Gemeinderat: Thema an Technik-Ausschuss zurück / Kritik an Straßenverkehrsordnung
Schramberg. Wie sollen die Schilder aussehen, die künftig in der Schillerstraße vor Gefahren an den Kindergärten und der Berneckschule warnen und die Geschwindigkeit auf 30 beschränken? Der von Cornelia Penning von der städtischen Abteilung Öffentliche Ordnung vorgestellte Vorschlag fand im Gemeinderat keinen Gefallen. Zu kompliziert und zu teuer, meinten die Gemeinderäte und vertagten das Thema in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Nicht, dass dieser das Thema nicht auch schon vorberaten hätte, indes es braucht eben noch Abstimmungsbedarf.
Bislang durfte auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen – die Schillerstraße ist eine Landesstraße – die Geschwindigkeit wegen benachbarter Schulen nicht reduziert werden. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, so Penning, ist es jetzt möglich, dort, wo Schulen und Kindergärten einen direkten Zugang zur jeweiligen Straße haben, Tempo 30 anzuordnen. Eigentlich, so hatte Gemeinderat Jürgen Reuter (fraktionslos) bereits im Vorfeld in Hinweisen an die Stadt deutlich gemacht, sei diese Anordnung allein Sache der Verkehrsbehörde, sprich Penning, und keine Entscheidung des Gemeinderats. Lediglich die Finanzentscheidung über die Anschaffung der Schilder sei dann wieder Ratsthema. Er kritisierte zudem, dass nicht auch vor anderen Schulen wie dem Gymnasium Tempo 30 eingerichtet wird, "wenn dort eine Gefährdung zu erkennen ist". Und dies müsse die Verkehrsbehörde bewerten und entscheiden. "Sehen Sie kein beachtliches Risiko für die Kinder die dort queren", fragte er Penning scharf. Zuvor schon hatte in der Bürgerfragestunde Bärbel Munzinger, die stellvertretende Vorsitzende des Gymnasiums-Elternbeirats ist, nach den Gründen gefragt, wieso in der Berneckstraße die Geschwindigkeit nicht reduziert werde.
Weder sie noch die Polizei hätte dort eine "Gefahrenlage" gesehen, dies sei auch durch Geschwindigkeitsmessungen so untermauert worden. Gegen Schilder, die weil sie zuklappbar sind, besonders teuer sind, wandte sich Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht). In den 30 Tagen, in denen der Kindergarten Heilig Geist geschlossen sei, diese zuzumachen, sei übertrieben, argumentierte er.
Entweder zuklappen oder abdecken
Der Schulkindergarten "Arche Noah" an der Auffahrt zum früheren Krankenhaus habe allerdings gleiche Schließzeiten wie eine Schule, wandte Penning ein. Ob ein Klappschild oder eine Trägertafel, auf der die Zeiten der Einschränkung vermerkt sind komme auf das Gleiche raus, meinte Penning. Bei beiden ist "Kindergarten" und "30" aufgedruckt, sowie "Mo – Fr 7 – 17h Schule". Eines wird geklappt, das andere in Ferienzeiten mit einer Tafel abgedeckt. Dies soll, so sieht es die Straßenverkehrsordnung vor, für mehr Akzeptanz bei den Autofahrern sorgen.
"Wir wollen mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und Kindergärten" sagte Clemens Maurer (CDU). Hier arbeite die Politik an den Menschen vorbei – "es geht um Lösungen und das vermisse ich."
Durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung sei es nicht einfacher geworden. "Diese dient aber dem Autofahrer und nicht anderen Verkehrsteilnehmern", wandte Oberbürgermeister Thomas Herzog ein.
Richter schlug vor einfach 30er-Schilder ohne Begründung aufzuhängen, und wenn es der Straßenverkehrsbehörde nicht passe, "sollten wir bis zum Petitionsausschuss gehen".
Die Ausnahme, die man bei Durchgangsstraßen erhalten habe sei "leider ein bürokratisches Monster". Ohne Tafel müssten Gefährdungsschild und Temposchild auf jeweils einem Pfosten stehen. Deswegen könne er nur empfehlen die Tafel umzusetzen – "egal oder mit Klappmechanismus"
Uli Bauknecht (CDU) regte an eine andere Begründung für die Beschränkung zu suchen. "Wenn man jeden Tag das Schild klappen muss ist der Aufwand groß" – und beantragte die Vertagung. Edgar Reutter (SPD/Bunstspecht) meinte, das gewünschte Schild verwirre die Autofahrer und sprach sich für konstant 30 aus – das würde auch den Anwohnern in der Nacht helfen.
Peter Heinrich (Freie Liste) fand es ein "Unding, dass drüber diskutieren muss, dass ein Gefahrenpotenzial besteht; am Gymnasium ist das doch klar." Es gelte auch die Außenwirkung zu überdenken.
