Neufassung soll für bis zu 170.000 Euro Mehreinnahmen sorgen. 83 Spielautomaten.
Nagold - Ein früherer Nagolder Stadtkämmerer bekannte in den 80er Jahren sinngemäß, die Vergnügungssteuer sei ihm von allen Steuerarten beinahe die liebste. Er hätte jetzt allen Grund zur Freude, denn der Verwaltungsausschuss gab in dieser Woche einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung.
In der Kämmerei verspricht man sich von der Neuregelung jährliche Mehreinnahmen in der Größenordnung von 150 000 bis 170 000 Euro – sofern die Zahl der Geldspielgeräte konstant bleibt. Wie Gerhard Rauser von Seiten der Verwaltungsbank erläuterte, bildete ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Auslöser für die geplante Änderung der Vergnügungssteuersatzung. Die bisher übliche Pauschalbesteuerung nach der Stückzahl von Geldspielautomaten verletze den Gleichheitsgrundsatz und sei sogar verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht.
Derzeit 83 Spielautomaten
Und so seien die Kommunen jetzt gehalten, bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit umsatzbezogene Steuermaßstäbe anzuwenden, so Gerhard Rauser. Nur bei den Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten – ganze fünf im Stadtgebiet – bleibt es beim bisherigen Modus der Besteuerung nach Stückzahlen. Bei den derzeit 83 Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten soll die Besteuerung künftig hingegen umsatzbezogen nach der Bruttokasse erfolgen – wobei die Verwaltung einen Steuersatz von 14 Prozent vorschlägt.
"Diese Änderung ist notwendig und die Bruttokasse ist der richtige Ansatz", erklärte CDU-Rat Ulrich Kallfass. Daniel Steinrode (SPD) machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Spielautomaten in den letzten Jahren zugenommen habe. "Das ist steuertechnisch gesehen positiv, aber in Sachen Spielsucht ist es schon bedenklich, was da in Nagold abläuft", fand Daniel Steinrode – und war eher dafür, die Steuerschraube fester anzuziehen.
"Das ist jetzt mal ein Einstieg, mit dem wir im guten Mittelfeld liegen", erwiderte Oberbürgermeister Jürgen Großmann. So sei es jetzt noch zu früh für eine Aussage, "ob das die richtige Stellschraube ist", und deshalb kündigte der OB an, dass man das Thema in zwei Jahren erneut auf die Tagesordnung setzen wolle. Auf die Frage von SPD-Rat Wolfgang Sindlinger, ob die Angaben der Aufsteller zur Anzahl der Geräte auch überprüft werden, entgegnete Ordnungsamtsleiterin Silvia Walz, dass gemeinsam mit der Polizei zeitnahe Kontrollen vorgesehen sind.