Kommunales: Bundestagsabgeordnete Saskia Esken zu Gast bei Schömbergs Bürgermeister Matthias Leyn
Wenn in Berlin sitzungsfreie Zeit angesagt ist, beginnt für die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken die Sommertour durch ihren Wahlkreis Calw/Freudenstadt.
Schömberg. "Ich beantworte gerne Fragen, höre aber auch gerne zu", versicherte Esken im Schömberger Rathaus gegenüber Bürgermeister Matthias Leyn sowie Parteikollegin Susanne Ring. Die Gemeinderätin und Pädagogin informierte sich über die Arbeit des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda" in Bezug auf Verwaltung und Schulunterricht. Esken ist in diesem erst vor zwei Jahren eingerichteten ständigen Ausschuss stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.
Daten der Verwaltung bereitstellen
Bürger sowie Unternehmen sollen mit der Verwaltung einfach und sicher mittels digitaler Angebote in Kontakt treten können, sagte die Abgeordnete. Dazu zähle auch, die Daten der Verwaltung offen zur Verfügung zu stellen und nachvollziehbare Abläufe zu schaffen. Am Beispiel "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lasse sich die Forderung nach mehr Transparenz und Effizienz erklären, verdeutlichte sie. Viele Bürger hätten den Eindruck, diese Verwaltung funktioniere nicht. Im Gegensatz seien die dortigen Mitarbeiter frustriert, obwohl sie arbeiten.
Leyn sagte, dass auch in der hiesigen Bevölkerung immer wieder Fragen wie: "Wann kommen die nächsten Flüchtlinge? Brauchen wir die Gemeinschaftsunterkunft überhaupt noch?", auftauchen würden. Definitiv beantworten könne dies selbst die Bundespolitik nicht, gestand Esken. Denn weder die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei noch die Entwicklungen in Syrien seien vorhersehbar. Was sie aber sicher sagen könne, sei, dass in der Zwischenzeit gute Voraussetzungen für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen worden seien: "Ich ziehe meinen Hut vor allen Mitarbeitern sowohl im Hauptamt als auch im Ehrenamt!"
Noch ein weiteres Thema brenne den Bürgern auf der Seele, ließ der Schultes wissen, nämlich die Präsenz der Polizei und somit die Erhaltung der Stelle in der Gemeinde. Das sei genau ihre Linie, bestätigte Esken. Die Länder müssten trotz Schuldenbremse sowohl in der Bildung als auch in der Polizei für genug Personal sorgen. "Das Sicherheitsgefühl der Bürger muss gestärkt werden", sagte sie.
Notarztversorgung angesprochen
Ein großes Problem in Schömberg und Umgebung sei die mangelnde Breitbandversorgung sowie die unbefriedigende Verhältnisse im sozialen Wohnungsbau, so Leyn. Für beide Belange brauche es staatliche Förderungen. Desgleichen sorge die Notarztversorgung für Schömberg und Umgebung immer wieder für Unstimmigkeiten. "Ich glaube, die Enz-Nagold-Platte braucht einen weiteren Notarztstandort", forderte er. Dies falle allerdings wie die ärztliche Versorgung in den Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung, klärte Esken auf. Seit Langem setze sie sich dafür ein, dass hier etwas gesetzlich geändert werden müsse. Vielsagend fügte sie hinzu: "Doch an dieser ärztlichen Selbstverwaltung hat sich schon mancher Gesundheitsminister die Zähne ausgebissen."