Hat Stefan Mappus auf den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner doch Einfluss genommen? Entsprechende Hinweise finden sich angeblich in Akten für den neuen Untersuchungsausschuss.
Hat Stefan Mappus auf den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner doch Einfluss genommen? Entsprechende Hinweise finden sich angeblich in Akten für den neuen Untersuchungsausschuss.
Stuttgart - Erneut steht der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Fokus: Akten des Innenministeriums und der Polizeivollzugsbehörden, die am Freitag dem Untersuchungsausschuss des Landtags übergeben worden sind, enthalten nach einem Bericht der Deutsche-Presse-Agentur Hinweise, dass „die oberste politische Ebene“ den Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beeinflusst hat. In Notizen leitender Polizeibeamter auf einer „Tagung Polizeilicher Aufgaben“ am 10. September 2010 sei angeblich vom „Vorrang der politischen Entscheidungsebene“ die Rede.
Aus diesen und anderen Aufzeichnungen folgert das Innenministerium laut dpa: „Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gesehen werden.“ An diesem sogenannten Schwarzen Donnerstag hatte die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Gegner eingesetzt. Laut Innenministerium sind damals 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.
Der Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge, Jürgen Filius (Grüne), bestätigte den Stuttgarter Nachrichten, dass der Bericht des Innenministeriums Anhaltspunkte für eine Einflussnahme enthalte. Nun müssten die Akten daraufhin gelesen werden. Der damals zuständige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat unterdessen erneut ein Einwirken Mappus’ auf den Polizeieinsatz am 30. September bestritten. „Es hat keine politische Einflussnahme auf Zeitpunkt und Durchführung gegeben“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten. Von Mappus war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
