Rottweil Mehr Transparenz statt Bürgerentscheid

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"Bürgerentscheid klingt zunächst demokratisch, ist aber eigentlich nicht mehr als ein Bonbon, verteilt vom Souverän an sein Volk", schreibt FFR in seiner Pressemitteilung zu der Zusammenkunft. Foto: Haier

Rottweil - Das Forum für Rottweil (FFR) diskutierte in seiner jüngsten Zusammenkunft den kurzfristig von Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß eingebrachten Bürgerentscheid zum Gefängnis.

Das klare Fazit der Gesprächsrunde: FFR stellt sich gegen diesen Vorschlag. "Bürgerentscheid klingt zunächst demokratisch, ist aber eigentlich nicht mehr als ein Bonbon, verteilt vom Souverän an sein Volk", schreibt FFR in seiner Pressemitteilung zu der Zusammenkunft. Der OB also beschließe, wann mehr Bürgerwille genehm ist und wann nicht – in der Hoffnung, den Gemeinderat hinter sich zu bekommen. "Demokratie aber, wie FFR sie versteht, kommt von unten, wird vom Volk gemacht", heißt es weiter. Dem entspräche ein Bürgerbegehren.

Keine exakten Untersuchungen

Das indes müssten die Bürger selbst beantragen und gegen einen unliebsamen Gemeinderatsbeschluss die dafür notwendigen Unterschriften sammeln. Problematisch in den Augen von FFR bleibe die momentane Beschlusslage: Zum jetzigen Zeitpunkt sei Rottweil noch nicht in das Planfeststellungsverfahren eingestiegen. Es lägen also zum Standort Bitzwäldle keine exakten Untersuchungen eines Planungsbüros vor. "Wie sollte denn genau die Frage lauten, über die Bürger entscheiden sollten? Ja oder nein zur JVA? Ja oder nein zum Bitzwäldle? Ja oder nein zum Freigängerheim im Bitz­wäldle? Ja oder nein zum Einstieg in das Parallelverfahren?", fragt sich FFR. Das seien Fragen, die bereits vor Monaten hätten gestellt werden können.

Warum also jetzt und nicht bereits viel früher, wenn es um so grundsätzliche Entscheidungen gehe? Für FFR ist deutlich: Nach monatelangem Ringen hat der Gemeinderat am 29. September beschlossen, ein Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplans anzustrengen. Dessen Ergebnisse sind offen. Es könne also durchaus sein, dass das Gefängnis nicht gebaut werde. Erst wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen, habe der Bürger die für eine fundierte Entscheidung notwendigen Informationen in der Hand. Und könnte über ein solches Bauvorhaben entscheiden. Ob sich dann noch eine Mehrheit für ein Ja zum Standort Bitzwäldle finden lasse, sei zum jetzigen Zeitpunkt fraglich.

FFR fordert deshalb, in das Planungsverfahren einzutreten. Doch soll bei diesem Verfahren die bisher so häufig vermisste Transparenz geschaffen werden. So wie dies ein von FFR/PRoFI bereits im Gemeinderat vorgelegter Ergänzungsvorschlag zu einem Einigungsverfahren vorsieht. Vorgeschlagen wird darin der Aufbau einer neutral moderierten Projektgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates und der Ortschaftsräte, Vertretern der Stadtverwaltung sowie den Fachplanern. Diese sollen in einem mehrstufigen Prozess die Auswahl eines Planungsbüros genauso wie die anschließenden Planungen begleiten, kritisch hinterfragen und nach außen hin größtmögliche Offenheit pflegen.

In einem solchen Prozess bestünde für die Bürger die Möglichkeit, frühzeitig ihre Bedenken und Wünsche einzubringen und über alle Planungsschritte größtmögliche Klarheit zu erzielen.

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