorliegen. Im Mittelpunkt stehe der Wunsch, die Bürger mit ihren Interessen und Anliegen zu hören.
Der Bus nach Waldshut zum Besuch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. den die Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Schwarzwald-Baar-Kreis organisiert hat, ist ausgebucht. Wie Jörg-Dieter Klatt, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Schwarzwald-Baar-Kreis mitteilte, liegen bereits 49 Anmeldungen vor.
Die Lärmschutzbeauftrage der Landesregierung, Staatssekretärin Gisela Splett, begrüßt den Besuch von Dobrindt an Hochrhein. "Ich freue mich, dass Herr Dobrindt nach weit über einem Jahr Amtszeit die Fluglärmfrage in Südbaden entdeckt hat. Ich freue mich auch über seine Zusage, die Interessen Südbadens vollumfänglich wahrnehmen zu wollen. Noch mehr würde ich mich aber freuen, wenn solchen Worten auch Taten folgen würden.
