Vorläufiges Ergebnis des Suchlaufs steht inoffiziell fest. Kretschmann macht Meßstetten eine Zusage.
Rottweil - Es gibt ein vorläufiges Ergebnis beim Suchlauf für den neuen Gefängnisstandort. Endgültig soll im Dezember entschieden werden. Derweil sorgt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Irritationen mit einem Brief an den Meßstetter Bürgermeister.Schon wieder der Nachbarkreis, mag sich Oberbürgermeister Ralf Broß vielleicht denken. Man erinnere sich: Als es um das Bitzwäldle als möglichen Standort für ein neues Gefängnis ging, versuchten Kommunalpolitiker aus dem Zollernalbkreis das Projekt an der Schnittstelle zwischen den beiden Landkreisen zu verhindern. Der Balinger Landrat GüntherMartin Pauli und der Schömberger Bürgermeister Karl-Josef Sprenger unterstützten die "Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis" in Zepfenhan. Bislang mit Erfolg.
Jetzt also versucht der Meßstetter Bürgermeister Lothar Mennig, die Justizanstalt auf seiner Gemarkung unterzukriegen. Platz hätte er: das Gelände der Zollernalbkaserne, die geschlossen werden soll. Und er hat noch etwas: ein Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Zusage, brach liegende Flächen, sogenannte Konversionsflächen, wie die Zollernalbkaserne, zu berücksichtigen.
Dabei liegt jetzt das vorläufige Ergebnis des Gefängnissuchlaufs vor. Nicht offiziell, sondern lediglich den Beteiligten wie den beiden Ministerien von Justiz und Finanzen. In einem Gespräch zwischen den beiden Ressorts im Dezember soll eine endgültige Entscheidung gefällt werden, so eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber unserer Zeitung.
So viel ist aber schon durchgesickert: Rottweil ist offensichtlich nicht auf dem Spitzenplatz, also nicht auf Platz eins. Zwei Nachbarkommunen sollen die Nase vorn haben. Nun bringt Kretschmann auch noch die Zollernalbkaserne in Meßstetten ins Spiel.
Der Ministerpräsident war es auch, der bei einem Wahlkampfauftritt in Rottweil im Vorfeld der Landtagswahl versprochen hatte, die Gefängnisfrage neu aufzurollen. Dieses Versprechen mündete in einen Standortsuchlauf im Städtedreieck Rottweil, Donaueschingen und Tuttlingen. Gesucht wird ein zwölf Hektar großer Bauplatz für die Errichtung einer JVA mit bis zu 500 Häftlingen.
Sieben Vorschläge innerhalb und drei außerhalb des Suchdreiecks lagen nach Ablauf der Bewerbungsfrist Ende März dieses Jahres dem Landesbetrieb Vermögen und Bau vor. Meßstetten befindet sich zwar nicht in dem Suchdreieck, aber im Blick des Ministerpräsidenten, der in seinem Schreiben an den dortigen Bürgermeister zugesichert haben soll, die Interessen aller beteiligten Gemeinden sowie aller Bürger zu berücksichtigen. Bei Broß dürften bei diesen Worten die Alarmglocken schrillen.
Kommentar: Der Abschied
Es ist ein Versprechen, das für Rottweil Folgen haben könnte: Ministerpräsident Winfried Kretschmann sichert der Gemeinde Meßstetten im Zollernalbkreis zu, die dortige Kaserne bei der Standortentscheidung für ein Gefängnis zu berücksichtigen. Die Kaserne soll geschlossen werden, das Gelände wäre dann frei für die neue Justizanstalt.Sicherlich, für die Grünen eine ökologisch sinnvolle Lösung. Für die Gefängnisbefürworter in Rottweil eine Katastrophe. Hier erinnern sich viele an den Auftritt Kretschmanns im Vorfeld der Landtagswahl. Wie er den Gefängnisgegnern zusicherte, bei seiner Wahl alles neu aufrollen zu lassen. Das hat er dann auch gemacht.
Aber nicht nur deswegen sieht es eher schlecht aus für die älteste Stadt im Land. Beim Suchlauf insgesamt landete sie nicht auf dem ersten Platz. Bedeutet das der Abschied vom neuen Gefängnis? Danach riecht es.
