Fraktionschefs können sich nicht einigen

Stuttgart - Im Tauziehen um eine Reform des Übergangsgeldes für ausscheidende Abgeordnete wächst der Druck auf die CDU. Neben SPD und Grünen sprach sich nun auch die FDP dafür aus, Einkommen aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten künftig auf das Übergangsgeld anzurechnen. Wegen des Widerstandes der CDU gab es aber beim Gespräch der vier Fraktionschefs am Rande der Landtagssitzung am Mittwoch noch keine Einigung. Die Regierungsfraktionen streben eine Reform bis zur Sommerpause an. CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte Grün-Rot auf, jetzt erst einmal einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen.

Anlass für die Reformdebatte ist der nahtlose Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk vom Parlament in die Wirtschaft. Birk steht ein Übergangsgeld in Höhe von 143 980 Euro zu. Grün-Rot fordert, dass die Gelder mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Die grün-rote Koalition könnte das Abgeordnetengesetz mit ihrer Mehrheit ändern, schloss das aber im Prinzip bislang aus. Sie strebt nach Einigkeit, weil die Änderungen alle Fraktionen gleichermaßen betreffen würden.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, seine Fraktion befürworte eine Reform, die sich an den Regelungen für Minister orientiere. Dann würden privatwirtschaftliche Einkünfte in voller Höhe mit dem Übergangsgeld verrechnet. Das wäre auch im Sinne der Grünen - und auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke signalisierte, so eine Regelung mittragen zu wollen. „Das Übergangsgeld dient dazu, Härten abzufedern. Wenn aber im Anschluss an die Abgeordnetentätigkeit ein auskömmliches Einkommen bezogen wird, ist kein Übergangsgeld nötig.“ Die Fraktionschefs wollen Ende März wieder über das Thema beraten.