Für die schwarz-gelbe Opposition im baden-württembergischen Landtag geht das Terror-Abwehrpaket von Grün-Rot nicht weit genug. Die Regierung sieht sich dagegen auf dem richtigen Weg.
Stuttgart - Für die schwarz-gelbe Opposition begegnet die Landesregierung der Terrorgefahr nur halbherzig, für Innenminister Reinhold Gall ist die Reaktion angemessen. Der SPD-Politiker verteidigte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag das von Grün-Rot geschnürte Programm zur Terrorbekämpfung, das die Schaffung von 131 neuen Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz vorsieht. Die Aufstockung sei nicht nur eine Reaktion auf die Anschläge in Paris, sondern eine Fortentwicklung der bisherigen Politik. So sei im Zuge der Polizeireform der Staatsschutz in der Fläche gestärkt worden.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke sprach dagegen von einem Kompromiss „auf niedrigster Stufe“, auf den sich die Regierungsparteien geeinigt hätten. „Sie spielen mit dem Feuer.“ Der FDP-Politiker Ulrich Goll nannte die Pläne Aktionismus. Man habe den Eindruck, dass im Land das Thema Bildung islamistischer Zirkel lange unterschätzt worden sei.
Über die Ausstattung des Verfassungsschutzes im Land entstand eine heftige Diskussion zwischen Opposition und Regierung.
Unter anderem sollen beim Verfassungsschutz nach dem Willen von Grün-Rot 15 neue Stellen geschaffen werden, um die islamistische Szene auch im Internet und in sozialen Netzwerken zu beobachten. Blenke verwies darauf, dass die Landesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen beim Geheimdienst gerade noch 20 Stellen gestrichen habe. Das hatten die Grünen durchgesetzt.
Deren Abgeordneter Uli Sckerl sagte, dabei sei es nicht um sicherheitsrelevante Stellen gegangen. Er verwahrte sich gegen Vorhalte, die Grünen stellten den Geheimdienst insgesamt infrage. Seine Partei habe immer ein klares Bekenntnis zum Verfassungsschutz abgelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer. Und es sei zu keinem Zeitpunkt um eine Schwächung des Verfassungsschutzes gegangen.
Goll sagte: „Während die Grünen in Regierungsverantwortung ihre ideologisch motivierte Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden kultivieren, versucht die SPD die schlimmsten grünen Auswüchse zu verhindern.“ Der SPD-Politiker Nikolaos Sakellariou meinte, die von der CDU beantragte Debatte habe ein Ziel gehabt, die Bevölkerung zu verunsichern. Das sei misslungen. Die Landesregierung habe schnell reagiert. Sckerl erklärte, dass vorgelegte Programm gebe die Antworten auf die Herausforderung nach den Anschlägen von Paris.
