Geplanter Großgefängnis-Neubau beschäftigt Landesregierung. Erhitzte Gemüter in betroffenen Gemeinden.
Tuningen/Rottweil - Seit Jahren sucht das Land nach einem Standort für ein neues Großgefängnis im Südwesten. Bald soll eine Entscheidung fallen – doch bislang macht die Landesregierung daraus noch ein großes Geheimnis.
Die grün-rote Regierung will in Kürze entscheiden, wo genau das seit Langem geplante Gefängnis im Dreieck Rottweil-Tuttlingen-Donaueschingen entstehen soll. "Die Hochbauverwaltung des Finanzministeriums hat einen Entscheidungsvorschlag vorgelegt, der nun innerhalb der Landesregierung diskutiert wird", sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart auf Anfrage. Wann der Entschluss bekannt gemacht werden soll, ließ er offen.
Bestehende Gefängnisse sind alt, klein und teuer
In dem Neubau sollen 500 Häftlinge untergebracht werden. Bislang gibt es zwischen Tübingen und dem mittleren Schwarzwald viele kleine, unrentable Gefängnisse. Vor einem Jahr hatte Grün-Rot bereits zwei Standorte in Tuningen und Villingen-Schwenningen im Schwarzwald-Baar-Kreis als Favoriten genannt. Eine weitere Alternative – ein stillgelegtes Industriegelände in Tuningen – kam im Mai hinzu.
An allen drei möglichen Standorten habe das Amt für Vermögen und Bau Konstanz unter anderem die Tragfähigkeit des Bodens überprüft, sagte Amtsleiter Thomas Steier. Die Auswertung sei abgeschlossen. Die Ergebnisse werden aber noch unter Verschluss gehalten.
Viele der bestehenden Justizvollzugsanstalten (JVA) im Südwesten sind alt, klein und deshalb sehr teuer. Daher sucht das Land nach einem Bauplatz für einen Neubau. Es gab sogar schon einen möglichen Bauplatz in Rottweil, im Bitzwäldle an der Grenze zum Zollernalbkreis, doch nach Protesten einer Bürgerinitiative (BI) hatte die Regierung das Suchverfahren neu gestartet.
Tuningen kündigt Bürgerentscheid an
Tuningens Bürgermeister Jürgen Roth (CDU) kündigte einen Bürgerentscheid an, falls die Wahl auf seine Gemeinde fallen sollte: "Das hat der Gemeinderat beschlossen." Bisher bestehe bei den Ministerien jedoch auch ihm gegenüber eine Auskunftssperre.
Die BI gegen die Standorte in Tuningen moniert vor allem den Flächenverbrauch. "Die Aktionsgemeinschaft hält einen Standort für ein Großgefängnis auf der Gemarkung Tuningen für ungeeignet und auch für nicht verhältnismäßig, bezogen auf die Gemeindegröße", betonte Eberhard Haf. Dort leben weniger als 2900 Menschen. Auch die "taghelle Beleuchtung der gesamten Anlage" bei Nacht störe viele Bürger. Eines der Grundstücke liege zudem in einem Vogelschutzgebiet.
Gespanntes Warten auch im benachbarten Weigheim, einem Ortsteil von Villingen-Schwenningen: "Der Ball liegt nun beim Land, und wir warten", sagte ein Sprecher. "Zuletzt wurden Bodenbeschaffenheit, Grundstücksgröße und Verkehrsanbindung geprüft, seither haben wir vom Land nichts gehört."
Auch im Rottweiler Rathaus hofft man auf ein baldiges Signal aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt. "Eine Entscheidung war für die zweite Jahreshälfte 2013 angekündigt", sagte Bürgermeister Werner Guhl.
