Stadtrat Walter Stegmann sieht in Gefängnisdebatte das Land mit in der Pflicht: "Rottweil darf sich nicht zum Spielball machen lassen."
Rottweil - Walter Stegmann, der Sprecher der FWV-Fraktion im Gemeinderat, sieht sich als Vertreter von ganz Rottweil. Entsprechend bezog er in der Ausschusssitzung am Mittwochabend klar Stellung, als es im Zusammenhang mit der Diskussion um die Schülerbeförderung (wir berichteten) um die Standortsuche für den Gefängnisneubau ging: "Wir sind auch für unsere Teilorte zuständig." Die Verwerfungen, die es wegen des Bitzwäldles gegeben habe, sind für ihn deshalb Vergangenheit.
Doch was kann Rottweil aus dieser jüngeren Geschichte lernen für die anstehenden Wochen und Monate bis zur Standortentscheidung? Neue Gräben, eine Auseinandersetzung an drei Fronten gleichzeitig, will nicht nur Oberbürgermeister Ralf Broß vermeiden. Bei der Frage, wie die Beteiligung der Bürger in der Praxis aussehen könnte, will Stegmann das Land nicht außen vor lassen, wie er am Donnerstag auf Anfrage erklärt.
Mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, sei ja eine politische Fachfrau im Boot, die um Rat gefragt werden könnte, wie vorgegangen werden soll. Zusammen mit den Überlegungen und Ideen aus Rottweil könne das einen Weg aufzeigen. Ein wichtiger Punkt ist für den erfahrenen Stadtrat dabei: "Das Land muss wissen, dass es mit in der Pflicht ist und sich deutlich beteiligen muss." Dass die Regierung abwartet, bis "mundgerecht eine Lösung präsentiert wird", will Stegmann dabei vermeiden.
Würde Rottweil für alle drei Standorte gleichzeitig den Dialog suchen, "bekämen wir eine ungute Stimmung", teilt der FWV-Sprecher die Einschätzung, die OB Broß dem Land gegenüber geäußert habe. "Gegner gegen so etwas hat es überall", weiß Stegmann, für den dann keine Rolle spielt, ob es 50, 300 oder 400 sind.
Dass sich Rottweil diese Auseinandersetzung aufdrängen lässt, die eigentlich Sache des Landes sei, sieht der Stadtrat nicht ein. Am liebsten wäre ihm deshalb, die Regierung würde sagen, welchen der drei Standorte – Bitzwäldle, Esch oder Hochwald – sie gegebenenfalls priorisieren würde. Dann sähe die Sache ganz anders aus. "Rottweil muss sich zu schade dafür sein, zum Spielball zu werden" – zwischen Gefängnisgegnern und den drei Ministerien.
Stegmann: Es muss Bürgerbeteiligung geben
Keinen Zweifel hat Stegmann, dass es eine Bürgerbeteiligung geben muss und wird. Welches Verfahren dabei gewählt werden sollte, lässt er noch offen – würde dazu eben gerne auch die Meinung von Gisela Erler hören. Dass in Meßstetten die CDU eine breite Bürgerbeteiligung fordert und sich dabei auch einen Bürgerentscheid vorstellen kann, hat Walter Stegmann aufmerksam verfolgt. "Das ist vielleicht auch ein Weg für uns", meint der Rottweiler Stadtrat – wenn auch die Rahmenbedingungen andere wären, da hier drei Standorte in Frage kommen.
Wichtig ist für Stegmann jetzt, dass der Gesprächsfaden mit dem Land nicht abreißt. Broß solle den Kontakt zu Stuttgart halten und nochmals seinen Standpunkt in Sachen Bürgerdialoge zu den einzelnen Standorten untermauern. Gäbe es aktuell etwas zu klären, müsse kurzfristig zum Telefonhörer gegriffen und nicht der nächste Gesprächstermin mit dem Land abgewartet werden. Für eine Art Taskforce aus Verwaltungsspitze und Vertretern aus den Reihen des Gemeinderats sieht Stegmann dabei nicht unbedingt eine Notwendigkeit. Es gehe ja eigentlich um das Verfahren – dazu müsse im Gremium, so der FWV-Stadtrat, ausgelotet werden, "wie es weiter gehen kann".
Dass er die Gemarkung Rottweil für den Gefängnisstandort als die geeignetste ansieht, verwundert als Aussage eines hiesigen Stadtrats nicht. Wegen der vorhandenen Strukturen und der Lage hält er Rottweil für den besten Standort. "Und das hat nichts mit Lokalegoismus zu tun", verweist Stegmann auf die vollzuglichen Belange. Nur weiß er auch, dass die Bewertungsmatrix, die immer als transparente Entscheidungsgrundlage deklariert worden war, jetzt keine Rolle mehr spielt. Damit sei für die Entscheidung Tür und Tor geöffnet, spricht er von einem dubiosen Schritt. Seine Verwunderung darüber hatte auch OB Broß in der Ausschusssitzung am Mittwochabend erklärt. Schließlich sei die Matrix in der Vergangenheit immer als Garant für ein offenes, transparentes Verfahren genannt worden.
