Politik: Unterschriften für mehr Demokratie in den Landkreisen
Rottweil. Der "Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland" steht heute, Dienstag, in der Rottweiler Fußgängerzone. Um Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheide künftig auch in Baden-Württemberg auf Landkreisebene zu ermöglichen, werden Unterschriften gesammelt.
"Wir machen eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung", freut sich Werner Küppers. Er ist nicht nur der Fahrer des Omnibusses, sondern lebt und arbeitet auch darin. Von April bis November sind er und seine Kollegen mit dem Bus deutschlandweit unterwegs und werben für mehr direkte Demokratie in Deutschland.
Ihre derzeitige Aufgabe ist es, Volksabstimmungen auch auf Baden-Württembergs Kreisebene zu ermöglichen. "Wir haben einen Gesetzesentwurf für mehr Mitbestimmung in den Landkreisen formuliert und benötigen jetzt die Unterstützung der Menschen", betont er. Insgesamt müssten 40 000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Landtag über den von den Bürgern eingebrachten Vorschlag entscheide, erzählt Küppers weiter.
Grund für den Volksantrag war, dass schon fast alle Bundesländer außer Baden-Württemberg ihre Bürger auf Kreisebene direkt mitbestimmen lassen. "Wir müssen endlich auch den Bürgern Baden-Württembergs eine direkte Mitsprache ermöglichen, wenn es um ihren Landkreis geht", ist Küppers überzeugt.
Heute bis 18 Uhr steht der Omnibus zur Information in Rottweil. Danach geht die Reise für Werner Küppers und seine Kollegen weiter. Laut "Omnibus" dürfen sich alle wahlberechtigten und interessierten Baden-Württemberger an der Aktion beteiligen und den Volksantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen.