Im Streit um Flüchtlingskosten hat der Bund bisher geblockt. Eine Milliarde Euro war den Ländern als Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt - auf Forderungen nach mehr reagierte Berlin nicht. Nun deutet sich Bewegung an.
Berlin - In den Bund/Länder-Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung kommt Bewegung. Angesichts nachdrücklicher Länderforderungen nach mehr Geld deutete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag ein mögliches Entgegenkommen an. Zwar verwies er darauf, dass die Länder die bislang zugesagten Zahlungen als abschließend betrachtet hätten. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ fügte er hinzu: „Aber ich freue mich natürlich, wenn für meinen Politikbereich es zusätzliche Mittel geben soll. Es wird Gespräche geben. Allerdings müssen dann auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen.“
Der Bund hatte den Ländern erst im Dezember zugesagt, für die Unterbringung von Flüchtlingen - für die vor allem die Kommunen zuständig sind - bis 2016 eine Milliarde Euro bereitzustellen. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen fordern Länder und Kommunen aber inzwischen mehr.
Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich vor einigen Tagen dafür aus, dass der Bund den Kommunen die Kosten dauerhaft abnimmt. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder einberufen, sagte der SPD-Chef. Innen- und Finanzministerium äußerten sich aber noch am Freitag zurückhaltend dazu.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte am Wochenende in der Sache ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung. Die Finanzzusagen des Bundes vom Dezember reichten nicht mehr aus, erklärte er im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Gleiches forderte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, in der „Bild am Sonntag“. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke/„Die Welt“) verlangten, den Bund angesichts der seit Jahresbeginn veränderten Lage stärker in die Pflicht zu nehmen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit viel mehr.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ parallel zu de Maizière keine Unterstützung für die Forderung der Länder und Kommunen erkennen. Das den Ländern bereitgestellte Geld sei „noch nicht einmal bei den Kommunen angekommen“, kritisierte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zudem höre er, dass einige Länder die Bundesmittel nicht an die Kommunen weiterleiteten, sondern dafür etwa Lehrer einstellten.
In der Unionsfraktion wurden zugleich Forderungen nach einem Entgegenkommen der Länder laut. Sie müssten sich verpflichten, verstärkt Einrichtungen für die Erstaufnahme zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, forderte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer (CSU), in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
Die Grünen kündigten einen Bundestagsantrag zur Übernahme von Kosten der Flüchtlingshilfe an. „Wir erwarten Zustimmung, damit den Kommunen schnell geholfen werden kann“, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“.
Der Landrat des Burgenlandkreises im südlichen Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), sieht in der finanziellen Belastung durch steigende Flüchtlingszahlen ein gefundenes Fressen für die NPD-Propaganda. In seinem Kreis, zu dem Tröglitz gehört, seien für 2015 elf Millionen Euro für Asylbewerberleistungen veranschlagt - mehr als dreimal so viel wie 2014, sagte Ulrich der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Ich kann unsere Kollegen aus der Bundespolitik nur dringend bitten, uns zusätzliche Mittel zuzuweisen.“ In Tröglitz war am Karsamstag ein für Asylbewerber hergerichtetes Mehrfamilienhaus in Brand gesetzt worden.
Die Bundesregierung startet ein mit zwölf Millionen Euro finanziertes Unterstützungsprogramm für Städte und Gemeinden, die junge Asylbewerber aufnehmen. Es solle „die Kommunen unterstützen, die mit Flüchtlingen kaum Erfahrungen haben“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig der „Bild am Sonntag“.