Rottweil - Die Rottweiler Gefängnisfrage entwickelt sich zu einer nicht endenwollenden Geschichte. Selbst Justizminister Rainer Stickelberger kann nur sagen, dass er nichts sagen kann – und er rückt von einem Zugeständnis ab.
So viel Zustimmung wird dem Justizminister selten zuteil. Rainer Stickelberger (SPD) besucht gestern Morgen das Landgericht und die Staatsanwaltschaft in Rottweil. Zwischendurch trifft er sich zu einem Gespräch mit der Presse. Auch drei Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und FDP sind dabei und geben sich dem Minister gegenüber überaus höflich. Was immer Stickelberger von sich gibt, sie nicken mit den Köpfen. Sei es, dass er das Thema Sicherheit in Gerichtsgebäuden anschneidet, die Notar- und Grundbuchreform skizziert oder auf befristete Arbeitsverträge bei den Mitarbeitern zu sprechen kommt. Die drei Landespolitiker Norbert Beck (CDU) aus Freudenstadt, Leopold Grimm (FDP), Tuttlingen, und die SPD-Betreuungsabgeordnete Rita Haller-Haid aus Tübingen signalisieren, der gleichen Meinung zu sein. Stickelberger hat also viel zu sagen. Doch über das Thema, das die Stadt seit Jahren aufwühlt, den Neubau eines Gefängnisses auf Rottweiler Gemarkung, weiß er nichts Neues zu berichten. Nicht, wann der Standort feststehe, wann gebaut und wie das Ganze finanziert werde.
Dabei hätte das Ergebnis des Gefängnissuchlaufs, den die Landesregierung aufgrund eines Wahlversprechens von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Frühjahr gestartet hatte, Ende des vergangenen Monats verkündet werden sollen.
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